Newsletter des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 21. September hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die zweite Staatenprüfung Deutschlands eingeleitet. Bis Ende März 2019 kann die Bundesrepublik berichten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention bisher umgesetzt und insbesondere die Kritikpunkte der ersten Staatenprüfung berücksichtigt wurden. Das BTHG wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Welche aktuellen Papiere, Entwürfe für Ausführungsgesetze sowie interessante Informationen rund um das BTHG aus den vergangenen Wochen vorliegen, haben wir für Sie in unserem Newsletter zusammengefasst.

Viel Freude beim Lesen wünscht

 

Ihr Team vom Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ 

 

Abschlussbericht liegt vor

Fachdiskussion Leistungsberechtiger Personenkreis verlängert

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeigt sich überschneidende Kreise.

© Anke Seeliger

Am 13. September wurde dem Bundestag der „Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ vorgelegt. Nun ist der Bericht öffentlich zugänglich. Wir haben unsere Online-Fachdiskussion zum Thema daher verlängert. Bis zum 19. Oktober haben Sie noch die Gelegenheit, Beiträge und Fragen zum Thema allgemein, zum Forschungsvorhaben und zu den Ergebnisse einzureichen.

Übersicht zum Umsetzungsstand in den Ländern aktualisiert

Ausführungsgesetze: Entwürfe in Brandenburg und Rheinland-Pfalz liegen vor

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeigt eine Deutschlandkarte, auf der die Bundesländer markiert sind. In den einzelnen Bundesländern sind Markierungen ähnlich Google Maps Markern gesetzt, in denen das Projektlogo steht.

© Anke Seeliger

Brandenburg hat am 6. September 2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Dieses besteht u. a. aus einem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Außerdem hat Rheinland-Pfalz bereits am 15. August 2018 den Entwurf für ein Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht. In diesem werden u.a. Regelungen zur Höhe des Lohnkostenzuschusses im Rahmen des Budgets für Arbeit getroffen. Die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe haben wir wieder auf den Länderseiten für Sie zusammengefasst.

DV-Empfehlung veröffentlicht

Material für Online-Fachdiskussion zur Trennung der Komplexleistung Eingliederungshilfe

Das Bild ist eine Illustration in Schwarz-Weiß mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeigt eine mehrstöckige Torte, von der sich verschiedene Kuchenstücke genommen werden.

© Anke Seeliger

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Mitte September seine Empfehlung für den praktischen Umgang mit den Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe veröffentlicht. Damit liegt neben den Ergebnissen der AG Personenzentrierung nun eine weitere Orientierungshilfe zur Trennung der Komplexleistung Eingliederungshilfe vor. Die Fachdiskussion zum Thema startet am 22. Oktober. Weitere Informationen zur Fachdiskussion folgen in Kürze.

Veranstaltungsrückblick: Gesamtplanung nach § 117 BTHG – Anforderungen und Umsetzung

Vom 19. bis 21. September haben sich 49 Teilnehmende in Weimar mit den Neuregelungen des Gesamtplanverfahrens beschäftigt, die zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Unter anderem ging es um diese Fragen: Wie ist das reformierte Gesamtplanverfahren in der Praxis umzusetzen? Welche Akteure sind in welchen Verfahrensschritten einzubinden? Und wie ist das Verhältnis zwischen Gesamt- und Teilhabeplanverfahren geregelt? Die Präsentationen der Referentinnen und Referenten stehen für Sie zum Download bereit.

Veranstaltungsrückblick: Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und gesetzliche Pflegeversicherung

Bis kurz vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum BTHG waren die Vorschriften zur Kombination und Abgrenzung der Leistungen aus der Gesetzlichen Pflegeversicherung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII heftig umstritten. Vom 29. bis 30. August diskutierten 100 Teilnehmende den aktuellen Stand zu dieser Schnittstelle in Berlin. Die Präsentationen der Referentinnen und Referenten stehen für Sie zum Download bereit.

„Modellhafte Erprobung“: erstes Vernetzungstreffen der Projekte

Es war ein Treffen der Pioniere: Am 13. und 14. September 2018 kamen in Berlin erstmals Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsträgern zusammen, die sieben verschiedene Regelungsbereiche des BTHG erproben, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Im Zentrum stand der Austausch über den Stand der Modellprojekte, bestehende Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Wissenstransfer.

„InitiativeSozialraumInklusiv“: Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe fördern

„Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern […].“ So lautet der erste Satz in § 113 Abs. 1 SGB IX (ab 2020). Mit der im Juli 2018 gestarteten bundesweiten „InitiativeSozialraumInklusiv – ISI“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Barrierefreiheit in Kommunen fördern und somit die Voraussetzungen für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern.

08.11.2018 – 09.11.2018

Trennung der bisherigen Komplexleistung Eingliederungshilfe in Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen

Zeit
14:00 Uhr bis 09.11.2018 13:00 Uhr
Ort
Konferenzhotel Frankfurt-Rodgau
Kopernikusstraße 1
63110 Rodgau

Leistungen der Eingliederungshilfe sollen unabhängig von der Wohnform gewährt werden, in der Menschen mit Behinderungen leben. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um das deutsche Rehabilitations- und Teilhaberecht in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu gestalten. Darüber, wie die Trennung der bisherigen Komplexleistung in Fach- und existenzsichernde Leistungen erfolgen kann, tauschten sich vom 26.-28. September in Dresden die Teilnehmenden der Vertiefungsveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung BTHG aus.

06.12.2018 – 07.12.2018

Umsetzungsbegleitung BTHG - Regionalkonferenz Ost

Zeit
bis 07.12.2018
Ort
Holiday Inn Berlin City West
Rohrdamm 80
13629 Berlin

Im Rahmen des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz führten die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die gemeinsame Regionalkonferenz Ost für Vertreterinnen und Vertreter der (zukünftigen) Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, der Leistungserbringer und Organisationen der Menschen mit Behinderungen durch. Im Zentrum der Veranstaltung standen wesentliche Regelungsinhalte des BTHG. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab zudem einen Überblick zum Umsetzungsstand des BTHG auf Bundesebene.