Die Auswirkungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes auf die Eingliederungshilfe

Am 19. September 2023 berichtete Herr Christoph Grünenwald vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Umsetzung der inklusiven Kinder und Jugendhilfe über das bis zum 01. Januar 2028 schrittweise in Kraft tretende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Er erläuterte anschaulich, welche Änderungen im Rahmen der erste Reformstufe im Juni 2022 in Kraft getreten sind, wie bspw. die Einführung eines eigenen Behinderungsbegriffs (§ 7 Abs. 2 SGB VIII) oder ein allgemeiner Beratungsanspruch (§ 10a Abs. 1 SGB VIII). Zudem ging er ausführlich auf die Einführung der Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen im Rahmen der zweiten Reformstufe ab Anfang 2024 ein. Die Diskussion im Anschluss an den Vortrag thematisierte u. a. Fragen zur Qualifizierung und Finanzierung von Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen sowie zu den Beratungsansprüchen nach § 10a Abs. 1 SGB VIII.

Zum Hintergrund

Voraussetzung für die Reform des SGB VIII ist die Verabschiedung eines neuen Bundesgesetzes bis 2027, das die einzelnen notwendigen Änderungen zu einem inklusiven Kinder- und Jugendrecht regelt. Der Kern der Reform ist eine umfassende Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Die erste Stufe des KJSG gilt ab dem 10. Juni 2022. Sie bringt neben der Verankerung einer inklusiven Ausrichtung insbesondere die Schnittstellenbereinigung zur Eingliederungshilfe mit. Mit Inkrafttreten des KJSG wurden ein eigener Behinderungsbegriff (§ 7 Abs. 2 SGB VIII), ein allgemeiner Beratungsanspruch (§ 10a Abs. 1 SGB VIII), eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Rehabilitationsträgern sowie die Verankerung der inklusiven Ausrichtung eingeführt.
In einer zweiten Stufe werden ab dem 01. Januar 2024 Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen (§ 10 b SGB VIII) eingesetzt, die jungen Menschen mit Behinderungen sowie ihren Eltern und ihren Personensorge- und Erziehungsberechtigten beratend bei Antragsstellung- und Gewährung von Leistungen begleiten. Gleichzeitig unterstützen sie das Jugendamt in der Zusammenführung der Rehabilitationsträger. Die Veranstaltung thematisiert die ersten beiden Umsetzungsschritte: die sogenannte „Schnittstellenbereinigung“ zwischen SGB VIII und SGB IX sowie die für 2024 geplante Einführung von Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen.