Umsetzungsstand in Sachsen-Anhalt

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Träger der Eingliederungshilfe ist das Land Sachsen-Anhalt (§ 1 AG SGB IX). Die Aufgaben des Trägers der Eingliederungshilfe übernimmt die Sozialagentur Sachsen-Anhalt. Die Aufgaben setzt die Sozialagentur Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten um (§ 2 AG-SGB IX).

Arbeitsgemeinschaft (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX ist beim für die Politik für Menschen mit Behinderungen verantwortlichen Ministerium angesiedelt. Dieses übernimmt zudem auch den Vorsitz sowie die Geschäftsstellentätigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie einer sozialraumorientierten und an den Bedarfen orientierten Angebotsstruktur der Eingliederungshilfe (§ 6 AG-SGB IX).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Sachsen-Anhalt beträgt der Lohnkostenzuschuss des Budgets für Arbeit bis zu 75 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohnes. Zusätzlich umfasst das Budget für Arbeit eine Pauschale für die am Arbeitsplatz notwendige Anleitung und Begleitung in Höhe von 250 Euro oder gegebenenfalls die tatsächlichen Aufwendungen. Das Integrationsamt übernimmt die Aufwendungen für Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz im Falle der Schwerbehinderung (Sachsen-Anhalt 2024).

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Leistungen nach § 60 SGB IX bei einem anderen Leistungsanbieter können von Menschen mit Behinderungen mit Anspruch auf eine Tätigkeitsaufnahme in einer Werkstatt in Anspruch genommen werden. Dies betrifft Leistungen zur Bildung und zur Beschäftigung. Dabei kann der Anbieter von der leistungsberechtigten Person frei gewählt werden (Sozialagentur Sachsen-Anhalt 2024).

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Am 1. April 2018 ist die Landesrahmenvereinbarung des Landes Sachsen-Anhalt nach § 46 Abs. 4 SGB IX (PDF-Dokument) in Kraft getreten. Das Land hat folgendes geregelt:

• Personalausstattung, Berufsgruppen, sachliche und räumliche Ausstattung der interdisziplinären Frühförderstellen und der sozialpädiatrischen Zentren (u. a. mindestens drei festangestellte Fachkräfte, die vorgehalten werden müssen)
• Dokumentation und Qualitätssicherung: Bereitstellung eines Förder- und Behandlungsplans zur Erbringung der Leistungen zur Frühförderung und Behandlung
• Ort der Leistungserbringung: ambulant oder mobil, in der Regel in der Lebenswelt des Kindes
• Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte

In Sachsen-Anhalt übernimmt gemäß § 27 Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt (BGG LSA) der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalts die Aufgaben der maßgeblichen Interessenvertretung gemäß § 4 AG-SGB IX. Vertreten wird der Behindertenbeirat gemäß § 20 BGG LSA durch die oder den Landesbehindertenbeauftragte(n) sowie zwei ausgewählten Mitgliedern aus dem Behindertenbeirat (§ 4 AG-SGB IX).

Landkreis Mansfeld-Südharz

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte das Amt für Soziales und Integration des Landkreis Mansfeld-Südharz ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

Landkreis Jerichower Land

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte der Landkreis Jerichower Land ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Assistenzleistungen in der sozialen Teilhabe
• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Assistenzleistungen in der sozialen Teilhabe
• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

Landkreis Börde

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte der Landkreis Börde ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe