Vertiefungsveranstaltung Teilhabe an Bildung

Das theoretische Fundament der Veranstaltung lieferte die Rechtswissenschaftlerin Dr. Eva Nachtschatt (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Fellow-Gruppe „Dis[cover]ability & Indicators for Inclusion“). 
Im Zentrum der Ausführungen von Frau Dr. Nachtschatt die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere deren Artikel 24. Frau Dr. Nachtschatt interpretierte, was im Rahmen der UN-BRK unter „inklusiver Bildung“ zu verstehen sei. Im Zuge dessen nahm sie eine Definition und Unterscheidung von maßgeblichen Begriffen wie Ausgrenzung, Segregation, Integration und Inklusion vor. 
Anschließend skizzierte Frau Dr. Nachtschatt Beispiele für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe an Bildung, die der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammengestellt hat. Darauf aufbauend und bezugnehmend auf den General Comment Nr. 4 (2016) stellte Frau Dr. Nachtschatt Hauptmerkmale für ein System der inklusiven Bildung vor. Zugleich nahm sie Hindernisse für den Zugang zu inklusiver Bildung in den Blick.
Nach der grundlegenden Einführung erläuterte Frau Dr. Nachtschatt die Rechtsgrundlagen der Teilhabe an Bildung in Deutschland und stellte dabei das BTHG in den Fokus.
Durch das BTHG wurde in Teil 1 des SGB IX ein eigenes Kapitel für die Leistungsgruppe Teilhabe an Bildung in das SGB IX eingefügt. Hiermit wolle der Gesetzgeber verdeutlichen, dass der Teilhabe an Bildung besondere Bedeutung nach Art. 24 UN-BRK zukommt und sie für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und in der Gemeinschaft unabdingbar ist. 
Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung wurden als eigenes Kapitel (Kapitel 12) in das Gesetz aufgenommen. Durch die Leistungen zur Teilhabe an Bildung werden aber keine neuen Ansprüche oder Leistungsausweitungen geschaffen. Ziel der neuen Leistungsgruppe sei die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können (Abs. 1). 
Daran anschließend erläuterte Frau Dr. Nachtschatt das Verhältnis der Teilhabe an Bildung gegenüber anderen Leistungsgruppen. Gegenüber Leistungen der Sozialen Teilhabe sind jene der Teilhabe an Bildung vorrangig (§ 76 Abs. 1 S. 1 SGB IX; „soweit sie nicht nach den Kapiteln 9 bis 12 erbracht werden“). Folglich sind alle anderen Leistungsgruppen der Teilhabe an Bildung vorrangig.
Frau Dr. Nachtschatt ging zum Ende ihrer Ausführungen auf § 112 SGB IX n.F. ein, welcher die Leistungspflichten der Eingliederungshilfe bezüglich der Teilhabe an Bildung ab 2020 konkretisiert. Gegenüber den Leistungen des bisherigen § 54 SGB XII i.V.m. § 12 EGH-VO ist der Leistungsumfang künftig weiter gefasst, da der Leistungskatalog inhaltlich offen gestaltet wurde. 
Die Hilfen zur Schulbildung werden bei Besuchen von Schulen im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, von weiterführenden Schulen und während der Vorbereitung von Schulbesuchen erbracht. Bei den Hilfsmitteln ist zu klären, ob diese vorrangig von der gesetzlichen Krankenkasse zu erbringen sind.
Mit den Hilfen zur schulischen Berufsbildung sind organisatorisch den Schulen zugerechnete Ausbildungen gemeint, die eine berufliche Ausbildung vermitteln.
Hilfen zur Hochschulausbildung ermöglichen Menschen mit Behinderungen die Durchführung eines Studiums einschließlich eines Masterstudiums und der Promotion. Geleistet werden nur unterstützende Leistungen, also behinderungsbedingte Mehraufwendungen.
Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung ermöglichen Menschen mit Behinderungen nach abgeschlossener Berufsausbildung die berufliche Weiterbildung an einer Schule oder Hochschule, z.B. einen weiterführenden Masterstudiengang.

