Sieben Jahre nach der ersten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) war es Zeit, Bilanz zu ziehen. Welche Erfolge wurden in der Umsetzung des BTHG bisher erzielt? Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit existierten? Was waren die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Realisierung des BTHG?
Diese drei Fragen beantworteten monatlich wechselnde Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Interessensvertretungen sowie der Politik. Durch ihre einzigartige Perspektive und wertvollen Erfahrungen aus der Praxis und Wissenschaft gaben die Interviewten wertvolle Einblicke in die Umsetzung des BTHG.
© J. Konrad Schmidt / BMAS
Dr. Rolf Schmachtenberg, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Mit dem BTHG konnte bereits Vieles umgesetzt werden, was zuvor lange diskutiert wurde. Am unmittelbarsten haben sich die Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung ausgewirkt. Auch möchte ich die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte nennen, die Einführung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten, das neue Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis oder die vielfältigere Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Mit dem Teilhabeverfahrensbericht schaffen wir Transparenz über Verfahren. Wichtig und nicht mehr wegzudenken ist die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die EUTB.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Das trägerübergreifende Teilhabeplanverfahren ist die Basis für die Leistungserbringung wie aus einer Hand. Dieses Instrument wird in der Praxis bisher noch nicht überall wie vorgesehen angewendet. Um hier die Umsetzung weiter voranzutreiben, gibt es jedoch nicht die eine zielführende Maßnahme, sondern es bedarf weiterer Schritte, die gemeinsam mit den Ländern und den Reha-Trägern erfolgen müssen. Die aktuelle Überarbeitung der Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess durch die BAR wird sich sicher auch positiv auswirken und die Verfahren effizienter, effektiver und verständlicher gestalten.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Kernelement und zugleich größte Herausforderung des BTHG ist die Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe und die damit verbundene tiefgreifende Systemumstellung. Der Umsetzungsprozess verläuft mir zu langsam, aber es geht in die richtige Richtung. Insbesondere die Änderungen der vertraglichen Gestaltung zwischen Leistungserbringern und Trägern sowie die Schaffung neuer Angebote stellen schwierige Aufgaben dar. Auch die Einführung der individuellen Teilhabeplanung erfolgt schleppend; womöglich auch aufgrund zu komplexer Bedarfsermittlungsinstrumente. Hier muss womöglich aufgrund erster Praxiserfahrungen nachjustiert werden. Alle Akteure müssen weiter offen und ambitioniert daran arbeiten, dass das neue Recht überall im Alltag der Menschen ankommt und die Ziele des BTHG immer besser erreicht werden.
© Stefan Kaminski
Corina Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Ein Erfolg ist auf jeden Fall die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und damit verbunden die höheren Freibeträge bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie die Freistellung von Vermögen und Einkommen des Partners. Positiv ist auch die Abkehr vom medizinischen Modell von Behinderung und die Definition eines Behinderungsbegriffs auf Basis der ICF. Der angestrebte Paradigmenwechsel entlang des Prinzips der Personenzentrierung ist zwar zu begrüßen, doch bleibt er in der praktischen Umsetzung die absolute Ausnahme. Deutschland ist leider immer noch Weltmeister bei der Aufrechterhaltung von „Sonderwelten“, die behinderte Menschen systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Bei der trägerübergreifenden Zusammenarbeit ist noch viel Luft nach oben: Viele Träger tun weiterhin mehr dafür, nicht leisten zu müssen, als gute Leistungen zu erbringen. Außerdem wollen sich manche Träger nicht in ihre Angelegenheiten reinreden lassen.
Es muss über neue Wege nachgedacht werden, dass die Kostenträger ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Zusammenarbeit im Sinne des Leistungsberechtigten umsetzen. Eine Möglichkeit wäre, über den Erstattungsanspruch nach § 16 SGB IX hinaus die Kostenträger zu sanktionieren und hieraus gewonnene Mittel in inklusive Projekte zu investieren.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Ein großes Hemmnis sind die geteilten Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb ist absurderweise die Durchsetzung ein- und desselben Leistungsanspruchs davon abhängig, wo jemand wohnt. Ein weiteres Problem ist der Mehrkostenvorbehalt nach § 104 (2) SGB IX, der zu Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts führt.
Und leider fließen aktuell enorme Ressourcen in einen sehr bürokratischen Prüfapparat. Diese Mittel könnten sehr viel sinnvoller für Leistungen genutzt werden, wenn wir uns endlich für eine Vertrauenskultur entscheiden: Menschen mit Behinderungen sind Expert*innen in eigener Sache und wissen um ihre Bedarfe! Dadurch würde auch die große Lücke geschlossen, die bisher bei der adäquaten Unterstützung für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf besteht.
© Tobias Koch
Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der größte Erfolg des BTHG ist für mich die Einführung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Für diese neue Form der Beratung haben wir uns als Union sehr eingesetzt. Mittlerweile gibt es bei entsprechenden Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf eine Förderung als EUTB. Allerdings erwarte ich von der Bundesregierung, dass diese flächendeckend sichergestellt wird.
Nennen möchte ich auch die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Nach der Einführung gab es viel Kritik – vor allem an zu viel Bürokratie. Daher müssen Leistungsträger den bürokratischen Aufwand für Leistungserbringer und Leistungsberechtigte auf das Notwendigste beschränken.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Im SGB IX ist geregelt, wie Leistungen aus einer Hand funktionieren sollen. In der Praxis funktioniert dies aber dann leider vielfach nicht.
Zunächst können wir die Leistungsträger nicht aus der Verantwortung lassen, die trägerübergreifende Zusammenarbeit auch in der Praxis zu leben. Hier bedarf es möglicherweise noch einer stärkeren Bewusstseinsbildung, Synergieeffekte könnten sich sicherlich durch den von der Bundesregierung geplanten gemeinsamen Grundantrag für Rehabilitations- und Teilhabeleistungen ergeben. Allerdings soll die Entwicklungs- und Erprobungsphase für den Antrag noch bis 2025 dauern.
Gleichzeitig sollten wir prüfen, an welchen Stellen im Gesetz möglicherweise noch nachjustiert werden kann. So könnte ich mir u. a. vorstellen, die EUTB im Sinne einer unabhängigen Sozialleistungsberatung noch weiter zu entwickeln und Reha-Kompetenzzentren einzurichten. Mit diesen Ideen könnte man das Prinzip „Leistungen aus einer Hand“ im SGB IX besser zur Geltung bringen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Aus meiner Sicht geht die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu schleppend voran. Aus unserer Sicht als Opposition gibt es leider noch genug Baustellen. Dies betrifft z. B. den Abschluss und die Umsetzung der Landesrahmenverträge, die Frage bundeseinheitlicher Kriterien bei der Bedarfsermittlung, die Sicherung der Finanzierung der personenzentrierten Leistungserbringung oder auch die Schnittstelle zur Pflege. Gleiches gilt für die Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe durch Bund und Länder. Auch wenn verbindliche Ergebnisse zur Umsetzung des BTHG erst für Ende 2024 erwartet werden, sollte die Bundesregierung schon jetzt aktiv werden.
© Maurice Weiss
Takis Mehmet Ali, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Mit dem BTHG wurde ein konkretes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung geschaffen. Dies bedeutet nicht nur eine verbesserte Durchsetzbarkeit einzelner Leistungen, sondern auch eine klar erkennbare Personenzentrierung als Mittelpunkt der neuen Rechtssystematik. Dadurch kommt es zu Leistungsverbesserungen, was sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Kostendynamik zeigt. Zudem haben wir auch Änderungen bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen, wobei ich hier sagen muss, dass von mir ausgesehen im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe, diese Frage nochmal zu diskutieren ist.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Trotz der Reform des BTHG besteht leider immer noch ein Problem der Verantwortungszugweisung. Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten vom zuständigen Leistungsträger zu finanzieren. Es ärgert mich zu beobachten, dass selbst nach der Einführung der dritten Reformstufe 2020 Leistungsberechtigte immer noch hin- und her geschickt werden und die Bearbeitungsdauer sich nicht wesentlich verringert hat. Wenn wir dieses Problem im Kern angehen wollen, empfehle ich meine Konzeption zu einem Sozialstaatspakt durchzulesen. Dort finden sich konkrete Ansätze, dieses Problem effektiv zu lösen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Der Umsetzungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit hat gezeigt, dass alle Bundesländer unterschiedliche Umsetzungsprobleme haben. Die Herausforderungen insbesondere im komplexeren Leistungsgeschehen sind mir bewusst. Dennoch werden viele Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen primär an den Vergütungsmöglichkeiten geführt – und nicht an der Personenzentrierung. Wirtschaftlichkeit ist relevant, aber das sozialrechtliche Gebot im Leistungsrecht bedeutet ja nicht nur Sparsamkeit, sondern auch Leistungsfähigkeit. Letzteres bringt im Hinblick auf Personenzentrierung natürlich höhere Kosten mit sich.
© Büro Jens Beeck
Jens Beeck, Teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
An das Bundesteilhabegesetz wurden große Erwartungen geknüpft. Durch frühere Interventionen, vereinfachte Verfahren, unabhängige Beratung und neue Eingliederungsleistungen fördert das Gesetz die Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zudem erhalten Schwerbehindertenvertretungen mehr Rechte, während eine Systemumstellung die Eingliederungshilfe verbessert und Qualitätskontrolle sicherstellt. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen eine Eingliederungshilfe unabhängig von finanzieller Bedürftigkeit oder Wohnform. Die Qualität der Unterstützung richtet sich dabei nicht nach dem Wohnort, sondern ermöglicht individuelle Lebensführung für eine inklusive Teilhabe. Ziel ist es, Leistungsberechtigte eigenverantwortliche Lebensplanung und -führung zu ermöglichen und das gesetzlich verankerte Bedarfsermittlungsverfahren flächendeckend stattfinden zulassen.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Die zunehmende Anzahl neuer Träger der Eingliederungshilfe hat nicht zu einer Verbesserung geführt. Zusätzlich erschwert der Fachkräftemangel in diesem Bereich die Erfüllung der Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderungen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ist eine Erwerbstätigkeit grundlegend. Das Budget für Arbeit stellt dabei ein wichtiges Instrument für die Teilhabe dar, das modernisiert und erweitert werden sollte. Dies sollte auch den Beschäftigten zugutekommen, die in den Werkstätten arbeiten und dortbleiben möchten, anstatt auf den regulären Arbeitsmarkt zu wechseln. Ein ähnliches Prinzip sollte auch für das Budget für Ausbildung gelten, insbesondere für Jugendliche, die in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt kommen. Indem Werkstätten zu Arbeitgebern werden, kann der gesamte Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Werkstätten – können über das Budget für Arbeit organisiert werden. Dies erfordert jedoch eine Neukonzeption und Neuorganisation bisheriger Finanzströme und Refinanzierungen in den Werkstätten.
© Behindertenbeauftragter/Thomas Rafalzyk
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Nach meiner Auffassung hat die Umsetzung der Reform der Eingliederungshilfe im SGB IX für Menschen mit Behinderungen bisher vor allem bei den Neuregelungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung deutlich erkennbare Verbesserungen erbracht, von der die meisten EGH-Leistungsberechtigten profitieren.
Ein weiterer Erfolg ist die Stärkung der Position von Leistungsberechtigten gegenüber den Reha-Trägern und den Leistungserbringenden im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis durch die bundesweite Etablierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Nach wie vor sehe ich das Ziel der Leistungen aus einer Hand - und ich lasse bewusst das „wie“ weg - als ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Ziel des Bundesteilhabegesetzes an. Für die Menschen, die Teilhabeleistungen benötigen und einen Anspruch darauf haben, ist es letztlich belanglos, wer sie bezahlt. Wichtig ist, dass sie sie bekommen, und dass sie ihnen die benötigte Unterstützung bieten, um ein Höchstmaß an Teilhabe in allen Lebensbereichen zu erreichen. Dass das in unserem gegliederten Sozialsystem mit so unterschiedlichen Zweigen wie Renten-, Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung kein leichtes Unterfangen sein würde, war sicher allen klar. Nachdem jahrzehntelang das Prinzip der Abgrenzung voneinander galt, soll jetzt auf einmal eng zusammengearbeitet werden. Das braucht eine große Veränderungsbereitschaft und den wirklichen Willen zur Zusammenarbeit.
Ein gutes Beispiel ist das persönliche Budget, das trägerübergreifend noch viel zu wenig genutzt wird. Hier würde ich mir mehr Mut zur Zusammenarbeit bei den Leistungserbringern wünschen.
Eine Klarstellung braucht es darüber hinaus bei der Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Das wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich hoffe, dass dies auch bald angegangen wird.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die größten Herausforderungen liegen darin, die neuen Verfahren und Instrumente der Bedarfsermittlung, die für Menschen mit Behinderungen eine sehr große Bedeutung haben, barrierefrei und praxistauglich auszugestalten. Hier brauchen wir endlich eine Unterstützung, die flächendeckend dem personenzentrierten Ansatz gerecht wird und sich konsequenter an individuellen Bedarfen und Wünschen der Menschen orientiert.
Das gilt auch für das Budget für Arbeit, das darüber hinaus aufgrund unzureichender Beratung und der fehlenden rentenrechtlichen Sonderregelung als Nachteilsausgleich nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt.
Bei der anstehenden Neufassung der Regelungen des Leistungszugangs in der Eingliederungshilfe besteht die Herausforderung darin, den Leistungsberechtigten Personenkreis UN-BRK- und ICF-konform zu beschreiben und inhaltlich unverändert zu lassen.
Die neuen Ideen und Prinzipien des BTHG müssen jetzt konsequent von allen Verantwortlichen angewendet werden!
© AWO Bundesverband
Claudia Mandrysch, Vorständin AWO Bundesverband e. V.
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Systemisch betrachtet ist es ein Erfolg, dass die Eingliederungshilfe nun ein eigenes Leistungsrecht ist und nicht mehr in der Sozialhilfe aufgeht. Davon profitieren viele Leistungsberechtigte, u. a. durch neue Möglichkeiten zur selbstbestimmten Lebensführung, wie dem Budget für Arbeit oder Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Außerdem eröffnen sich für einige Menschen mit Behinderungen durch die neuen Einkommens- und Vermögensfreigrenzen sowie den neuen Schonbetrag für Barvermögen neue finanzielle Spielräume. Als AWO begrüßen wir die Stärkung der Werkstatträte ausdrücklich, sowie den Aufbau ihrer Interessensvertretung auf Bundes- und Länderebene.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Das SGB IX schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ein Grundhemmnis für Leistungen „wie aus einer Hand“ ist es, dass viele Teilhabe- und Gesamtplankonferenzen bis dato noch nicht durchgeführt werden oder sehr lange dauern. Wir denken, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit sowie die Entwicklung transparenter und vergleichbarer Antragsverfahren hilfreich wären. Unsere Träger wünschen sich auch, einen besseren Überblick über lokale, regionale und bundesweite Teilhabeangebote und Leistungsanbieter zu bekommen. Das könnte nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch die Netzwerkarbeit erleichtern.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Eine der größten Herausforderungen ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Menschen mit Behinderungen finden regional und lokal schwer vergleichbare Rahmenbedingungen vor. Zudem ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufgrund der zahlreichen Krisen in den letzten Jahren erheblich ins Stocken geraten. Die Pandemie, aber auch die Energiekrise haben gezeigt, dass neben zahlreiche rechtliche Hürden vor allem praktische Umsetzungsschwierigkeiten treten, zum Beispiel durch die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Hinzu kommt, dass sich die Vertrags- und Vergütungsverhandlungen in den Ländern sehr aufwendig gestalteten und sich vielerorts sich auch die personenzentrierten Bedarfsfeststellungsverfahren verzögerten. Das alles führt zu weitreichenden Nachteilen für Menschen mit Behinderungen und ihre Unterstützungsstrukturen. All diese Probleme sind bisher ungelöst. Deswegen wünschen wir uns, dass die Umsetzungsbegleitung fortgeführt wird.
© Senatskanzlei/Daniel Reinhardt
Melanie Schlotzhauer, Vorsitzende der 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der Schritt, die Eingliederungshilfe aus der Logik der Sozialhilfe herauszunehmen und in ein eigenes Leistungsrecht umzuwandeln ist richtig. So werden die Menschen viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der Hilfe gestellt. Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung sind hier zentrale Schwerpunkte. Soziale Teilhabe, die Teilhabe am Arbeitsleben und die Teilhabe an Bildung sollen gestärkt werden. Handlungsleitend ist dabei die Frage, welche Potenziale ein Mensch mit sich bringt. Damit dieser Ansatz gelingt, entwickeln wir aktuell das Bedarfsermittlungsverfahren weiter.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Wir sind noch zu weit davon entfernt, die Nachteile unseres gegliederten Reha-Systems für die Antragstellenden zu überwinden. Die Antragsverfahren sind noch sehr unterschiedlich und die trägerübergreifende Zusammenarbeit ist aufwendig. Dies zeigt sich in der Praxis etwa, wenn neben Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelfall auch spezielle pflege- oder krankenkassenfinanzierte Leistungen nötig sind und separat beantragt und koordiniert werden müssen. Hier wollen wir besser werden: Leistungen sollen künftig schneller und unkomplizierter beantragt werden können.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Aus meiner Sicht muss die personenzentrierte Bedarfsermittlung weiterbewegt werden. In Hamburg sind wir hierzu, aber auch zu anderen Themen schon auf dem Weg: Die Sozialbehörde hat gemeinsam mit Verbänden und den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bereits einen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen erstellt. Wir haben die personellen Ressourcen verstärkt, sowohl im Fachamt Eingliederungshilfe als auch in der Sozialbehörde. Darüber steht aber die Frage, wie geeignetes Personal in sozialen Berufen für die guten Vorgaben des BTHG gewonnen werden kann. Hier werden wir mit einer Neuaufstellung der Fachkräftestrategie Impulse setzen.
© Dr. Holger Schütz
Dr. Holger Schütz, Fachbereichsleiter „Arbeit, Wirtschaft, Innovation“ beim infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Viele Umsetzungsakteure sehen sich in hohem Maße der Zielsetzung des BTHG verpflichtet, personenzentrierte Leistungen zu erbringen und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen weiter zu befördern. Die Umsetzungspraxis hält aber mit dem allgemeinen Commitment zu diesen Zielen noch nicht genügend Schritt. Zugleich zeigen sich mehr und mehr Leistungsberechtigte gut informiert über die ihnen zustehenden Leistungen (insb. der sozialen Teilhabe) und es gibt (wenn auch regional unterschiedlich) Fortschritte bei der Umsetzung der – insgesamt aufwendigen – Bedarfsermittlung. Für die EGH-Leistungsbeziehenden erweist sich zudem die Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen als vorteilhaft.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Die Grundsätze für die Leistungsverantwortung und Koordinierung der Rehaträger (§§14 SGB IXff.) und zum Teilhabeplanverfahren (§§ 19ff SGB IX) sollten die Klärung der Prozessverantwortlichkeiten schärfen und verbessern. Tatsächlich sind diese Regelungen komplex und stellen hohe Anforderungen an die Kooperationsfähigkeit der beteiligten Rehaträger, ohne diese Kooperation besonders zu begünstigen. Die trägerübergreifende Zusammenarbeit wird auch durch die zum Teil unklaren Schnittstellen zwischen Leistungen der sozialen Teilhabe erschwert, insbesondere in Abgrenzung zu den Leistungen der Kranken- und Pflegekassen sowie der Jugendhilfe. Dies wird sich nicht allein durch bessere Kooperation lösen lassen, sondern bedarf auch gesetzlicher Nachschärfungen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen ist zwar formal vollzogen, aber die Leistungserbringung erfolgt in der Praxis häufig noch verschränkt. Gerade in besonderen Wohnformen scheinen innovative, individuell passende Angebote vielfach noch kaum etabliert. Bei den Leistungsvereinbarungen zwischen EGH-Trägern und Leistungserbringern (§§123ff SGB IX) muss es unbedingt vorangehen, um das Prinzip personenzentrierter Leistungen weiter zu fördern und zugleich vertraglich abzusichern. Nur auf dieser Basis wird es auch möglich sein, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen regelhaft zu etablieren, um mittelfristig Wirksamkeit und Effizienz der EGH zu steigern.
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Dr. Dietrich Engels, geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Ausgezahlt hat sich sicherlich der Paradigmenwechsel, dass die Eingliederungshilfe keine Fürsorgeleistung mehr ist, sondern eine Leistung der Rehabilitation. Damit geht ein verändertes Verständnis einher, dem zufolge Menschen mit Behinderungen offener ihre Leistungsansprüche prüfen und darüber sprechen. Dies wird durch eine differenzierte Bedarfsermittlung und Gesamtplanung unterstützt, in der unterschiedliche Lebensbereiche gezielt angesprochen werden, um auch solche Unterstützungsbedarfe aufzudecken, die vorher nicht bewusst waren. Für eine kleine Zielgruppe ist auch das Budget für Arbeit hilfreich.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Die Zusammenarbeit der Eingliederungshilfe mit den Kranken- und Pflegekassen hat vor Einführung des BTHG schlecht funktioniert, und daran hat sich durch das BTHG wohl nichts geändert. Die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit funktioniert wohl einigermaßen bei Übergängen vom Bildungs- in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, aber auch hierzu gibt es kritische Berichte. Eine gemeinsame Beratung in Form einer Teilhabekonferenz findet so gut wie nicht statt. Die Zusammenarbeit mit den Trägern der Grundsicherung verläuft in den Ländern, in denen die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen konsequent durchgeführt wurde, gut, aber aus Sicht der Leistungsbeziehenden hat diese (fachlich gut begründete) Leistungstrennung dazu geführt, dass die Wahrnehmung als „Leistung aus einer Hand“ verlorengegangen ist.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die Leistungsbewilligung sollte durchgängig auf den Ergebnissen der Bedarfsermittlung aufbauen und nicht auf frühere „Schubladensysteme“ zurückgreifen. Angebote sollten auch in besonderen Wohnformen flexibel gestaltet und auf individuelle Wünsche abgestimmt sein. Um eine umfassend personenzentrierte Leistungsgestaltung zu erreichen, besteht noch weiterer Handlungsbedarf, und dabei sollte klar sein, dass eine verbesserte Qualität auch mehr kostet und nicht „kostenneutral“ erreicht werden kann.
© DLT/Himsel
Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete des Deutschen Landkreistages
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der größte Vorteil für die leistungsberechtigten Menschen ist sicherlich die weitgehende Freistellung von Einkommen und Vermögen. Von den Landkreisen als in vielen Ländern zuständigen Leistungsträgern wird vor allem der erhebliche Aufwand kritisiert. Die Vorgaben zur Bedarfsermittlung, zum Gesamt- sowie zum Teilhabeplan sind sehr komplex. Sowohl die Träger der Eingliederungshilfe als auch die Leistungserbringer sowie insbesondere auch die behinderten Menschen beklagen den bürokratischen Aufwand. Dies gilt auch für das neue Vertragsrecht – ohne dass damit ein unmittelbarer Nutzen für die Leistungsberechtigten verbunden wäre. Dies muss dringend vereinfacht werden.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Auch das Verfahren zum Teilhabeplan bei Einbeziehung weiterer Reha-Träger ist komplex und verwaltungsaufwändig. Die Eingliederungshilfe ist hierbei meistens der größte Träger. Helfen würde es, wenn der Gesetzgeber die Verantwortung der anderen Träger (nicht nur der Reha-Träger) klar benennen würde. Wir sprechen uns z. B. dafür aus, dass die Pflege vorrangig ist, sowohl im häuslichen Umfeld als auch in besonderen Wohnformen, und dass versicherte pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen die vollständigen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Auch die Unterstützung behinderter Kinder müsste vollständig aus der Hand der Schule erbracht werden.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe aus, um sie zu einem noch besseren Teilhaberecht nach den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen. Dazu gehören auch stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger und eine Begrenzung der sich dynamisch entwickelnden Kosten. Insbesondere erfordert der stark zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel die Beschränkung auf einfache und praktikable Vorgaben ohne unnötigen Aufwand. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags hat am 7./8. Mai 2024 „Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (PDF-Dokument)“ verabschiedet.
© Susie Knoll
Verena Bentele, Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Mit dem BTHG wurden schrittweise die Freigrenzen für eigenes Einkommen und Vermögen bei der Kostenheranziehung erhöht. Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern werden nicht mehr angerechnet. Auch haben Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen von der Verdoppelung des Arbeitsförderungsgelds profitiert. Durch das Teilhabeplanverfahren gibt es verpflichtende Vorgaben für die Rehabilitationsträger bei der Klärung der Zuständigkeit und zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit. Auch die Schwerbehindertenvertretungen wurden gestärkt, sie spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Die unterschiedliche Umsetzung in den Bundesländern, zahlreiche Übergangsvorschriften, unterschiedliche Bedarfsermittlungsinstrumente und Trägerlogiken machen das Geschehen intransparent. Wenn sich weiterhin und entgegen der Absicht des Gesetzgebers das Beharrungsvermögen der Träger so ausgeprägt zeigt, sollte der Gesetzgeber eine Weiterentwicklung des SGB IX im Sinne eines einheitlichen Teilhaberechts in Betracht ziehen und einen einzigen einheitlichen Rehabilitationsträger für alle Menschen mit Behinderung oder drohenden Behinderungen schaffen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Der Zugang zu Leistungen darf nicht abhängig vom Bundesland, der Kommune oder dem Bezirk sein, in dem ein Leistungsberechtigter wohnt. Ausschlag darf nicht die Diagnose, sondern muss der individuelle Teilhabebedarf geben. Der nächste wichtige Schritt ist daher eine neue Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis. Auch wenn Bund und Länder die Kostenneutralität wollen, darf dies nicht schwerer wiegen als der individuell ermittelte Bedarf der behinderten Menschen.
© Markus Scholz
Prof. Dr. Katja Nebe, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Recht der sozialen Sicherheit der Universität Halle-Wittenberg
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Wir nehmen die beabsichtigte Stärkung verschiedener Akteure wahr. So sind gleich mit der 1. Reformstufe die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen gestärkt worden. Dort, wo Schwerbehindertenvertretungen aktiv sind, werden die Rechte behinderter Menschen in der Arbeitswelt besser durchgesetzt. Aber auch die aufgewertete Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und die Verstetigung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) führt zu einer deutlich intensiveren Auseinandersetzung mit den Zielen des BTHG und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Für die trägerübergreifende Zusammenarbeit braucht es Reformwillen und einen grundlegenden Bewusstseinswandel. Solange die Träger als oberste Maßgabe weiterhin an ihren jeweiligen Leistungsgesetzen festhalten, anstatt vom Dachgesetz des SGB IX her zu denken, und solange die dringend erforderlichen Fortbildungen nicht stattfinden, werden die Nachteile des gegliederten Sozialsystems nicht überwunden werden. Die Rehabilitationsträger müssten sich auf übereinstimmende Ausbildungsinhalte nach den Maßgaben des SGB IX und des bio-psycho-sozialen Wechsel-Modells der ICF verständigen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Partizipation und Personzentrierung müssen bei der Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung gewährleistet werden. Die verantwortlichen Ministerien müssen dies gegenüber Rehabilitationsträgern und diese wiederum gegenüber Leistungserbringern durchsetzen. Für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, von Menschen mit kognitiven oder psychischen oder mehrfachen Beeinträchtigungen müssen spezifische Leistungen bereitgehalten werden (aufsuchende Reha, Coaching, Fallmanagement, lebenslange Unterstützung). Hochschulen müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.
© Bernd Lammel
Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin Bundesvereinigung Lebenshilfe
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der größte Erfolg ist, dass mit dem BTHG ein Leistungsrecht im SGB IX verankert wurde, das die Eingliederungshilfe behinderter Menschen neu und personenorientiert regelt. Mit dem Gesamt- und Teilhabeplanverfahren stehen Instrumente zur Verfügung, die eine individualisierte Unterstützung ermöglichen. Für viele Menschen mit Behinderung sind die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen eine deutliche Verbesserung, für Beschäftigte in der Werkstatt neben der Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes, die Einführung von Mitbestimmung und Frauenbeauftragten sowie eines bundesweiten Budgets für Arbeit.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Zwar stärkt der erste Teil des SGB IX die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, allerdings treffen nach wie vor unterschiedliche Logiken bei Antragstellung und Bewilligung von Leistungen aufeinander. Eine verpflichtende Zusammenarbeit mit Angleichung der Antragsverfahren, wie aktuell bei der BAR in Erarbeitung, könnte bei einer Selbstverpflichtung der Träger, dies umzusetzen, zur Verbesserung führen.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die Ausnahmesituation der letzten Jahre und die daraufhin vereinbarten Übergangsfristen haben die Durchführung der Bedarfsermittlung als Herzstück der personenorientierten Leistungsgewährung vielerorts behindert, sodass sie nicht flächendeckend umgesetzt wird. Ohne eine umfassende Bedarfsermittlung im Einzelfall laufen jedoch viele Impulse des BTHG ins Leere.
© BAGüS
Dirk Rist, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS)
Welche Erfolge konnten aus Ihrer Sicht in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bisher erzielt werden? Von welchen Änderungen profitieren Menschen mit Behinderungen am meisten?
Der Erfolg eines Gesetzes misst sich daran, welche Erwartungen mit der Umsetzung verknüpft waren. Nach meiner Auffassung ist es gelungen, die Eingliederungshilfe durch die Überführung aus der Sozialhilfe in ein eigenständiges Leistungsrecht im SGB IX aus dem Fürsorgesystem herauszulösen und die Mitsprache- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die verbindliche Vorgabe eines Gesamtplanverfahrens ist ein wichtiger Baustein dieser Veränderung. Auch die weitgehende Freistellung vom Einsatz von Einkommen und Vermögen macht den Wandel der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht deutlich.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen wie aus einer Hand ermöglicht werden. Welche Hemmnisse zur Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit sehen Sie? Welche Handlungsansätze könnten diese Hemmnisse überwinden?
Die Umsetzung der trägerübergreifenden Zusammenarbeit kommt ebenfalls in den gesetzlichen Regelungen zur Gesamt- und Teilhabeplanung zum Ausdruck. Das Verfahren zur Beteiligung aller betroffenen Rehabilitationsträger ist sowohl organisatorisch als auch personell sehr aufwendig. Eine rechtlich abgesicherte Vorleistungsmöglichkeit des Trägers der Eingliederungshilfe mit nachträglicher Ausgleichsverpflichtung anderer Rehabilitationsträger könnte Abhilfe leisten.
Was sind darüber hinaus Ihrer Ansicht nach die größten aktuellen Herausforderungen bei der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Welche Schritte wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Die größte Herausforderung bei der Umsetzung des BTHG besteht derzeit zweifelsfrei in der Anpassung und Umsetzung der Landesrahmenverträge und der entsprechenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Denn erst nach deren vollständiger Anpassung wird sich abschließend bewerten lassen, ob das Ziel des Gesetzes, nämlich verbesserte Teilhabe bei gleichzeitiger Dämpfung des Kostenanstiegs, erreicht wird. Auch die gesetzlich verbesserten Prüf- und Steuerungsmöglichkeiten der Träger der Eingliederungshilfe werden ihre volle Wirkung erst entfalten können, wenn die Vereinbarungen angepasst sind. Das Verhandlungsgeschäft zur Anpassung der vertraglichen Grundlagen erweist sich als äußerst zeitintensiv und zäh. Eine weitere Herausforderung sehe ich darin, ein gemeinsames Verständnis zur Beurteilung der Wirksamkeit von Leistungen zu finden.