Umsetzungsstand in Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat am 12. Dezember 2018 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Es umfasst u. a. ein ab dem 1. Januar 2019 geltendes Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes), das mit Inkraftreten der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 an die neue Rechtslage angepasst wurde. Geregelt werden unter anderem die Zuständigkeiten der örtlichen und überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe sowie Finanzierungsfragen.

Zum 1. Januar 2020 ist zudem der Rahmenvertrag zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Vereinigungen der Eingliederungshilfe als Teil A in Kraft getreten. Dieser Teil entspricht einer Übergangsvereinbarung, in der Regelungen zur Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen auf der Grundlage der bestehenden Leistungstypen enthalten sind. Die Regelungen des Teils A zu Leistungstypen und Rahmenleistungsvereinbarungen gelten, bis sie durch Teil B des Rahmenvertrags ersetzt werden. Mit Teil B entwickelt aktuell die Brandenburger Kommission eine neue Leistungssystematik in Verbindung mit einer neuen Vergütungsstruktur. Der Rahmenvertrag Teil B soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Inhalte des Landesrahmenvertrags haben wir Ihnen im unteren Bereich dieser Seite zusammengefasst.

Das Ausführungsgesetz und den Landesrahmenvertrag haben wir Ihnen am rechten Seitenrand verlinkt.

Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)

Als neues Bedarfsermittlungsinstrument der Eingliederungshilfe für Brandenburg gemäß § 118 SGB IX wurde der Integrierte Teilhabeplan (ITP) landesweit eingeführt.

Für die rechtsverbindliche Einführung des Bedarfsermittlungsinstrumentes in allen Anwendungsbereichen ab dem 1. Januar 2020 ist die Brandenburgische Verordnung über das Instrument zur Bedarfsermittlung nach § 118 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (BbgBedarfV) am 7. Mai 2020 erlassen worden.

Zum Zwecke der Abstimmung und Koordinierung bilden in Brandenburg die Eingliederungshilfeträger einen Brandenburger Steuerungskreis. Die Aufgaben des Steuerungskreises sind u. a. Informationsaustausch und Erarbeitung gemeinsamer Positionen zu Themen des Gesamtplanverfahrens und des Fallmanagements (§ 10 AG-SGB IX Brandenburg).
 

Die Bögen des ITP Brandenburg für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche, die zugehörigen Rundschreiben und ein Verfahrensablauf des Gesamtplanverfahrens sind auf der Website des Landesamts für Soziales und Versorgung (LASV) zu finden.

Andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX)

Dem LASV obliegt gemäß § 4 Abs.1 Nr.5 AG-SGB IX die Prüfung der fachlichen Anforderungen an andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der Funktion des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg. Die Prüfung der fachlichen Anforderungen bildet die Grundlage für den Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung.

Informationen zu anderen Leistungsanietern finden Sie auf der Website des LASV:

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 4-5 SGB IX)

Es werden als zwei Mindestbestandteile die Leistungspauschale und der Investitionskostenbeitrag benannt (§§ 11 Abs. 3 LRV), die in § 12 und § 13 LRV näher erläutert werden. Die Vergütungsermittlung erfolgt nach Zeitaufwand, Leistungsinhalt und als Tagessatz (§ 15 Abs. 1,2 LRV). Vergütungsbestandteile, die nicht oder gesondert vergütet werden, sind in § 14 LRV aufgeführt.

Die personelle Ausstattung ist abhängig vom jeweiligen individuell festgestellten Teilhabebedarf und dervereinbarte Leistung (§ 9 Abs. 2 LRV). Welche Kriterien regelhaft zu berücksichtigen sind, wird aufgeführt und ergänzend auf die Ramenleistungsvereinbarung Anlage 3 Bezug genommen (§ 9 Abs. 3 LRV).

