Sehr geehrte Damen und Herren,
am 21. September hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die zweite Staatenprüfung Deutschlands eingeleitet. Bis Ende März 2019 kann die Bundesrepublik berichten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention bisher umgesetzt und insbesondere die Kritikpunkte der ersten Staatenprüfung berücksichtigt wurden. Das BTHG wird dabei eine wichtige Rolle spielen.
Welche aktuellen Papiere, Entwürfe für Ausführungsgesetze sowie interessante Informationen rund um das BTHG aus den vergangenen Wochen vorliegen, haben wir für Sie in unserem Newsletter zusammengefasst.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Ihr Team vom Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“
Meldungen aus dem Projekt
Fachdiskussion Leistungsberechtiger Personenkreis verlängert
© Anke Seeliger
Am 13. September wurde dem Bundestag der „Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ vorgelegt. Nun ist der Bericht öffentlich zugänglich. Wir haben unsere Online-Fachdiskussion zum Thema daher verlängert. Bis zum 19. Oktober haben Sie noch die Gelegenheit, Beiträge und Fragen zum Thema allgemein, zum Forschungsvorhaben und zu den Ergebnisse einzureichen.
Ausführungsgesetze: Entwürfe in Brandenburg und Rheinland-Pfalz liegen vor
© Anke Seeliger
Brandenburg hat am 6. September 2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Dieses besteht u. a. aus einem Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Außerdem hat Rheinland-Pfalz bereits am 15. August 2018 den Entwurf für ein Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht. In diesem werden u.a. Regelungen zur Höhe des Lohnkostenzuschusses im Rahmen des Budgets für Arbeit getroffen. Die wesentlichen Inhalte der Gesetzentwürfe haben wir wieder auf den Länderseiten für Sie zusammengefasst.
Material für Online-Fachdiskussion zur Trennung der Komplexleistung Eingliederungshilfe
© Anke Seeliger
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Mitte September seine Empfehlung für den praktischen Umgang mit den Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe veröffentlicht. Damit liegt neben den Ergebnissen der AG Personenzentrierung nun eine weitere Orientierungshilfe zur Trennung der Komplexleistung Eingliederungshilfe vor. Die Fachdiskussion zum Thema startet am 22. Oktober. Weitere Informationen zur Fachdiskussion folgen in Kürze.
Aktuelles
Veranstaltungsrückblick: Gesamtplanung nach § 117 BTHG – Anforderungen und Umsetzung
Vom 19. bis 21. September haben sich 49 Teilnehmende in Weimar mit den Neuregelungen des Gesamtplanverfahrens beschäftigt, die zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Unter anderem ging es um diese Fragen: Wie ist das reformierte Gesamtplanverfahren in der Praxis umzusetzen? Welche Akteure sind in welchen Verfahrensschritten einzubinden? Und wie ist das Verhältnis zwischen Gesamt- und Teilhabeplanverfahren geregelt? Die Präsentationen der Referentinnen und Referenten stehen für Sie zum Download bereit.
Veranstaltungsrückblick: Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und gesetzliche Pflegeversicherung
Bis kurz vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum BTHG waren die Vorschriften zur Kombination und Abgrenzung der Leistungen aus der Gesetzlichen Pflegeversicherung, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII heftig umstritten. Vom 29. bis 30. August diskutierten 100 Teilnehmende den aktuellen Stand zu dieser Schnittstelle in Berlin. Die Präsentationen der Referentinnen und Referenten stehen für Sie zum Download bereit.
„Modellhafte Erprobung“: erstes Vernetzungstreffen der Projekte
Es war ein Treffen der Pioniere: Am 13. und 14. September 2018 kamen in Berlin erstmals Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsträgern zusammen, die sieben verschiedene Regelungsbereiche des BTHG erproben, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Im Zentrum stand der Austausch über den Stand der Modellprojekte, bestehende Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Wissenstransfer.
„InitiativeSozialraumInklusiv“: Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe fördern
„Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern […].“ So lautet der erste Satz in § 113 Abs. 1 SGB IX (ab 2020). Mit der im Juli 2018 gestarteten bundesweiten „InitiativeSozialraumInklusiv – ISI“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Barrierefreiheit in Kommunen fördern und somit die Voraussetzungen für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern.