Das Projekt „Linked – Leuchttürme der Teilhabe von Menschen mit komplexen Behinderungen“ strebt an, Potenziale zur Erweiterung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit komplexen Behinderungen in der Praxis zu erfassen und sichtbar zu machen. Das Projekt ruft nun Fachkräfte zur Teilnahme an einer Umfrage auf.
Die digitale Broschüre des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ ist nun in den Sprachen Deutsch und Englisch erschienen. Sie gibt einen Überblick über Leistungsarten und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Familien von Kindern mit Behinderungen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragte die Kienbaum Consultants International GmbH damit, eine Vorabevaluation des Entwurfs der „Verordnung über den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe“ (VOLE) zu erstellen. Diese hatte die Überprüfung von Veränderungen des leistungsberechtigten Personenkreises zur Aufgabe und wurde nun veröffentlicht.
Das Förderprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben − rehapro“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet sich in der dritten Förderphase. Jobcenter und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung konnten sich mit Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX seit Juli 2022 bewerben. Nun sind die Bewilligungen der Förderanträge abgeschlossen und am 01.01.2024 konnten die ersten Projekte starten.
Das Tool „LVR-Beratungskompass“ stellt vorrangig Informationen zu sozialen Beratungsleistungen bereit. Ab jetzt können darüber auch digital Anträge für Leistungen der Eingliederungshilfe gestellt werden.
Die Broschüre mit dem Titel „Mein Recht auf Rehabilitation und Teilhabe – Was hat sich seit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes geändert…?“ gibt einen Einblick in neue Leistungsansprüche für Leistungsberechtigte sowie Hinweise zur erfolgreichen Durchsetzung dieser.
Die Begutachtung nach § 17 SGB IX spielt eine zentrale Rolle in der umfassenden Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) hat nun die bestehenden Vereinbarungen nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX für die Durchführung von Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen aktualisiert.
Am 18. Dezember 2023 veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) den fünften Teilhabevefahrensbericht nach § 41 SGB IX. Der seit 2019 jährlich publizierte Bericht beinhaltet Informationen der Rehabilitationsträger u.a. zur Anzahl der Anträge auf Rehabilitation, zur Anzahl weitergeleiteter Anträge, zur Nichteinhaltung von Fristen, zur Verfahrensdauer, zur Anzahl der Teilhabeplanverfahren und zum Persönlichen Budget.
Am 19. Dezember 2023 hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemäß §20 SGB IV den in Deutschland ab dem 1. Januar 2024 geltende durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie den Faktor F bekannt gegeben.
Am 22. Dezember 2023 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz – BetrInASG) beschlossen. Diese sieht vor, dass selbstständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine eine Sonderzahlung erhalten. Damit will die Bundesregierung inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastungen abfedern. Eine entsprechende Regelung ist in Kraft getreten.
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