In ihrem Vortrag über die Regelungen des BTHG für den schulischen Bereich betonte Frau Götz, dass Schule und Eingliederungshilfe eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Nur wenn beide die Verantwortung zur Kooperation auf den verschiedenen Ebenen und zur gegenseitigen Unterstützung annähmen, gelinge eine erfolgreiche Teilhabe an Bildung für Schulkinder und gleichzeitig eine effektive Nutzung der vorhandenen Ressourcen. 
Der Behindertenbegriff in der Schule geht von dem im Sozialrecht verwendeten insofern hinaus, als er sowohl Schülerinnen und Schüler umfasst, die im sozialrechtlichen Sinne behindert sind als auch nicht behinderte im Sinne des deutschen Sozialrechts, die aber in der schulrechtlichen Diktion einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Frau Götz betonte vor diesem Hintergrund die große Vielfalt an Förderbedarfen und die damit verbundene Vielfalt an möglichen Unterstützungsmaßnahmen, die in den Ländern heterogen ausgestaltet werde.
Auf der Basis dieses erweiterten, in der Schule verwendeten Behindertenbegriffes trat die Referentin für einen weiten Inklusionsbegriff ein: Schule müsse sich auf die vorhandenen Schülerinnen und Schüler mit ihren verschiedenen Ausgangslagen und Förderbedürfnissen im Rahmen der Möglichkeiten einstellen. 
Vor dem Hintergrund von Art. 24 der UN-BRK, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung und die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen vorschreibt, müsse heute in Deutschland das Recht auf Bildung und die Anerkennung der Bildungsfähigkeit für alle Kinder selbstverständlich sein. Artikel 24 der UN-BRK enthalte zwar eine klare Ausrichtung auf die Inklusion in der allgemeinen Schule, insbesondere auf den gleichberechtigten Zugang dazu, aber auch kein Verbot der Förderschule und keine Pflicht zum Besuch der Regelschule, keine Vorgabe zu einer Inklusionsquote, sowie keine Vorgabe zur konkreten Schulstruktur. Das Kindeswohl und vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse deshalb bei der Entscheidung, auf welcher Schule Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult werden, im Vordergrund stehen. 
Frau Götz ging auf die geänderte Rechtsgrundlage in der Eingliederungshilfe im schulischen Bereich nach dem BTHG ein. Denn die bisherigen Regelungen zum schulischen Bereich in §§ 53, 54 SGB XII und insoweit die Eingliederungshilfeverordnung treten zukünftig außer Kraft. Für Leistungen zur Teilhabe an Bildung hob sie insbesondere die Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen (hier Schule) nach § 22 Abs. 1 SGB IX hervor. Denn Schule ist nach dem BTHG kein Rehabilitationsträger, aber kann und soll im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens unter Berücksichtigung der Interessen des Leistungsberechtigten in geeigneter Art und Weise miteinbezogen werden. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe im BTHG im Sozialrecht verbleiben, da auch im Bildungsbereich die Eingliederungshilfe eine sozialrechtliche Aufgabe ist. Das Ziel sei dabei stets der Erhalt der bisherigen individuellen Leistungen.
Hinsichtlich der Schulformen sehe das BTHG (§ 112 Satz 2 SGB IX-neu) eine klare Privilegierung der Ganztagsschule vor. Denn Eingliederungshilfeleistungen sind auch in der offenen Ganztagsschule als Leistung zur Teilhabe an Bildung möglich. Die Eingliederungshilfe ist somit auch in der offenen Ganztagsschule privilegiert. Heilpädagogische und sonstige Leistungen sind, auch im Rahmen der Ganztagsschule, wie bisher möglich (§ 112 Satz 3 SGB IX-neu). In Bezug auf Hilfsmittel sehe das BTHG wohl keine Ausweitung vor, da diese wohl weiterhin in den Zuständigkeitsbereich anderer Leistungsträger, insbesondere der Krankenkasse, fallen. 
Relevant seien auch die Neuerungen hinsichtlich des so genannten Poolings. § 112 Abs. 4 SGB IX-neu regelt, dass es bei Erhalt des individuellen Anspruchs auf Schulbegleitung möglich ist, mehrere Schülerinnen und Schüler mit einem solchen Anspruch zusammenzufassen. Für das Pooling gilt kein Zustimmungsvorbehalt, aber die Zumutbarkeit der Maßnahme müsse im Einzelfall geprüft werden. Frau Götz betonte, dass das Ziel immer sein solle, den Wünschen der Betroffenen zu entsprechen, so lange diese angemessen sind. Die Angemessenheit bemisst sich hierbei nach den Kosten. Wichtig ist jedoch, dass Pooling ausgeschlossen ist, wenn der Hilfebedarf eine individuelle Assistenz nur für den eine/n Schüler/in erfordert. Unabhängig vom Pooling ist die Kooperation von Schule und Eingliederungshilfe in jedem Falle erforderlich. Dazu müssen schulische Förderplanung und sozialrechtlicher Hilfeplanung aufeinander abgestimmt werden.
Zum Schluss ihres Vortrages ging Frau Götz auf die Vorteile des Poolings ein. Hierzu zählten insbesondere die vergrößerte inklusive Wirkung der Schulbegleitung, die Verbesserung der sozialen Interaktion im Klassenraum sowie der Selbstständigkeit der betroffenen Schulkinder, eine bessere Qualität der Schulbegleitung durch die Schaffung dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse und schließlich die Wahrung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung der individuellen Hilfeleistung.

Eine Teilnehmerin stellte die Frage, ob die von ihr wahrgenommenen zunehmenden Ausschlüsse von Kindern vom Besuch der Förderschule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten rechtlich zulässig seien. Frau Götz antwortete, dass eine pauschale Einschätzung schwierig sei, da Kinder generell schulpflichtig seien, aber dennoch selbst Förderschulen insbesondere im Fall von geistig behinderten Kindern teilweise an ihre ressourcenbedingten Grenzen stießen. Im Regelfall müssen die Schulen jedoch den Schulbesuch möglich machen und die Eingliederungshilfe greifen. 

Wie kann der Übergang in den Arbeitsmarkt gelingen?

Wirkungskontrolle in der beruflichen Bildung

Qualifizierung im Berufsbildungsbereich einer WfbM