Umsetzungsstand in Hessen

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

In Hessen sind die Landkreise und kreisfreien Städte örtliche Eingliederungshilfeträger, wobei der Landeswohlfahrtsverband Hessen überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist (§ 1 HAG/SGB IX).

Die sachliche Zuständigkeit gemäß § 2 HAG/SGB IX ist nach Lebensabschnitt der leistungsberechtigten Person eingeteilt. Während die örtlichen Eingliederungshilfeträger für Menschen bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule bis einschließlich der Sekundarstufe II zuständig sind, hat der Landeswohlfahrtsverband als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe die Verantwortung für die übrigen Leistungen und Lebensabschnitte (§ 2 HAG/SGB IX).

Sozialraumorientierung und Sicherstellungsauftrag (§ 94 Abs. 3 SGB IX)

Zur Entwicklung eines inklusiven Sozialraums und inklusiver Lebensverhältnisse in Hessen verpflichtet der Gesetzentwurf die örtlichen und die überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Steuerungs- und Planungsgremien. Die Leistungserbringer und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen sollen ebenfalls in diese Prozesse eingebunden werden (§ 5 AG BTHG).

Arbeitsgemeinschaft (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Die Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung und Förderung der Strukturen der Eingliederungshilfe gemäß § 94 Abs. 4 SGB IX besteht aus jeweils bis zu drei Vertretungen der Landkreise, kreisfreien Städte, des für Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, der privat-gewerblichen und privat-gemeinnützigen Leistungserbringer, der Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen sowie den maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen. Für jede Vertretung können Stellvertretungen benannt werden (§ 7 Abs. 2 HAG/SGB IX).

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

In Hessen wurde das Budget für Arbeit im Rahmen eines gemeinsamen Modellvorhabens des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) realisiert. Die Laufzeit des Modellvorhabens betrug fünf Jahre zwischen 2018 und 2022. Das Integrationsamt beteiligte sich finanziell durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe am Budget für Arbeit bei Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung. In diesen Fällen sollen die Kosten zu 70 Prozent aus Mitteln der Eingliederungshilfe und zu 30 Prozent aus der Ausgleichsabgabe gedeckt werden (LT Drs.19/6027: 1f. (PDF-Dokument)).

Darüber hinaus werden Einstellungsprämien aus dem Hessischen Perspektivprogramm HePAS vom LWV Hessen Integrationsamt gezahlt (Integrationsamt-Hessen 2024).

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Menschen mit Behinderungen, die gemäß § 57 SGB IX Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sowie gemäß § 58 Leistungen im Arbeitsbereich erhalten, haben seit 2018 die Möglichkeit, diese auch bei einem Anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX zu erhalten, statt bei einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Mit einer Fachtagung im November 2023 wurde der Grundstein gelegt, die Angebotserweiterung von Anderen Leistungsanbietern in Hessen zu fördern. Ziel ist es, ein Angebot mit Verfahren zur Feststellung der eigenen beruflichen Kompetenzen anzubieten und mithilfe von Berufspraktika einen Einblick in mögliche Tätigkeitsbereiche zu geben (LWV-Hessen 2024c).

Bestimmungen zur Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)

Maßnahmen zur Frühförderung gemäß § 46 Abs. 4 richten sich an Kinder mit Behinderungen sowie von Behinderung bedrohte Kinder zwischen null und sechs Jahren bzw. bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus haben Eltern die Möglichkeit, Beratung einzuholen. Die gesetzliche Grundlage für die interdisziplinären Frühförderstellen und Sozialpädiatrischen Zentren ist aktuell die „Vereinbarung zur Umsetzung der Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung-FrühV (PDF-Dokument)) vom 24. Juni 2003. Die Landesrahmenvereinbarung zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen Rehabilitationsträgern und Leistungserbringern (Verwaltungsportal Hessen 2024).

Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen sind die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemäß § 18 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) sowie der Inklusionsbeirat gemäß § 19 HessBGG. Sie können bis zu drei Vertretungen und Stellvertretungen zur Mitarbeit in der Schiedsstelle gemäß § 133 SGB IX, der Verhandlungen der Landesrahmenverträge gemäß § 131 Abs. 2 SGB IX sowie der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 94 Abs. 4 SGB IX entsenden (§ 8 HAG/SGB IX).

Landeshauptstadt Wiesbaden

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte die Landeshauptstadt Wiesbaden ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung

(Wiesbaden Barrierefrei 2024).