Umsetzungsstand in Baden-Württemberg

Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX)

Als Träger der Eingliederungshilfe wurden nach Artikel 1, § 1 Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) die Stadt- und Landkreise bestimmt. Zugleich wird durch Artikel 1 § 2 AGSGB IX die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben der Eingliederungshilfe von den Landkreisen auf kreisangehörige Gemeinden mittels Satzung zu delegieren.

Das Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg für Kinder und Jugendliche (BEI_BW KJ) ist unter folgendem Link zu finden:

Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX)

Abgrenzung der Kostenarten und -bestandteile und Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 4-5 SGB IX)

Eine Abgrenzung der Kostenbestandteile erfolgt zunächst durch Regelungen zur personellen Ausstattung sowie zur räumlichen und sächlichen Ausstattung (§ 10f. LRV Baden-Württemberg). Bei der räumlichen und sächlichen Ausstattung muss berücksichtigt werden, ob diese Ausstattung ganz oder anteilig der Erbringung der Fachleistung dient (§ 11 Abs. 3 LRV Baden-Württemberg). Die Beschreibung von Anzahl, Funktion und Qualifikation des Personals erfolgt in der Leistungsvereinbarung (§ 10 Abs. 2 LRV Baden-Württemberg). Die Personelle Ausstattung ist auf den voraussichtlichen Teilhabebedarf des im Leistungsangebot beschriebenen Personenkreis hin auszurichten und muss den gesetzlichen Anforderungen an die Geeignetheit entsprechen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Lit. a, b LRV Baden-Württemberg).

Zusammensetzung der Leistungspauschalen (§ 131 Abs. 1 Nr. 2-3 SGB IX)

Die Leistungspauschalen können als Fachleistungsstundensätze oder als Pauschalsätze vereinbart werden (§ 14 Abs. 1 Lit. a, b LRV Baden-Württemberg). Die Leistungspauschalen setzen sich insbesondere aus Personal-, Sach-, Investitions- und Regieaufwendungen, anderen Aufwendungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Anforderungen sowie einem angebotsspezifischen Wagnis- und Risikozuschlag zusammen (§ 15 Abs. 1 LRV Baden-Württemberg). Die vereinbarte Kapazität (i.d.R. Platzzahl) und Auslastung ist bei der Berechnung zu berücksichtigen. Weitere Regelungen zu Kapazitäten und Auslastung sowie zu Grundsätzen der Fachleistungsstunden sind in den §§ 22 und 23 LRV Baden-Württemberg enthalten.

Kostenarten und -bestandteile für den Bereich WfbM (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX)

Die Vergütungen für die Leistungen im Arbeitsbereich WfbM sowie im Arbeitsbereich Werkstatt-Transfer werden gem. § 76 LRV Baden-Württemberg vereinbart als Leistungspauschalen. Der Investitionsbetrag ist nach § 14 Abs. 6 LRV Baden-Württemberg gesondert zu vereinbaren. Der Personalaufwand der WfbM umfasst zusätzlich gem. § 77 LRV Baden-Württemberg insbesondere Aufwendungen für Werkstatträte (soweit nicht in § 72 S. 2 LRV Baden-Württemberg erfasst), für Frauenbeauftragte der WfbM und deren jeweilige Vertrauensperson und Assistenzen, für die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Landesebene sowie zur Ermöglichung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Verantwortung der Werkstatt. Bei den Werkstatt-Bestandsangeboten bleiben bis längstens 31.12.2023 mindestens die bisher vereinbarten Vergütungen sichergestellt. Regelungen zur Kalkulation des Investitionsbetrages bei WfbM sowie zu den Kosten für die wirtschaftliche Betätigung der WfbM sind in einer noch zu regelnden Anlage festzulegen.

Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Regelungen zu den Grundsätzen für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich Wirksamkeit sind in § 37 LRV Baden-Württemberg enthalten. Danach ist das Leistungsangebot des Leistungserbringers auf der Grundlage seiner Konzeption nach Art, Inhalt, Umfang und Qualität darauf auszurichten, die Leistungsberechtigten nach Maßgabe ihres Bedarfs zu unterstützen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 LRV Baden-Württemberg). Durch die Vertragskommission SGB IX wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Grundsätze für die Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit erarbeiten soll. Die Grundsätze und Maßstäbe definieren sich gemäß den Standards zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität (§ 37 Abs. 4 LRV Baden-Württemberg). Regelungen zur Prozess- und Ergebnisqualität finden sich in § 37 Abs. 6, 7 LRV Baden-Württemberg. Zur Qualitätssicherung wird ein vom Leistungserbringer wählbares System angewendet (§ 37 Abs. 8 LRV Baden-Württemberg).

Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX)

Ein anlassbezogenes Prüfungsrecht findet sich in § 38 LRV Baden-Württemberg. Ziel und Folgen einer Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten regeln die Absätze 4 und 5. Näheres zum Prüfungsverfahren ergibt sich aus der Anlage zu §§ 38 Abs. 6 und 39 Abs. 3 (Wirtschaftlichkeit und Qualitätsprüfung). Anlassunabhängige Prüfungen des Strukturmerkmals Personalmenge sind in § 39 LRV Baden-Württemberg geregelt, wobei sich der Prüfungsgegenstand ausschließlich auf die Personalausstattung/-menge beschränkt.

Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen (§ 131 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX)

Das Verfahren beginnt mit der Aufforderung zum Abschluss einer erstmaligen oder veränderten Leistungsvereinbarung, die in der Regel mit der Aufforderung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verknüpft wird. Fordert eine der beiden Parteien zu Verhandlungen auf, legt sie der anderen Partei mit der Aufforderung Unterlagen vor, die das Leistungsangebot in der Strukturierung beschreibt. Die konkreten Unterlagen sind im Landesrahmenvertrag und in den Anlagen näher beschrieben.

Die Vertretungen der Träger der Eingliederungshilfe in der Schiedsstelle werden nach Artikel 1 § 4 AGSGB IX von den kommunalen Landesverbänden benannt. Wobei auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg als Vertretung der Träger der Eingliederungshilfe benannt werden kann.