Umsetzungsstand in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird das SHIP-Verfahren (Schleswig-Holstein Individuelle Planung) genutzt.

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 5 SGB IX)

Vergütungsbestandteile sind prospektiv kalkulierte Personalaufwendungen und -nebenkosten, Sachaufwendungen und Investitionen (§§ 22-25 LRV SH). Zu den Personalkosten werden neben dem Lohn, Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers und anderweitig anfallende Kosten, die im Rahmen der Arbeitsleistung oder bei Tarifverträgen etc. anfallen können, gezählt (§ 23 Abs. 2 LR V SH).

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

In Schleswig-Holstein besteht die Leistungspauschale aus einem Grundmodul mit grundlegenden Kosten sowie einem individuellen Modul, das von der jeweiligen Person abhängt, die die Leistung in Anspruch nimmt (§ 21 LRV SH). Die Leistungspauschale kann nach Stunden, Tagen oder individuell abgerechnet werden (§ 22 LRV SH). Das Grundmodul konstituiert sich u. a. aus administrativen Anteilen für die Leitung, die Verwaltung, Sachleistungen und Vorhalteleistungen. Sämtliche Bestandteile werden in § 21 Abs. 2 LRV SH aufgeführt.

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Leistungspauschalen für den WfbM-Bereich orientieren sich an den allgemeinen Vereinbarungen in §§ 21 und 22 LRV SH zur Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile sowie zur Zusammensetzung der Leistungspauschalen. Kosten, die die WfbM durch die Leistungserbringung eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 SGB IX einspart, werden abgezogen (§ 27 Nr. 2 LRV SH). Darüber hinaus soll im Rahmen eines Modellprojektes die modulare Leistungserbringung im WfbM-Bereich erprobt werden (§ 27 Abs. 3 LRV SH).

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 16 SGB IX)

Die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich Wirksamkeit der Leistungen sind in Abschnitt 4 des Landesrahmenvertrags geregelt. Qualität wird in Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität gegliedert und die verpflichtenden Aspekte aufgelistet (§ 10 Abs. 2 LRV Schleswig-Holstein). Dabei konzentriert sich die Ergebnisqualität auf den Erfolg der erbrachten Leistung bei der leistungsberechtigten Person und wird zusammen mit dem Leistungserbringer besprochen und dokumentiert (§ 10 Abs. 5 LRV SH). Die Wirtschaftlichkeit bezieht sich auf die Vereinbarung eines für die Leistung notwendigen und angemessenen Einsatzes von Personal- und Sachmitteln (§ 11 Abs. 1 LRV SH). Darüber hinaus sehen die Vertragspartner den Bedarf in der Erarbeitung einheitlicher Maßstäbe zur Bestimmung der Wirksamkeit einer Leistung (§ 12 LRV SH). Die Wirksamkeit der Leistungen, die auf Grundlage des Landesrahmenvertrags vereinbart wurden, soll anhand der in § 12 LRV Schleswig-Holstein genannten Grundsätzen für Leistungen der Eingliederungshilfe beurteilt werden.

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Abschnitt 6 des Landesrahmenvertrags regelt Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen und zur Kürzung der Vergütung. Nach dem Ausführungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein können Prüfungen anlasslos und anlassbezogen durchgeführt werden (§ 5 AG-SGB IX). In § 29 LRV Schleswig-Holstein sind u.a. Charakter (Abs.1) und Ziel (Abs. 3) der Prüfung geregelt. Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag führt Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen näher aus.

In § 29 Abs. 7 LRV Schleswig-Holstein ist die Vergütungskürzung geregelt und in Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag genauer ausgeführt.

In Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag ist geregelt, dass der Leistungsträger die Kosten der Prüfung übernimmt. Kosten aus der Mitwirkung trägt der Leistungserbringer (LRV Schleswig-Holstein Anl. 1). Die weiteren Punkte regeln das Verfahren der Prüfung. In Punkt 9 sind die Inhalte des Prüfberichts aufgeführt.

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und den Trägern der Eingliederungshilfe werden durch einen der beiden Verhandlungspartner eingeleitet. Um eine Leistungsvereinbarung zu verhandeln und letztendlich zu beschließen, bedarf es Informationen zum Inhalt, zum Umfang, zur Qualität sowie zur Wirksamkeit der Leistung. Diese werden durch den Leistungserbringer bereitgestellt. Im Anschluss prüft der Träger der Eingliederungshilfe, ob der Leistungserbringer dazu in der Lage ist, die Leistung zu erbringen (§ 123 Abs. 2 SGB IX) sowie nach § 124 SGB IX die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Leistungsangebots (§ 28 LRV SH).

Mit Wirkung vom 28. Juni 2019 ist die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) in Kraft getreten. Sie setzt sich aus je fünf Vertreterinnen und Vertretern der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe sowie einer bzw. einem unabhängigen Vorsitzenden zusammen (§ 3 SGB IX-SchVO). Das Landesamt für soziale Dienste führt zunächst die Geschäfte der Schiedsstelle (§ 1 Abs. § SGB IX-SchVO). Die Schiedsstelle behandelt Anliegen nach den §§ 125 und 129 SGB IX (§ 8 Abs. 2 SGB IX-SchVO). Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen der Schiedsstelle teil (§ 14 SGB IX-SchVO).

Tätigkeitsbericht Landesbeauftragte MmB SH (2022): Tätigkeitsbericht 2020-2022 der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages. In: Landtag Schleswig-Holstein (PDF-Dokument) (16.10.2024).