Drei Fragen an ...

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Mit dem BTHG konnte bereits Vieles umgesetzt werden, was zuvor lange diskutiert wurde. Am unmittelbarsten haben sich die Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung ausgewirkt. Auch möchte ich die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte nennen, die Einführung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten, das neue Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis oder die vielfältigere Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Mit dem Teilhabeverfahrensbericht schaffen wir Transparenz über Verfahren. Wichtig und nicht mehr wegzudenken ist die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die EUTB.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Das trägerübergreifende Teilhabeplanverfahren ist die Basis für die Leistungserbringung wie aus einer Hand. Dieses Instrument wird in der Praxis bisher noch nicht überall wie vorgesehen angewendet. Um hier die Umsetzung weiter voranzutreiben, gibt es jedoch nicht die eine zielführende Maßnahme, sondern es bedarf weiterer Schritte, die gemeinsam mit den Ländern und den Reha-Trägern erfolgen müssen. Die aktuelle Überarbeitung der Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess durch die BAR wird sich sicher auch positiv auswirken und die Verfahren effizienter, effektiver und verständlicher gestalten.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Kernelement und zugleich größte Herausforderung des BTHG ist die Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe und die damit verbundene tiefgreifende Systemumstellung. Der Umsetzungsprozess verläuft mir zu langsam, aber es geht in die richtige Richtung. Insbesondere die Änderungen der vertraglichen Gestaltung zwischen Leistungserbringern und Trägern sowie die Schaffung neuer Angebote stellen schwierige Aufgaben dar. Auch die Einführung der individuellen Teilhabeplanung erfolgt schleppend; womöglich auch aufgrund zu komplexer Bedarfsermittlungsinstrumente. Hier muss womöglich aufgrund erster Praxiserfahrungen nachjustiert werden. Alle Akteure müssen weiter offen und ambitioniert daran arbeiten, dass das neue Recht überall im Alltag der Menschen ankommt und die Ziele des BTHG immer besser erreicht werden.

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der größte Erfolg des BTHG ist für mich die Einführung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Für diese neue Form der Beratung haben wir uns als Union sehr eingesetzt. Mittlerweile gibt es bei entsprechenden Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Förderung als EUTB. Allerdings erwarte ich von der Bundesregierung, dass diese flächendeckend sichergestellt wird.
Nennen möchte ich auch die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Nach der Einführung gab es viel Kritik – vor allem an zu viel Bürokratie. Daher müssen Leistungsträger den bürokratischen Aufwand für Leistungserbringer und Leistungsberechtigte auf das Notwendigste beschränken.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Im SGB IX ist geregelt, wie Leistungen aus einer Hand funktionieren sollen. In der Praxis funktioniert dies aber dann leider vielfach nicht. 
Zunächst können wir die Leistungsträger nicht aus der Verantwortung lassen, die trägerübergreifende Zusammenarbeit auch in der Praxis zu leben. Hier bedarf es möglicherweise noch einer stärkeren Bewusstseinsbildung, Synergieeffekte könnten sich sicherlich durch den von der Bundesregierung geplanten gemeinsamen Grundantrag für Rehabilitations- und Teilhabeleistungen ergeben. Allerdings soll die Entwicklungs- und Erprobungsphase für den Antrag noch bis 2025 dauern.
Gleichzeitig sollten wir prüfen, an welchen Stellen im Gesetz möglicherweise noch nachjustiert werden kann. So könnte ich mir u. a. vorstellen, die EUTB im Sinne einer unabhängigen Sozialleistungsberatung noch weiter zu entwickeln und Reha-Kompetenzzentren einzurichten. Mit diesen Ideen könnte man das Prinzip „Leistungen aus einer Hand“ im SGB IX besser zur Geltung bringen.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Aus meiner Sicht geht die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu schleppend voran. Aus unserer Sicht als Opposition gibt es leider noch genug Baustellen. Dies betrifft z. B. den Abschluss und die Umsetzung der Landesrahmenverträge, die Frage bundeseinheitlicher Kriterien bei der Bedarfsermittlung, die Sicherung der Finanzierung der personenzentrierten Leistungserbringung oder auch die Schnittstelle zur Pflege. Gleiches gilt für die Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe durch Bund und Länder. Auch wenn verbindliche Ergebnisse zur Umsetzung des BTHG erst für Ende 2024 erwartet werden, sollte die Bundesregierung schon jetzt aktiv werden.

