Umsetzungsstand in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Sozialamtsleitungen im November 2017 die Einführung des Integrierten Teilhabeplanes Mecklenburg-Vorpommern (ITP M-V) zum 1. Januar 2018 beschlossen. Auf die Einführung des ITP M-V hatte sich eine Steuerungsgruppe bereits im Februar 2017 verständigt. Zudem wurde ein Ablaufplan zum Gesamtplanverfahren eingeführt (KSV-MV 2024). Die Fachaufsicht Sozialhilfe empfiehlt die landesweite Anwendung des ITP M-V für alle Fälle der Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe (RS KSV 2017-36 (PDF-Dokument)).

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 5 SGB IX)

Leistungen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich in Form von Fachleistungsstunden kalkuliert und abgerechnet. Werden sie im Rahmen von Tagesgruppen, einer WfbM oder bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX geleistet, wird für die Leistungen ein Tagessatz festgesetzt (§ 15 Abs. 2 LRV MV). Die Kostensätze enthalten Kosten für das Personal, Investitionen sowie Sachaufwand. Bei ambulant erbrachten Leistungen sowie bei Leistungen im Rahmen einer WfbM, einer Tagesstruktur und des Kinder- und Jugendbereichs findet eine getrennte Kalkulation der Kosten statt (Anlagen 3-5 LRV MV).

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB IX)

Die Leistungspauschalen setzen sich je nach Inhalt und Art der Leistung unterschiedlich zusammen. Sie können eine Fachleistungsstunde, eine Fachleistungsstunde zzgl. Basismodul (WfbM), ein Tagessatz, eine Grund- und Maßnahmenpauschale zzgl. Investitionsbetrag (§ 134 SGB IX) und ein monatliches Budget für Fahr- und Wegezeiten beinhalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 1-5 LRV MV).

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Die Leistungskalkulation für den WfbM-Bereich beinhaltet Verwaltungskosten für die Leitung und die Sachbearbeitung, Kosten für Assistenzen sowie Sach- und Investitionskosten (§ 6 LRV MV).

Die Personalschlüssel für die Leitung, Verwaltung etc. werden in § 6 Abs. 4 Nr. 2 LRV MV angegeben. Zudem werden Checklisten in der Anlage 4a zur Auflistung der Personal- Sach- und Investitionskosten bereitgestellt.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

§ 14 LRV Mecklenburg-Vorpommern enthält die Angaben für Qualität, die Teil der Leistungsvereinbarungen sein müssen. Es wird nach Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität unterschieden. Für die Ermittlung der Ergebnisqualität wurde ein differenziertes konsensuales Verfahren entwickelt, das in Anlage 7 des Landesrahmenvertrags zu finden ist.

Wie die Wirksamkeit der Leistungen dargestellt werden soll, ist in § 27 LRV Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Wirksamkeit wird als „Hervorrufen von Wirkungen, die zusammenfassend für ein Angebot betrachtet werden“, verstanden (§ 27 Abs. 1 LRV MV). Da Wirkungen auch durch vom Leistungserbringer nicht beeinflussbare Kontextfaktoren erreicht oder verhindert werden können, muss der Leistungserbringer die Leistung in der vereinbarten Qualität sicherstellen, nicht jedoch den Erfolg. Höchstens einmal jährlich, spätestens drei Monate vor Ablauf der geltenden Leistungsvereinbarung, ist zur Darstellung der Wirksamkeit des Leistungsangebots das Verfahren nach § 14 LRV MV anzuwenden. Die Ausgestaltung der Merkmale zur Einschätzung der Wirksamkeit des Angebots wird vom Leistungsträger gesteuert (Anlage 7 Nr. 2;4 LRV MV) und von mehreren leistungsberechtigten Personen, die das Leistungsangebot haben, den Personen ihres Vertrauens, den Mitarbeitenden der Leistungserbringer und des Leistungsträgers entwickelt. Das genaue Messverfahren wird in Anlage 7 LRV MV aufgeführt.

Zur Wirtschaftlichkeit der Leistungen trifft der Landesrahmenvertrag lediglich die Aussage, dass Leistungen "„achlich und wirtschaftlich geeignet und erforderlich“ sein sollen und „sparsam erbracht werden“ (§ 28 Abs. 1 LRV MV).

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

In § 28 LRV MV ist geregelt, dass die Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität auf einem Wirksamkeitsbericht nach §§ 27, 14 basieren. Mit Begründung ist eine Prüfung auch ohne vorliegenden Wirksamkeitsbericht möglich (§ 28 Abs. 1 LRV MV). Die Inhalte des Prüfungsberichts sind in § 28 Abs. 5 LRV MV geregelt. Die Kosten der Prüfung tragen Leistungsträger und -erbringer jeweils für sich. In den §§ 29, 30 LRV MV sind die Vergütungskürzung und die außerordentliche Kündigung geregelt.

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Vereinbarungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer werden von einem der Vertragspartner angestoßen. Leitet ein Leistungserbringer die Vereinbarungen ein, so muss er sämtliche Unterlagen einschließlich des Antrags, Anlagen und Checklisten dem Leistungsträger elektronisch übermitteln. Im Anschluss werden die eingereichten Unterlagen vom Leistungsträger hinsichtlich „Plausibilität und Wirtschaftlichkeit“ geprüft (§ 20 LRV MV).

Die Landesverordnung über die Bildung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 133 SGB IX (SchSTLVO SGB IX M-V)ist seit dem 1. August 2021 gültig. Die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angegliedert und hat dort auch seine Geschäftsstelle inne.

KSV-MV (2024): Projekt einheitliche Hilfeplanung. Zielvereinbarung mit dem Land zur Einführung eines einheitlichen Hilfeplanverfahrens geschlossen. In: KSV-MV (15.10.2024).

Landesverband Frühförderung MV (2024): Frühförderung. In: Landesverband Frühförderung MV (15.10.2024).