Umsetzungsstand in Bayern

Gemäß § 41g AVSG wurde zur Bestimmung und stetigen Weiterentwicklung des Bedarfsermittlungsinstrumentes nach § 118 SGB IX eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Arbeitsgruppe (AG 99) hat das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument BIBay entwickelt, das im Rahmen einer Erprobungs- und Qualifizierungsphase getestet wurde. Das Instrument wurde unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Pilotphase zum 1. August 2023 eingeführt (LT Drs.: 18/29186: 5 (PDF-Dokument)).

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 5 SGB IX)

Die personelle Ausstattung eines Leistungserbringers bemisst sich gemäß 2.2. LRV Bayern entlang der durch bewilligte Leistungen einer leistungsberechtigten Person entstandenen zeitlichen personellen Bedarfen, der vorhandenen bzw. belegten Plätze einer Einrichtung oder eines Angebots, sowie schon vorhandenem Personalschlüssel und damit einhergehenden Kosten für Leitung und Verwaltung. Maßgaben für eine leistungsgerechte Vergütung werden in 4.4. LRV Bayern geregelt. Demnach sind bei Leistungsvergütungen einerseits die Einhaltung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten und andererseits eine ausreichende und auch Investitionskosten gemäß § 127 SGB IX abdeckende Vergütung zu berücksichtigen.

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2,3 SGB IX)

In einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 125 Abs. 3 SGB IX können der Grund sowie der Umfang einer Leistungspauschale beschlossen werden. Im Rahmen der gemeinsamen Leistungserbringung nach § 116 Abs. 2 SGB IX können Pauschalen nach Stunden, Tagen oder Monaten ausgezahlt werden. Hierbei wird eine Grundpauschale ausgezahlt, deren Höhe sich am Unterstützungsbedarf der Gruppe von Leistungsberechtigten bemisst. Es können bei Bedarf auch mehrere Leistungspauschalen miteinander verknüpft werden (4.5. LRV Bayern).

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Gemäß § 123 Abs. 2 Satz 2 SGB IX sind Leistungen entlang der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Einhaltung der Leistungsfähigkeit des Leistungserbringers zu erbringen (6.1. LRV Bayern). Eine Leistung ist als wirtschaftlich zu betrachten, sofern die vereinbarte Qualität und Vergütung übereinstimmen. Die Qualität einer Leistung ergibt sich aus der Deckungsgleichheit der in einer Leistungsvereinbarung vereinbarten Ziele mit der real erbrachten Leistung. Hierbei wird in Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität unterschieden (6.2. LRV Bayern). Die Wirksamkeit einer Leistung hängt gemäß 6.3. LRV Bayern von der Qualität der erbrachten Leistung, der Ergebnisqualität ab und kann, anders als die individuelle Wirkung einer Leistung, hinsichtlich § 128 SGB IX ihrer Qualität und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Insgesamt haben die Qualität der erbrachten Leistung, die ermittelten Bedarfe und Ziele der Person sowie die leistungsberechtigte Person selbst Einfluss auf die Wirksamkeit einer Leistung (6.3. LRV Bayern).

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen werden vom Leistungsträger anhand der Maßgaben aus dem SGB IX bzw. von Rechtsverordnungen durchgeführt. Hierbei wird die Qualität sowie die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit einer erbrachten Leistung überprüft (7.1. Abs. 1 LRV Bayern). Zudem enthält das Prüfverfahren neben der Prüfung auch Beratung sowie Empfehlungen an den Leistungserbringer (7.1. Abs. 4 LRV Bayern).

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Um ein Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen einzuleiten, wird gemäß 2.3. LRV Bayern der Leistungsträger vom Leistungserbringer dazu aufgefordert. Dabei sind vorhandene Musterkalkulationen zu verwenden und einzureichen. Sind die Unterlagen nach der Prüfung durch den Leistungsträger vollständig, bestätigt dieser den Erhalt und leitet die Verhandlungen ein (2.3. Abs. 2 LRV Bayern). Dabei sind die Maßgaben zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen zu beachten (4.2. LRV Bayern).

Gemäß § 41a AVSG wurde bei der Regierung in Niederbayern eine Schiedsstelle gegründet, mit Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringerverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfe e.V. Die Besetzung der Schiedsstelle sowie die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen sind in den §§ 41c und 41e AVSG geregelt.