Umsetzungsstand in Hessen

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Träger der Eingliederungshilfe sind und bleiben in Hessen die kreisfreien Städte und die Landkreise (§ 1 AG BTHG). Überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Die sachliche Zuständigkeit zwischen örtlichem (kreisfreie Städte und Landkreise) und überörtlichem (Landeswohlfahrtsverband Hessen) Träger wird nach einem „Lebensabschnittsmodell“ neu geordnet.  

Die kreisfreien Städte und Landkreise sollen in Hessen künftig für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule zuständig sein, unabhängig von der Art der Behinderung. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres soll die Zuständigkeit der Kommunen grundsätzlich enden. Danach ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen bis zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 SGB VI und auch darüber hinaus zuständig, um einen erneuten Zuständigkeitswechsel zu vermeiden.

Der kommunale Träger wird nur dann (erneut) zuständig, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe erstmalig nach Erreichen der Regelaltersgrenze beantragt oder beendet und nicht innerhalb von drei Monaten erneut beantragt werden (§ 2 AG BTHG).

Zur Vermeidung von Leistungslücken zu Lasten des Leistungsberechtigten wird der örtliche Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn entweder die Zuständigkeit ungeklärt ist oder der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe nicht rechtzeitig leisten kann (§ 3 AG BTHG).

Die Landkreise können größere Gemeinden zur Durchführung der ihnen als örtlichem Trägern der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben heranziehen. Die Gemeinden erhalten dazu ein eigenes Entscheidungsrecht. Weisungen der Landkreise greifen nicht in die Einzefallausführung ein, sondern sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken.

Der Landkreis erstattet die Kosten.

Sozialraumorientierung und Sicherstellungsauftrag (§ 94 Abs. 3 SGB IX) 

Zur Entwicklung eines inklusiven Sozialraums und inklusiver Lebensverhältnisse in Hessen verpflichtet der Gesetzentwurf die örtlichen und die überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Steuerungs- und Planungsgremien. Die Leistungserbringer und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen sollen ebenfalls in diese Prozesse eingebunden werden (§ 5 AG BTHG).

Arbeitsgemeinschaften (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Es werden im Ausführungsgesetz ferner Einzelheiten zur Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 4 SGB IX geregelt. Diese betreffen die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaften sowie eine jährliche Berichtspflicht gegenüber der zuständigen Ministerin oder dem zuständigen Minister (§ 7 AG BTHG).

Die Landkreise und kreisfreien Städte nutzen als örtliche Träger der Eingliederungshilfe den Gesamt-/Teilhabeplan der Eingliederungshilfe (GTE). Weitere Informationen zum GTE finden Sie auf der Website des Hessischen Landkreistages unter:

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 5 SGB IX)

In dem bis zum 31.12.2022 befristeten Landesrahmenvertrag erfolgt im Rahmen der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen eine Klarstellung, dass Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB IX nur die Fachleistung inklusive anteilige Bewirtschaftungskosten umfassen (§ 7 Abs. 1-3 LRV Hessen). Es erfolgt eine Abgrenzung zu bewohnerbezogenen Kosten ( § 7 Abs. 4 LRV Hessen), für besondere Wohnformen ab 1.1.18 wird ergänzend auch Anlage 8.2 Bezug genommen.

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

Dem Projekt liegen keine Informationen vor.

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Sozialversicherungsbeiträge für die in der WfbM oder bei anderen Leistungsanbietern beschäftigten Menschen mit Behinderungen sind gesondert abrechendbar (§ 19 LRV Hessen). Darüber hinaus liegen dem Projekt keine Informationen vor.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

§ 6 LRV Hessen setzt die Wirksamkeit der Leistungserbringung in engen Zusammenhang mit den Dimensionen von Qualität, der Gesamt- und Teilhabeplanung sowie mit der leistungsberechtigten Person. Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit sollen in künftigen Landesrahmenverträgen weiterentwickelt werden.

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Die Träger der Eingliederungshilfe können Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers auch ohne besonderen Anlass überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen lassen (§ 4 AG BTHG).

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Für den Abschluss von Vereinbarungen wird auf die Regelungen des § 126 SGB IX verwiesen (§ 11 LRV Hessen).

Kontaktdaten:

Herr Wolfgang Greif

Geschäftsstelle der Hessischen Schiedsstelle nach § 133 SGB IX
c/o Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt
Walter-Möller-Platz 1
60439 Frankfurt am Main

Tel.: 069 / 1567-551
Fax: 0611 / 327644889

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