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
An das Bundesteilhabegesetz wurden große Erwartungen geknüpft. Durch frühere Interventionen, vereinfachte Verfahren, unabhängige Beratung und neue Eingliederungsleistungen fördert das Gesetz die Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zudem erhalten Schwerbehindertenvertretungen mehr Rechte, während eine Systemumstellung die Eingliederungshilfe verbessert und Qualitätskontrolle sicherstellt. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen eine Eingliederungshilfe unabhängig von finanzieller Bedürftigkeit oder Wohnform. Die Qualität der Unterstützung richtet sich dabei nicht nach dem Wohnort, sondern ermöglicht individuelle Lebensführung für eine inklusive Teilhabe. Ziel ist es, Leistungsberechtigte eigenverantwortliche Lebensplanung und -führung zu ermöglichen und das gesetzlich verankerte Bedarfsermittlungsverfahren flächendeckend stattfinden zulassen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Die zunehmende Anzahl neuer Träger der Eingliederungshilfe hat nicht zu einer Verbesserung geführt. Zusätzlich erschwert der Fachkräftemangel in diesem Bereich die Erfüllung der Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderungen.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ist eine Erwerbstätigkeit grundlegend. Das Budget für Arbeit stellt dabei ein wichtiges Instrument für die Teilhabe dar, das modernisiert und erweitert werden sollte. Dies sollte auch den Beschäftigten zugutekommen, die in den Werkstätten arbeiten und dortbleiben möchten, anstatt auf den regulären Arbeitsmarkt zu wechseln. Ein ähnliches Prinzip sollte auch für das Budget für Ausbildung gelten, insbesondere für Jugendliche, die in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt kommen. Indem Werkstätten zu Arbeitgebern werden, kann der gesamte Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Werkstätten – können über das Budget für Arbeit organisiert werden. Dies erfordert jedoch eine Neukonzeption und Neuorganisation bisheriger Finanzströme und Refinanzierungen in den Werkstätten.

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?

Systemisch betrachtet ist es ein Erfolg, dass die Eingliederungshilfe nun ein eigenes Leistungsrecht ist und nicht mehr in der Sozialhilfe aufgeht. Davon profitieren viele Leistungsberechtigte, u. a. durch neue Möglichkeiten zur selbstbestimmten Lebensführung, wie dem Budget für Arbeit oder Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Außerdem eröffnen sich für einige Menschen mit Behinderungen durch die neuen Einkommens- und Vermögensfreigrenzen sowie den neuen Schonbetrag für Barvermögen neue finanzielle Spielräume. Als AWO begrüßen wir die Stärkung der Werkstatträte ausdrücklich, sowie den Aufbau ihrer Interessensvertretung auf Bundes- und Länderebene.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Das SGB IX schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ein Grundhemmnis für Leistungen „wie aus einer Hand“ ist es, dass viele Teilhabe- und Gesamtplankonferenzen bis dato noch nicht durchgeführt werden oder sehr lange dauern. Wir denken, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit sowie die Entwicklung transparenter und vergleichbarer Antragsverfahren hilfreich wären. Unsere Träger wünschen sich auch, einen besseren Überblick über lokale, regionale und bundesweite Teilhabeangebote und Leistungsanbieter zu bekommen. Das könnte nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch die Netzwerkarbeit erleichtern.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Eine der größten Herausforderungen ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Menschen mit Behinderungen finden regional und lokal schwer vergleichbare Rahmenbedingungen vor. Zudem ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufgrund der zahlreichen Krisen in den letzten Jahren erheblich ins Stocken geraten. Die Pandemie, aber auch die Energiekrise haben gezeigt, dass neben zahlreiche rechtliche Hürden vor allem praktische Umsetzungsschwierigkeiten treten, zum Beispiel durch die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Hinzu kommt, dass sich die Vertrags- und Vergütungsverhandlungen in den Ländern sehr aufwendig gestalteten und sich vielerorts sich auch die personenzentrierten Bedarfsfeststellungsverfahren verzögerten. Das alles führt zu weitreichenden Nachteilen für Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützungsstrukturen. All diese Probleme sind bisher ungelöst. Deswegen wünschen wir uns, dass die Umsetzungsbegleitung fortgeführt wird.

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Viele Umsetzungsakteure sehen sich in hohem Maße der Zielsetzung des BTHG verpflichtet, personenzentrierte Leistungen zu erbringen und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen weiter zu befördern. Die Umsetzungspraxis hält aber mit dem allgemeinen Commitment zu diesen Zielen noch nicht genügend Schritt. Zugleich zeigen sich mehr und mehr Leistungsberechtigte gut informiert über die ihnen zustehenden Leistungen (insb. der sozialen Teilhabe) und es gibt (wenn auch regional unterschiedlich) Fortschritte bei der Umsetzung der – insgesamt aufwendigen – Bedarfsermittlung. Für die EGH-Leistungsbeziehenden erweist sich zudem die Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen als vorteilhaft. 

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden? 
Die Grundsätze für die Leistungsverantwortung und Koordinierung der Rehaträger (§§14 SGB IXff.) und zum Teilhabeplanverfahren (§§ 19ff SGB IX) sollten die Klärung der Prozessverantwortlichkeiten schärfen und verbessern. Tatsächlich sind diese Regelungen komplex und stellen hohe Anforderungen an die Kooperationsfähigkeit der beteiligten Rehaträger, ohne diese Kooperation besonders zu begünstigen. Die trägerübergreifende Zusammenarbeit wird auch durch die zum Teil unklaren Schnittstellen zwischen Leistungen der sozialen Teilhabe erschwert, insbesondere in Abgrenzung zu den Leistungen der Kranken- und Pflegekassen sowie der Jugendhilfe. Dies wird sich nicht allein durch bessere Kooperation lösen lassen, sondern bedarf auch gesetzlicher Nachschärfungen.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen ist zwar formal vollzogen, aber die Leistungserbringung erfolgt in der Praxis häufig noch verschränkt. Gerade in besonderen Wohnformen scheinen innovative, individuell passende Angebote vielfach noch kaum etabliert. Bei den Leistungsvereinbarungen zwischen EGH-Trägern und Leistungserbringern (§§123ff SGB IX) muss es unbedingt vorangehen, um das Prinzip personenzentrierter Leistungen weiter zu fördern und zugleich vertraglich abzusichern. Nur auf dieser Basis wird es auch möglich sein, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen regelhaft zu etablieren, um mittelfristig Wirksamkeit und Effizienz der EGH zu steigern. 

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der größte Vorteil für die leistungsberechtigten Menschen ist sicherlich die weitgehende Freistellung von Einkommen und Vermögen. Von den Landkreisen als in vielen Ländern zuständigen Leistungsträgern wird vor allem der erhebliche Aufwand kritisiert. Die Vorgaben zur Bedarfsermittlung, zum Gesamt- sowie zum Teilhabeplan sind sehr komplex. Sowohl die Träger der Eingliederungshilfe als auch die Leistungserbringer sowie insbesondere auch die behinderten Menschen beklagen den bürokratischen Aufwand. Dies gilt auch für das neue Vertragsrecht – ohne dass damit ein unmittelbarer Nutzen für die Leistungsberechtigten verbunden wäre. Dies muss dringend vereinfacht werden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Auch das Verfahren zum Teilhabeplan bei Einbeziehung weiterer Reha-Träger ist komplex und verwaltungsaufwändig. Die Eingliederungshilfe ist hierbei meistens der größte Träger. Helfen würde es, wenn der Gesetzgeber die Verantwortung der anderen Träger (nicht nur der Reha-Träger) klar benennen würde. Wir sprechen uns z. B. dafür aus, dass die Pflege vorrangig ist, sowohl im häuslichen Umfeld als auch in besonderen Wohnformen, und dass versicherte pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen die vollständigen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Auch die Unterstützung behinderter Kinder müsste vollständig aus der Hand der Schule erbracht werden.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe aus, um sie zu einem noch besseren Teilhaberecht nach den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen. Dazu gehören auch stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger und eine Begrenzung der sich dynamisch entwickelnden Kosten. Insbesondere erfordert der stark zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel die Beschränkung auf einfache und praktikable Vorgaben ohne unnötigen Aufwand. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags hat am 7./8. Mai 2024 „Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (PDF-Dokument)“ verabschiedet.

Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten? 

Wir nehmen die beabsichtigte Stärkung verschiedener Akteure wahr. So sind gleich mit der 1. Reformstufe die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt worden. Dort, wo Schwerbehindertenvertretungen aktiv sind, werden die Rechte behinderter Menschen in der Arbeitswelt besser durchgesetzt. Aber auch die aufgewertete Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und die Verstetigung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) führt zu einer deutlich intensiveren Auseinandersetzung mit den Zielen des BTHG und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?

Für die trägerübergreifende Zusammenarbeit braucht es Reformwillen und einen grundlegenden Bewusstseinswandel. Solange die Träger als oberste Maßgabe weiterhin an ihren jeweiligen Leistungsgesetzen festhalten, anstatt vom Dachgesetz des SGB IX her zu denken, und solange die dringend erforderlichen Fortbildungen nicht stattfinden, werden die Nachteile des gegliederten Sozialsystems nicht überwunden werden. Die Rehabilitationsträger müssten sich auf übereinstimmende Ausbildungsinhalte nach den Maßgaben des SGB IX und des bio-psycho-sozialen Wechsel-Modells der ICF verständigen.

Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Partizipation und Personzentrierung müssen bei der Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung gewährleistet werden. Die verantwortlichen Ministerien müssen dies gegenüber Rehabilitationsträgern und diese wiederum gegenüber Leistungserbringern durchsetzen. Für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, von Menschen mit kognitiven oder psychischen oder mehrfachen Beeinträchtigungen müssen spezifische Leistungen bereitgehalten werden (aufsuchende Reha, Coaching, Fallmanagement, lebenslange Unterstützung). Hochschulen müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.