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

Die Leistungspauschalen setzen sich nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder Stundensätzen sowie für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte (§ 116 Abs. 2 SGB IX) zusammen und berücksichtigen den für die Leistungserbringung nach § 9 LRV erforderlichen Personal- und Sachaufwand. Eine Öffnungsklausel für die Vereinbarung anderer Verfahren zur VErgütung und Abrechung ist enthalten (§ 12 Abs. 1-3 LRV)

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

In der Anlage 3.9 werden in der Rahmenleistungsvereinbarung Werkstatt für behinderte Menschen, Arbeitsbereich, Auflagen zur Strukturqualität (u. a. personelle und räumliche Ausstattung), Prozessqualität (u. a. Inhalt und Umfang der Leistung) sowie zur Ergebnisqualität (bemisst sich vorrangig an den festgestellten Entwicklungsverläufen der Leistungsempfänger in den vorrangigen Aufgabenbereichen und Zielsetzung bei Beratung, Anleitung, Assistenz etc.) aufgelistet.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Die Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Fachleistungen sind in § 10 LRV Brandenburg geregelt. Qualität wird in Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität gegliedert und jeweils die Parameter benannt. In Abs. 4 ist geregelt, dass Ergebnisqualität als Wirksamkeit der Leistungserbringung zu verstehen ist. Wirksam ist eine Leistung eines Leistungserbringers, "wenn die vereinbarte Struktur- und Prozessqualität vorgehalten und die vereinbarten Leistungen entsprechend der Gesamtplanung gemäß den vereinbarten Standards durchgeführt wurden. Eine Zielerreichung im Einzelfall ist nicht geschuldet." Für die Beurteilung der Wirksamkeit werden dennoch die personenbezogenen Ziele des Gesamtplanverfahrens bzw. Teilhabeplanverfahrens mit dem erreichten Zustand verglichen. Befinden und Zufriedenheit der leistungsberechtigten Person sind zu berücksichtigen.

Leistungserbringer sollen die personenbezogenen Ergebnisse des Teilhabeprozesse gemeinsam mit der leistungsberechtigten Person, deren Angehörigen bzw. Vertretungsberechtigten erörtern und in der Prozessdokumentation festhalten (§ 10 Abs. 4 LRV Brandenburg).

Die Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden in § 19 LRV Brandenburg aufgelistet. Leistungserbringer müssen einen Nachweis über die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen führen. In welcher Form dies erfolgt, ist nicht näher geregelt.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit der Leistungen sind nicht explizit aufgeführt. Gemäß § 20 Abs. 4 LRV Brandenburg wird Wirtschaftlichkeit unterstellt, wenn Leistungen in der vereinbarten Qualität mitt der vereinbarten Vergütung erbracht werden.

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Die Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und der Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sind ab § 20 LRV Brandenburg geregelt. Sie können anlassbezogen und anlasslos durchgeführt werden. Für die Beurteilung der Qualität der Leistungen einschließlich deren Wirksamkeit sollen übergreifend auch die "Teilhabemöglichkeiten auf individueller und sozialräumlicher Ebene" betrachtet werden (§ 20 Abs. 3 LRV Brandenburg). Wie Leistungsträger und -erbringer vorgehen, wenn die Wirtschaftlichkeit der Leistungen bezweifelt wird, ist in Abs. 5 geregelt.

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Für das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen wird auf die Bestimmungen des § 126 SGB IX Bezug genommen. Demnach ist zunächst eine schriftliche Aufforderung zu Verhandlungen durch den Leistungserbringer oder den Träger der Eingliederungshilfe nötig. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Zudem sind auf Verlangen einer Partei geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen (§ 24 LRV Brandenburg).

Das Land Brandenburg hat beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz eine Schiedsstelle gemäß § 133 SGB IX eingerichtet. Die laufenden Geschäfte werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstellen beim Landesamt für Soziales und Versorgung geführt.

Das Land Brandenburg hat beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz eine Clearingsstelle eingerichtet. 

Landskreis Spree-Neiße

Von Januar 2018 bis Dezember 2021 führte der Landkreis Spree-Neiße ein Modellprojekt zur Erprobung folgender Regelungsbereiche des BTHG durch:

• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Assistenzleistungen in der sozialen Teilhabe
• Umsetzung des Rangverhältnisses zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege
• Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit
• gemeinschaftliche Leistungserbringung
• Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe
• Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung