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Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nahezu keine Unterstützung erfolgt, beispielsweise dabei einen geeigneten Anbieter zu finden. Es wird auf allgemeine Wegweiser verwiesen, wo man diese filtern könnte. Als Begründung wurde angegeben, man dürfe niemanden empfehlen. Nun ist zwischen einer Empfehlung für einen bestimmten Anbieter und der Hilfe und Unterstützung, überhaupt Anbieter zu finden und zwischen diesen zu selektieren (z. B. nach Wohnort, Kirchenzugehörigkeit, Aufnahmekapazität) ein großer Unterschied. Die Norm sieht ja sogar eine Kontaktanbahnung und Begleitung vor, dafür sieht sich unser Bezirk überhaupt nicht zuständig. Insgesamt scheint die Norm bei den Trägern noch nicht in ihrer vollen Bedeutung angekommen zu sein; in den Köpfen ist auch noch "Sozialhilfe/Eingliederungshilfe ist nachrangig" - auch gegenüber einer rechtlichen Betreuung. Das ist falsch, § 17 Abs. 4 SGB I. Um ein paar Fachleistungsstunden zu sparen, wird z. T. aber noch auf einen Parallel-Antrag auf Betreuung für schriftliche Angelegenheiten verwiesen. Wie kann man diese unzulässige Praxis stoppen?

Wie weit geht die Verpflichtung der Rehabilitationsträger auf eine Antragstellung (§ 12 SGB IX) hinzuwirken? Bezieht sich diese Verpflichtung auch auf den individuellen Fall oder sind damit nur niederschwellige Strukturen, Bereitstellung von Informationsangeboten etc. gemeint? Im Gesetzesentwurf zum BTHG findet sich hierzu auf S.231 : „Die Rehabilitationsträger müssen im Falle der Erkennung des Rehabilitationsbedarfs auf eine Antragstellung hinwirken.“ Dies spräche für eine Hinwirkung im individuellen Fall. Ist der Rehaträger zu weiteren Aktivitäten, die auf eine Antragstellung abzielen, verpflichtet?

Welche Beratungspflichten liegen beim Träger der Eingliederungshilfe und wie soll er diesen nachkommen können?

Welche Beratungspflichten liegen beim Träger der Eingliederungshilfe und wie soll er diesen nachkommen können?