Umsetzungsstand in Thüringen

Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) wurde am 30. August 2018 im Thüringer Landtag verabschiedet.

Der Landesrahmenvertrag des Landes Thüringen wurde am 31. Mai 2019 zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Verbänden der Leistungserbringer geschlossen. Teil des Vertrags sind Überleitungsvereinbarungen: So können Leistungen, die vor dem 1. Januar 2020 in teil- und vollstationären Angeboten erbracht wurden, bis zum 31. Dezember 2022 in den bestehenden Rahmenbedingungen fortgeführt werden. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner, bis zum 31. Dezember 2022 ein personenzentriertes Anschlussmodell zur Finanzierung zu entwickeln.

Die Inhalte des Landesrahmenvertrags haben wir Ihnen im unteren Bereich dieser Seite zusammengefasst.

Das Ausführungsgesetz und den Landesrahmenvertrag haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Instrument zur Bedarfsermittlung (§ 118 SGB IX)

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Für andere Leistungsanbieterhat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ebenfalls am 15. Mai 2018 eine Orientierungshilfe für den Arbeitsbereich „Anderer Leistungsanbieter“ vorgelegt, mit der die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter präzisiert werden. In der Orientierungshilfe werden folgende Rahmenbedingungen für die Etablierung anderer Leistungsanbieter formuliert:

• die Umsetzung des Arbeitsbereiches bei anderen Leistungsanbietern soll als ambulantes Angebot erfolgen,
• eine Umwandlung von WfbM-Plätzen (auch ausgelagerten Arbeitsplätzen) in solche eines anderen Leistungsanbieters soll nicht erfolgen,
• es sollen bevorzugt Träger zugelassen werden, die bislang nicht im Bereich der WfbM tätig sind,
• Inklusionsfirmen können als andere Leistungsanbieter im Arbeitsbereich nicht tätig werden, da Beschäftigte in Inklusionsfirmen den Status der Erwerbsfähigkeit haben, Beschäftigte bei anderen Leistungsanbietern hingegen als erwerbsunfähig gelten.

Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe schließt mit dem anderen Leistungsanbieter eine Vereinbarung gem. § 125 SGB IX, wenn nach Prüfung des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe feststeht, dass der andere Leistungsanbieter den gesetzlichen Qualitätsanforderungen genügt und der jeweiligen sozialräumlichen Inklusionsstrategie entspricht.

Die Orientierungshilfe für den Arbeitsbereich "Andere Leistungsanbieter" § 60 SGB IX finden Sie hier.

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 4-5 SGB IX)

Es wird differenziert nach sächlicher und räumlicher Ausstattung (§ 5 LRV), personeller ausstattung (§ 7 LRV) und betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers (§ 8 LRV). Als Kriterien für die personelle Ausstattung bezogen auf Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf werde insbesondere Anforderungen an Assistenz, Unterstützung, Beratung, Betreuung, Begleitung und Förderung der Leistungsberechtigten, fachliche Anforderungen an die Qualifikation des Personals, die Beschäftigung und den Einsatz von Peer-Counselorn, Peer-Experten oder Personen mit ähnlichen Qualifikationen/Fähigkeiten, die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, leitende, administrative und organisatorische Aufgaben sowie Aufwand für Kooperation und Koordination berücksichtigt (§ 7 Abs. 1 LRV). Die Festlegung der personellen Ausstattung ergibt sich aus Anlage 3 (§ 11 LRV)

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

Inhalt und Kriterien für die Zusammensetzung der Leistungspauschalen werden anhand von Hilfebedarfsgruppen festgelegt, die unter Einbeziewhung des ITP wirkungsorientierte Zeitbedarfe, bezogen auf die vereinbarten Ziele im Planungszeitraum der einzelnen Gesamtplanung, geschätzt (§ 9 Abs. 1 LRV). Zur Höhe der Leistungspauschale liegt eine detaillierte Kalkulationsregelung sowie Kalkulationsblötter als Anlage 3 vor (§ 10 LRV)

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Die Vergütung wird als Tagespauschale pro Werktag und Werkstattbeschäftigten kalkuliert und vereinbart. Die Anteile für den Lebensmittelaufwand sind ab dem 1. Januar 2020 pauschal den existenzsichernden Leistungen zuzuordnen und nicht mehr Bestandteil der Vergütung. Eine exakte Differenzierung zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen der Eingliederungshilfe soll bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen (§ 27 LRV Thüringen).

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 16 SGB IX)

§ 6 Abs. 7 LRV Thüringen nimmt Bezug auf die Qualität der Leistungen: Leistungserbringer müssen anhand der Musterdokumentation in Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag ihr erbrachten Leistungen dokumentieren und auf Verlangen der leistungsberechtigten Person sowie dem Leistungsträger vorlegen. "Das Erreichen der vereinbarten Ziele ist ein Indikator für die Qualität der erbrachten Leistungen, dabei ist die Zufriedenheit der Leistungsberechtigten bei der Beurteilung des Ergebnisses zu berücksichtigen".

Die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sind in § 22 LRV Thüringen zu finden. Sie bemessen sich anhand der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität (§ 22 Abs. 3 LRV Thüringen). "Die Wirksamkeit der Leistungen ergibt sich aus den im Einzelfall vereinbarten Zielen und Indikatoren sowie den in der Konzeption, als Grundlage des Leistungsangebots, sozialräumlich vereinbarten Zielsetzungen" (§ 22 Abs. 3 LRV Thüringen).

In § 22 Abs. 4-5 LRV Thüringen werden die möglichen Maßstäbe für Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität aufgelistet. Diese sind ebenfalls Bestandteil der Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag, der Mustergliederung zur Konzeption/Leistungsbeschreibung.

Wirtschaftlichkeit wird vorausgesetzt, wenn die Struktur- und Prozessqualität im Rahmen der vereinbarten Vergütung erreicht wird (§ 22 Abs. 8 LRV Thüringen)

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Die Regelungen zu Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistung sind ab § 29 im Landesrahmenvertrag zu finden. Gemäß § 4 ThürAGSGB IX werden Prüfungen anlasslos und anlassbezogen durchgeführt. Neben der fachlichen Evaluierung der Leistungen "wird ein landeseinheitliches Kennzahlensystem genutzt (aktuell: BAGüS-Benchmarking)" (§ 29 Abs. 1 LRV Thüringen).

§ 33 LRV Thüringen regelt Vergütungskürzung bei Pflichtverletzung des Leistungserbringers (Abs. 1) sowie die außerordentliche Kündigung (Abs. 2). Die Kosten der Prüfung trägt der Leistungsträger, "soweit die Pürfung keine Pflichtverletzung des Leistungserbringers ergibt" (§ 33 Abs. 3 LRV Thüringen). Kosten aus der Mitwirkung trägt der Leistungserbringer.

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 125 SGB IX sind die Konzeption und das Leistungsangebot einschließlich der Vergütungskalkulation vom Leistungserbringer zeitgleich beim örtlichen und überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe einzureichen. Das Leistungsangebot ist entsprechend der in Anlage 1 vorgegebenen Gliederung aufzubereiten. Als Grundlage der Vereinbarung nach § 125 SGB IX ist die Konzeption vom Leistungserbringer mit dem örtlichen Träger der Eingliederungshilfe zu vereinbaren. Die Vereinbarung nach § 125 SGB IX wird zwischen dem Leistungserbringer und dem überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe geschlossen. Sie besteht aus der Leistungs- und der Vergütungsvereinbarung und ist auf Grundlage der Mustervereinbarung (Anlage 4) auszufertigen. Die Konzeption wird zu ihrem Bestandteil (§ 13 LRV Thüringen).

Landratsamt Sonneberg

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte das Landratsamt Sonneberg ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Assistenzleistungen in der sozialen Teilhabe
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

Landkreis Hildburghausen

Von Januar 2018 bis Dezember 2019 führte der Landkreis Hildburghausen ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe