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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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    Beitrag #1066

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Guten Tag, das Thema unterstütze Elternschaft hat ja mit dem BTHG eine Qualifizierung erfahren. Was bedeuten die rechtlichen Änderungen? Vielen Dank.

    Beitrag #1063

    Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

    Ich bin gesetzliche Betreuerin für mehrere Menschen, die im Rahmen der Kostenübernahme durch den LWV Hessen in die Eingruppierung der Eingliederungshilfe fallen, und als solche in einer Einrichtung leben. Nun wurde seitens der Einrichtung mitgeteilt, dass für die Betreuten ein Girokonto bei einer Bank einzurichten ist, da in der Folge des neuen BTHG die Verwaltung des Heimtaschengeldes nicht mehr über die Verwaltung der Einrichtung geschehen dürfe.

    Dies wäre aus meiner Sicht zum deutlichen Nachteil der Heimbewohner, da es regional keine Bank gibt, die solche Konten geführenfrei führt. Das würde heißen von dem Heimtaschengeld in Höhe von ca. 110,00 € mtl. ist eine Gebühr von mindestens 3,-- mtl. zu entrichten, d.h. im Jahr 36,--€. Das kann nicht im Sinne der sowieso schon Benachteiligten sein. Hierzu bitte ich um Überprüfung, wie auch um Rückantwort.

    Beitrag #1062

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Uns bewegt aktuell folgende Frage im Kontext der Öffnung der WfBM für Andere Anbieter §60 SGB IX :

    Wir sind als Träger angetreten eine Zahl von ca. 30 Beschäftigungsmöglichkeiten in dezentralen Arbeitsprojekten am ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Sonderwelten der Werkstätten nur dann überwinden können, wenn wir stattdessen Arbeitsprojekte schaffen, die in realen Arbeitsbezügen angesiedelt sind. Unser eigenes Hotel und mehrere gastronomische Objekte zeugen hiervon.

    Nun haben wir festgestellt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für sog. Andere Anbieter identisch mit denen der Werkstattträger sind.

    Wenn wir die o.g. 30 Plätze umsetzen würden, würde uns u.a. eine 0,25 VZ-Stelle für den Sozialdienst zur Verfügung stehen. Das sind 9,75 Stunden pro Woche.

    Da wir in unserer Konzeption wie o.g. von kleinen Satellitenbetrieben ausgehen, müsste der Sozialdienst mobil aufgestellt sein. Kein Problem.

    Wenn man die Annahme trifft, dass diese Person aber nicht vollkommen ohne Dienst- und Fallbesprechung sein sollte und zusätzlich die notwendigen Fahrtstrecken einkalkuliert, verbleibt eine sehr geringe Zeit von wenigen Minuten pro Monat und Rehabilitant. Der Sozialdienst verdampft sozusagen auf den Wegstrecken zwischen den Einsatzorten.

    In einer Werkstatt geht er einfach fallbezogen von Raum zu Raum und hat sein eigenes Büro. Ein Sozialdienst findet demnach bei der Konzeption kleiner Einsatzbetriebe faktisch nicht statt.

    Nahezu ähnlich verhält es sich im Arbeitsbereich. Der Fachkraftschlüssel von 1:12 ist für Projekte mit personell großen Einsatzbereichen machbar. Ein gastronomisches Projekt bspw. hat aber nur in den seltensten Fällen einen so großen Personalbedarf (die Menschen sind Vollzeit da!). Im Gegenteil: Die kleinen Projekte zeichnen sich ja gerade darin aus, dass eben nicht 10 oder 15 psychisch kranke Menschen auf einem Haufen arbeiten (Stichwort Sonderwelten).

    Unsere Konzeption mit kleinen Einsatzbetrieben mit jeweils 3-4 Werkstattplätzen würde somit in finanzieller Hinsicht bedeuten, dass wir diese Projekte ohne Sozialdienst und zu 70-80% ohne Arbeitsanleitung durchführen müssten.

    Um wirtschaftlich profitabel zu sein, müssten die Kosten hierfür durch Profite in anderen Bereichen erwirtschaftet werden. Integrationsbetriebe scheiden hier aus, da die Kostensituation hier noch prekärer ist und darüber hinaus ein starker Creaming-Effekt in der Klientenauswahl nötig ist, um keine roten Zahlen zu schreiben.

    Mir fehlen aktuell die Ideen, wie wir unsere Ideen wirtschaftlich solide umsetzen sollen.

    Daher meine Prognose: Unter den jetzigen Rahmenbedingungen werden vor allem Träger den §60 SGB IX umsetzen, die im Kern nichts anderes anbieten als die jetzigen Werkstätten: Große Gruppen in großen Hallen.

    Gerade Träger von SGB II Maßnahmen haben oft große Hallen mit Metallwerkstätten, Schreinereien etc. herumstehen. Dort ist es ein leichtes Unterfangen, solch ein Werkstattangebot zu machen und das als Ko-Finanzierung zu nutzen. Ob das im Sinn des BTHG ist?

    Aber vielleicht schätze ich die Sache auch gerade falsch ein?

    Was denken Sie zu diesen Ausführungen?

    Gibt es positive Zeichen die ich übersehen habe?

    Beitrag #1061

    Eingereicht am Unterstützt von 10 Personen

    Durch das BTHG kommt es zur Trennung zwischen existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen. Die existenzsichernden Leistungen (= Grundsicherung) müssen beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Am jetzigen Wohnort (= Ort der Einrichtung) des Leistungsberechtigten oder am Wohnort vor Zuzug in die Einrichtung? Ist der Grundsicherungsträger verpflichtet, einen Antrag aufzunehmen, auch wenn er nicht zuständig ist? Muss er leisten oder den Antrag weiterleiten?

    Beitrag #1060

    Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

    Liegt ein fristauslösender Antrag in der Eingliederungshilfe erst dann vor, wenn auch das Formblatt HB/A des Gesundheitsamtes und damit die Feststellung der wesentlichen Behinderung vorliegt?

    Beitrag #1059

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellt der Rehaträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für Ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. In der Jugendhilfe sind außerdem die Vorgaben des § 35a Abs. 1a SGB VIII maßgeblich, wonach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen hat. Bedeutet das, dass ein fristauslösender Antrag erst vorliegt, wenn dem Jugendamt die Stellungnahme gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII vorliegt?

    Beitrag #1058

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellt der Rehaträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für Ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. In der Jugendhilfe sind außerdem die Vorgaben des § 35a Abs. 1a SGB VIII maßgeblich, wonach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Befristung die Stellungnahme eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen hat. Diese Stellungnahme ist nach derzeitiger Auffassung die Grundlage der Zuständigkeitsklärung. Das würde jedoch bedeuten, dass eine Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nie möglich sein kann, da die Stellungnahme nach § 35a Abs. 1 SGB VIII ohne zeitliche Befristung erfolgt und in der Praxis nicht innerhalb von zwei Wochen beim Jugendamt eintrifft. Ist die Rechtsauslegung korrekt? Oder ist die Stellungnahme gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII nicht als Zuständigkeitsklärung zu verstehen?

    Die beschriebene Auslegung würde weiterhin bedeuten: Wenn für die Zuständigkeitsklärung die Ursache der Behinderung geklärt werden muss und die Klärung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 möglich ist, soll der Antrag unverzüglich dem Rehaträger weitergeleitet werden, der "die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt". Das Jugendamt müsste den Antrag also immer weiterleiten. Und wer erbringt gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX eine "Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung"? Welchem Rehaträger kann der Antrag in diesem Fall weitergeleitet werden?

    Beitrag #1057

    Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

    Ist die Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1a SGB VIII ein Gutachten nach § 28 gemeinsame Empfehlungen bzw. § 17 SGB IX?

    Beitrag #1056

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Im § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX steht: Wenn für die Zuständigkeitsklärung die Ursache der Behinderung geklärt werden muss und die Klärung nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 möglich ist, soll der Antrag unverzüglich dem Rehaträger  weitergeleitet werden, der "die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt". Wer erbringt gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX eine "Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung"? Wer macht das? Welchem Rehaträger kann der Antrag in diesem Fall weitergeleitet werden?

    Beitrag #1055

    Eingereicht am Unterstützt von 1 Person

    Im Rahmen der Jugendhilfe sieht der §35a SGBVIII es vor, dass wir zur Prüfung der sachlichen Zuständigkeit die Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme und ggf. eines Schulberichts zur Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung benötigen. Sowohl die Erstellung einer Diagnostik als auch des Schulberichts nehmen erfahrungsgemäß einige Wochen / Monate in Anspruch. Wie kann die Jugendhilfe mit Blick auf die im BTHG benannten Fristen (vgl. §14 & §18 SGBIX) mit dieser Problematik angemessen umgehen?

    Beitrag #1054

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird in der Wissens-und Kompetenzgesellschaft immer wieder betont, doch bleibt insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen dieses Tor zum Arbeitsmarkt verschlossen, weil sie keinen regulären Zugang zum berufsbildenden, tertiären Bildungssystem haben. Das Recht auf Arbeit (Art. 27 UN BRK) kann nur verwirklicht werden, wenn zuvor das Recht auf Bildung (Art. 24) umfassend eingelöst wird – wenn also das Recht auf Bildung auch das berufsbildende System und das Lebenslange Lernen (Fort- und Weiterbildung) umschließt. Andernfalls kommen wir zunehmend in eine völlig unglaubwürdige Situation, da nun der Primar- und Sekundarbereich inklusiv geöffnet wird, aber bislang kaum Anschlusschancen in Richtung Berufssystem bestehen.

    Ergo müssen sich die tertiären Institutionen – Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen – öffnen und dort müssen reguläre Bildungsangebote für alle bereitstehen. Darauf ist das tertiäre Bildungssystem aber gar nicht vorbereitet und notwendige Förderinstrumente gibt es nicht. Politik, Verwaltung und Bildungsinstitutionen haben diesen Bildungsbereich bislang nicht gestaltet. Zwar besteht ein Budget für Arbeit, aber kein Budget für Bildung und Qualifizierung. Es existieren zwar umfassende Förderinstrumente für die Beschäftigung Schwerbehinderter, aber nur wenn diese als erwerbsfähig gelten. Jedoch bestehen bspw. keine Leistungsansprüche auf berufliche Qualifizierung zum Übergang aus einer WfbM in das Berufssystem, weil die dortigen Menschen als nicht erwerbsfähig gelten und damit keinerlei Leistungsansprüche haben und weil sie keine Zugangschancen zum tertiären Bildungssystem haben, wenn sie bspw. gerade einmal einen Förderschulabschluss vorweisen können. Gerade Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen benötigen ein viel stärker modularisiertes, kompetenzorientiertes und personenzentriertes berufliches Bildungsangebot mit abgestuften Bildungsabschlüssen und viel mehr Zeit. Stattdessen gibt es in der Beruflichen Bildung der WfbM nur ein auf zwei Jahre verkürztes Angebot, das nicht wirklich zum tertiären System gehört.

    Ein wirksame Alternative hat das Institut für Inklusive Bildung modellhaft entwickelt: Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen, die bislang in einer WfbM tätig waren, erhalten eine dreijährige Vollzeit-Qualifizierung im Hochschulkontext zur Bildungsfachkraft. Als Bildungsfachkräfte arbeiten sie direkt im Hochschulbereich: Sie vermitteln Studierenden sowie Lehr-, Fach- und Führungskräften die Lebenswelten, Bedarfe und Kompetenzen aus erster Hand. Dadurch erwerben Menschen ohne Behinderungen umfassende Inklusionskompetenzen und die Hochschulen erreichen eine verbesserte Praxisqualität ihres Bildungsangebotes. Von dieser Arbeit können die Bildungsfachkräfte gut leben. Sie arbeiten unbefristet auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (vergütet in Anlehnung an den TV-L), als Lehrende inmitten des Hochschulsystems. Dabei haben sie auch persönlich enorme Entwicklungsfortschritte geleistet. Der Ansatz ist so erfolgreich, dass in den nächsten Jahren bundesweit 10 Hochschulstandorte aufgebaut werden – gefördert von der Aktion Mensch Stiftung und der Software AG Stiftung (mehr dazu: www.inklusive-bildung.org). Das Problem: Obwohl es nur Gewinner gibt – auch in ökonomischer Hinsicht – gibt es keine reguläre Finanzierung für diese beruflichen Qualifizierungen an Hochschulen. Jedes Qualifizierungsprojekt muss durch mutige Einzelpersonen, Experimentierklauseln und durch Stiftungen ermöglicht werden.

    Also: Was müssen wir zusammen (Politik, Verwaltung und Ämter, Eingliederungshilfeträger, Bildungsinstitutionen) tun, damit das tertiäre Bildungssystem wirklich allen offen steht, so auch Menschen mit Behinderungen über gute Bildung verfügen können und dadurch erst eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen?

    Beitrag #1053

    Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

    Wir haben einen Antrag auf (vorzeitige) Durchführung eines Gesamtplanverfahrens und eines Teilhabeplanverfahrens in einem bereits laufendem Fall erhalten. Die regelhafte Überprüfung des Bedarfs würde erst im kommenden Jahr stattfinden. Muss das Gesamtplan-/Teilhabeplanverfahren jetzt vorzeitig durchgeführt werden?

    Beitrag #1052

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    Die neue Einkommensgrenze nutzt vor allem der Gruppe von Menschen mit Behinderung nichts, die auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Stelle meistens in Teilzeit gefunden haben, vielleicht sogar eine Leitungsposition haben und an den Kosten für die Assistenz stark beteiligt werden. Wir beschäftigten als Arbeitgeber einer sozialen Einrichtung solche Akademiker im Bereich Personalleitung, Kitaleitung, Quartiersarbeiter, Sozialarbeiter usw. Das Einkommen und jede kleine Erhöhung muss angegeben werden. Auch der häufig längere Arbeitsweg durch einen Fahrdienst muss durch einen hohen Eigenanteil bewerkstelligt werden. Wo soll die Motivation herkommen sich langfristig weiter in der Arbeit zu engagieren? In den meisten Fällen hat das Studium schon mehr Zeit in Anspruch genommen. Dennoch stellen wir fest, dass gerade diese Menschen in der Regel sich sehr über die Arbeit definieren und hoch motiviert sind. Sie haben jedoch wenig davon. Das ist eine klare Benachteiligung gegenüber nicht behinderten Menschen in gleicher Position.

    Beitrag #1051

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Nur ist in der Hilfe zur Pflege ja auch eine vollumfassende körperliche Versorgung UND die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht, besonders durch die seit 01.01.2015 eingesetzten Alltagsbegleiter. So stellt sich die Frage, inwiefern hier die Eingliederungshilfe überhaupt noch zuständig sein darf, wenn die Hilfe zur Pflege ausreicht. Ist hier die Hilfe zur Pflege bei nicht-sprechenden Menschen mit schweren Mehrfachbeeinträchtigungen nicht vorrangig? Oder ist das dann altersabhängig?

    Beitrag #1050

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Ist es vorgesehen, bei der Feststellung des weiteren Bedarfs nach Ablauf einer zeitlichen Befristung, die Erkenntnisse des Leistungserbringers aus dem zurückliegenden Leistungszeitraum zu berücksichtigen?

    Beitrag #1049

    Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

    Wer ermittelt zukünftig den Bedarf des Leistungsberechtigten?

    Beitrag #1048

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    Als Sozialarbeiterin bei einem Leistungserbringer stelle ich fest, dass bisher für die von mir leistungsberechtigten Menschen mit psychischen Erkrankungen kein Teilhabeplan oder Gesamtplanverfahren vom Kostenträger durchgeführt wurde.

    Gibt es dafür auch Sanktionsmöglichkeiten?

    Beitrag #1047

    Eingereicht am Unterstützt von 8 Personen

    Abgrenzung Eingliederungshilfe und Pflege

    In Berlin lässt sich zunehmend feststellen, dass die Eingliederungshilfe als Kostenträger die Leistungsberechtigten auffordern, sich von der Pflegekasse begutachten zu lassen, damit sie einen Pflegegrad erhalten und damit mit bestimmten Leistungen z.B. Tagesstruktur aus dem Leistungsbereich der Eingliederungshilfe herausfallen.

    Dies hat für Leistungsberechtigte, die vorher z.B. eine Tagesstätte für psychisch Kranke besucht haben zur Folge, dass diese aufgefordert werden, eine Tagesstätte im Seniorenbereich zu besuchen.

    Wie ist die Abgrenzung von Eingliederungshilfe und Pflege auf bestimmte Leistungen zu sehen? Können Leistungsberechtigte ihr Wunsch- und Wahlrecht auf bestimmte Leistungen ausüben?

    Beitrag #1046

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    In vielen Fällen initiiert der Sozialdienst eines Krankenhauses den Rehaprozess, z.B. durch Unterstützung der Leistungsberechtigten bei der Beantragung der Anschlussheilbehandlung oder von Pflegeleistungen. Der Sozialdienst ist eine Organisationseinheit des Krankenhauses. Hat er dennoch nach den Grundsätzen des SGB IX zu arbeiten, d.h. liegt es (auch) in seiner Verantwortung, eine trägerübergreifende Gesamtplanung des Rehaprozesses zu initiieren?

    Bislang wird die Reha aber zumeist ganz traditionell in Etappen geplant und die Leistungsberechtigten etappenweise von einem Träger zum nächsten weiter"gereicht": Erst medizinische, dann berufliche Reha. Maßnahmen zur Sicherung des bestehenden Arbeitsverhältnisses setzen daher oft erst viele Wochen nach Feststellung der drohenden Erwerbsminderung ein. Selten erhalten die Leistungsberechtigten Informationen und Unterstützung zur Sicherung ihrer sozialen Teilhabe (z.B. Mobilität in der Freizeit, Elternassistenz). An welchem Hebel kann und muss angesetzt werden, um frühzeitig, d.h. möglichst schon vor Beginn der AHB auf eine umfassende Bedarfsfeststellung hinzuwirken?

    Beitrag #1045

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Nach einem 3 jährigen Praktikum in der Kinderkrippe wäre eine Beschäftigung einer Frau mit Down-Syndrom von täglich 10.00 bis 12.30 nach IFD und Kitaleitung möglich. Da nach dem BAYKIBIG nur Fachkräfte (hier zu 100%) bezuschusst werden, ist in der zuständigen WfbM im BBB eine Kitahelferin nicht vorgesehen. Wenn man den Sozialgrundkurs in der Akademie Schönbrunn finanziert und sie bei der Ausbildung zur Tagesmutter begleitet, macht man im Prinzip die Arbeit eines "anderen Anbieters", um der Behinderten die Teilhabe in ihrem Wunschberuf zu ermöglichen. Wird so ein anderer Anbieter anerkannt?   

    Beitrag #1043

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Der Teilhabeplan soll an alle Beteiligten (auch beteiligte Reha-Träger) verschickt werden. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz? Müssen alle Informationen (auch sensible Daten) zur Verfügung gestellt werden?

    Beitrag #1042

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Durch die gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung im BTHG für das Jahr 2017, sind die Werkstätten dazu verpflichtet, analog zum Werkstattrat, eine Frauenbeauftragte zu wählen. Die Gewählten haben einen Anspruch darauf, eine Vertrauensperson ihrer Wahl zur Seite gestellt zu bekommen, die sie bei ihrer wichtigen Arbeit begleitet und unterstützt.

    Gemäß der grundsätzlichen Vorgabe im BTHG, ist auf Kostenneutralität bei der Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen Richtlinien zu achten. Vor allem bei Menschen mit sog. geistiger Behinderung, ist der Unterstützungsauftrag für die Frauenbeauftragten fachlich anspruchsvoll und zeitaufwändig, wenn sie ernst genommen wird.

    Eine sicherlich nicht repräsentative Befragung bei ein paar Werkstattsozialdiensten in NRW, hat bestätigt, dass auch diese neue Aufgabe und Verantwortung bei den Sozialen Diensten der Werkstätten verortet ist, ohne dass es hierfür ein zusätzliches zeitliches Kontingent gibt. Der Grundsatz, dass Qualität kostet wird in „guter Tradition“ bei der Ausführung sozialer Arbeit erneut negiert.

    In dem Zusammenhang ist meine Frage, wie die Einbindung des Lebensbereiches Arbeit in das zu entwickelnde Gesamtplanverfahren bzw. das Teilhabeplanverfahren durchgeführt werden soll?

    Im Weiteren beziehe ich mich hier als Sozialer Dienst einer Werkstatt auf ebendiese.

    Aktuell steht den Vorgaben des BTHG die bundesgesetzliche Regelung der WVO entgegen. In der dort festgelegten Funktion der Fachausschüsse, in denen zum einen die personenbezogene Eingliederungsplanung (BBB) und zum anderen die Planung und Durchführung der Maßnahmen im Arbeitsbereich beraten werden, müsste entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgaben des BTHG angepasst werden.

    Um meine oben gestellte Frage zu konkretisieren:

    Wie soll genau die Ziel- und Maßnahmenplanung der Werkstatt für jeden einzelnen Beschäftigten konkret dargestellt werden?

    Ein einheitlich abgestimmtes Instrumentarium wäre hier wahrscheinlich sinnvoll.

    Wie soll der/die einzelne Beschäftigte am Teilhabeplanverfahren beteiligt werden?

    Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Werkstätten für ihre berufliche Teilhabe nutzen, ist eine Selbstvertretung in ihren Angelegenheiten viel häufiger gegeben als bei Menschen mit sog. geistiger Behinderung. Eine Einbeziehung der gesetzlichen Vertretung bei diesen Beschäftigten, i.d.R. die Eltern konterkariert nicht selten, die oft mühevoll und gerade in der Lebenswelt „Arbeit“ errungene Autonomie.

    Wird eine tatsächliche personelle Vertretung des Leistungsanbieters in der Beratung zum Teilhabeplanverfahren bei jedem Werkstattbeschäftigten erforderlich sein?

    Bei der konkreten Ausführung ist m.E. in besonderem Maße darauf zu achten, dass sich der zu erwartende Arbeitsaufwand an den feststehenden personellen Gegebenheiten der Sozialen Dienste orientiert oder sich diese Gegebenheiten so verändern müssen, dass sie dem vorgegebenen Qualitätsanspruch des BTHG gerecht werden können.

    Womit ich wieder bei den Erfahrungen mit der Etablierung den Frauenbeauftragten wäre, bei denen dies nicht der Fall ist.

    Beitrag #1041

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Der wohl bisher längste Beitrag kommt aus SH. Es sieht so aus, als ob hiermit der große Wurf versucht werden soll.

    Es liegt die Vermutung nah, dass die Ambitionen hierfür in einer Vorstellung einer leichter zu verrechnenden Leistungserbringung liegen.

    Hierauf hat der Gesetzgeber aber noch nicht abgehoben und so auch eine Vorstellung zur Umsetzung im § 78 benannt. Wobei unterstellt werden muss, dass unter „Alltag bewältigen“ auch alle Verrichtungen am eigenen Körper gehören.

    In einer anderen Aufzählung und gedacht auch mit Überlappung der Assistenzbereiche lassen sich hier die Module leicht zuordnen.

    Weiter müsste es doch vorrangig darum gehen, will man vom Menschen mit Funktionseinschränkungen ausgehen, die Bedarfsermittlung erheben zu können. Aber wissenschaftlich begleitete Verfahren sollten hierfür genutzt sein.

    Wie ist da der Stand der Dinge?

    Die Berufung auf die ICF Kriterien (9 Lebensbereiche) , die erkenntlich doch in allen 10 Modulen eine Entsprechung (Leistungsumsetzung) erfahren, müsste zuerst zur Ausdifferenzierung von Teilhabeplan, Bedarfsermittlung, Förderplan und Tagesstrukturierung führen.

    Das vorgestellte Modulsystem könnte gern eine Umsetzungserklärung des Leistungsträgers sein,

    wenn denn die 6 Assistenzleistungsbereiche dafür zugrunde gelegt werden. Aber auch hier verließ der Gesetzgeber eine stringente Nachverfolgung der ICF-Anwendung. Warum?

    Eine Zuordnung des Modulsystems zum §78 findet folgende Entsprechung:

    Basismodul 1 = Gestaltung sozialer Beziehungen

    Modul 2 = Sicherstellung ärztlicher Leistungen /Verordnungen

    Modul 1.2 = Gestaltung sozialer Beziehungen

    Modul 3 = allgemeine Erledigungen des Alltags -Haushaltsführung

    Modul 4 = persönliche Lebensgestaltung

    Modul 5 = allgemeine Erled.....................

    Modul 6 = Gestaltung soz.........

    Modul 7 = Pflegeleistungen (§...) bzw. allgemeine Erled.........

    Modul 8 = Teilhabe am gemeinschaftlichen u. Kulturellen Lebensbereiche

    Modul 1.8. = Gestaltung sozialer Beziehungen

    Eine Ausdifferenzierung der Assistenzbereiche unter Einbezug der täglichen Unterstützungsleistungen in der Pflege oder deren Übernahme müsste doch reichen. Besser wäre auch hier der Einbezug der ICF Domäne. Die Verpflichtung zur Gruppenbildung 1-5 ? ließe sich locker über die Beeinträchtigungen und Unterstützungsbedarfe regeln.

    Warum also eine Neukonzipierung der ehemals 5 Lebensbereiche in SH?

    Beitrag #1039

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Seelische Gesundheit - Angebote der EUTB für Menschen mit seelischer Behinderung - Psychische Erkrankungen 

    Welche Anbieter bearbeiten diese Zielgruppe? 

    Wir sind bundesweit auf der Suche nach Netzwerkpartnern. 

    Beitrag #1038

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Im § 78 (3) ist die Unterstützung für Eltern mit Behinderung bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder erstmals gesetzlich geregelt. Auch mit § 78 (3) ist noch nicht viel klarer, ob die Unterstützung für Eltern mit Behinderung, die auch einen pädagogischen Unterstützungsbedarf bei der Erziehung ihrer Kinder haben, jetzt Leistungen aus der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe bekommen. Bisher gibt es bundesweit noch keine Rahmenvereinbarungen dazu. Nur in Bremen wurde eine Landesregelung geschaffen für Eltern mit Lernschwierigkeiten. Haben bestehende oder neue Anbieter hier ein Recht auf Abschluss von Rahmenvereinbarungen bis 2020, bzw. sind die Länder die Pflicht, solche mit Anbietern und Betroffenen abzuschließen?

    Meine 2. Frage, wo wird zukünftig die Haushalts- und Einkaufshilfe für Eltern aller Behinderungsgruppen abgedeckt, die diese ausschließlich für die Versorgung der Kinder brauchen (nicht der eigene Haushaltsanteil, der ggf. über Pflegeversicherung oder Hilfe zur Pflege/Haushaltshilfe nach SGB XII zu beantragen ist)?

    Und muss der behinderte Elternteil bei Elternasssitenz immer physisch anwesend sein? Streitthemen sind z. B. die Absicherung der Betreuung für das Kind, wenn Eltern zur regelmäßigen Ergotherapie gehen müssen und ihr Kind dort nicht mitnehmen können, oder wenn Eltern kurze Ruhephasen einlegen müssen, z. B. aufgrund Medikamenteneinnahme. Ein Sozialgericht hat diese Zeiten eindeutig der Eingliederungshilfe zugeordnet. Der zurzeit zusändige Leistungsträger schließt diese Zeiten noch immer von Leistungsvereinbarungen aus, obwohl mit § 78 mit Assistenz ja ganz oder teilweise Übernahme von Handlungen beschrieben sind. 

    Beitrag #1037

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Meine Fragen wären:

    1. In welchen Fällen Menschen mit Behinderungen Leistungen nach den SGB II erhalten, wenn sie trotz Arbeit und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX, ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können?

    2. Unterfallen Menschen mit Behinderung, die vom Jobcenter unterstützende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten haben und danach durch Arbeitsplatzverlust vollen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben (über ein Jahr arbeitslos, erwerbsfähig...), wie "gesunde Menschen" den Sanktionsregelungen des SGB II?

    3. Wie hoch ist der Anteil Behinderter die von ihrem Einkommen leben können und damit keine Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII benötigen?

    4. Kommt die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge überhaupt bei den Behinderten an.. wenn Sie doch eh Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragen müssen wo die Einkommens- und Vermögensfreibeträge wesentlich geringer sind?

    Beitrag #1036

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Hallo, bei der Konzipierung eines Tagesstrukturplanes wirft sich die Frage auf, ob die aufgeführten Assistenzleistungen / allgemeine Alltagsbewältigungen-Haushaltsführung-, auch die körperliche Selbstversorgung beinhalten soll. Sonst sehe ich keinen anderen Platz. Oder soll zielgerichtet der Gesetzestext bewusst diese Tätigkeit eine Pflegeleistung definieren, die wachsend dann zur Ausgliederung aus der Eingliederung führen soll?

    Beitrag #1035

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    Ist die Zulassung von Interdisziplinären Frühförderstellen (IFF) eine Aufgabe des Landes oder eine Aufgabe der Träger der Eingliederungshilfe?

    Nach § 94 Abs. 3 SGB IX-neu haben die Länder auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unterstützen die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags. In der Gesetzesbegründung steht zu § 94 Abs. 3 u.a. Folgendes (BT Drs. 18/9522, S. 273): „Um dem Rechnung zu tragen und künftig die Fachleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv und effizient zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen erbringen zu können, ist die Planung und Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe erforderlich. Angebote müssen flächendeckend- und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen und dabei am Sozialraum orientiert und inklusiv ausgerichtet sein. Die Länder werden durch Absatz 3 verpflichtet, auf entsprechende Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken. Darüber hinaus haben sie die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftrags gemäß § 95 zu unterstützen.“

    Nach § 94 Abs. 4 SGB IX-neu bildet jedes Land zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe eine Arbeitsgemeinschaft. In der Gesetzesbegründung steht u.a. Folgendes (BT Drs. 18/9522, S. 273): „Über den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe in den einzelnen Ländern hinaus sind zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Arbeitsgemeinschaften auch die Leistungserbringer sowie Vertreter der Verbände für Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.“

    Einrichtungen mit vergleichbarem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum sind gemäß § 46 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX-neu (zwingend) nach Landesrecht zuzulassen.

    In der Gesamtschau sprechen die vorgenannten Gründe m.E. dafür, dass das Land die Aufgabe der Zulassung (auch) für interdisziplinärer Frühförderstellen wahrnehmen muss.

    Sehe ich das richtig so?

    Beitrag #1034

    Eingereicht am Unterstützt von 2 Personen

    Welche Chancen bringt das BTHG für die individuelle und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allgemeinen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Kultur, Erwachsenenbildung und kulturelle Bildung?

    Aktuell:
    Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden nach § 55 Abs. 1 SGB IX unter anderem Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern. Leistungen in diesem Sinne sind gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX insbesondere Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

    1. Einkommensüberprüfung der Eltern

    Eltern deren Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bis 18 Jahre an einem allgemeinen Ferienprogramm teilnehmen wollen und für die Teilhabe Assistenzhilfen benötigen müssen eine Einkommensüberprüfung durch den Bezirk über sich ergehen lassen. Dies ist ein riesiger Papierkrieg, bei dem die Eltern finanziell voll durchleuchtet werden und Vermögen und Einkommen und Besitz angeben müssen. Aufgrund dieser Überprüfung verzichten viele Eltern auf eine Antragstellung und somit auch auf eine Teilhabe an allgemeinen Angeboten. Diese Regelung ist meiner Meinung nach ungerecht, da Eltern mit nichtbehinderten Kindern ja auch keine Vermögensprüfung machen müssen, um an Angeboten des Ferienprogramms teilhaben zu können. Die Folge: Kinder mit Behinderung bleiben daher oftmals wiederum bei den Sonderfreizeitangeboten der Behindertenhilfe.

    Frage:
    Müssen die Eltern von minderjährigen Eingliederungshilfeberechtigten auch nach dem 1.1.20 noch Einkommens und Vermögensüberprüfungen über sich ergehen lassen, wenn ihre Kinder z.B. Einzelassistenzleistungen zur Begleitung z.B. bei einem städtischen Ferienprogramm benötigen?

    2. Individuelle und selbstbestimmte Teilhabe von Wohnheimbewohnern im allgemeinen Freizeitbereich

    Wohnheimbewohner für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sind sowohl von den Leistungen der Pflegeversicherung als auch von Einzelanträgen zur individuellen Teilhabe am im gemeinschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. (jedenfalls in Bayern, hier sind die Bezirke zuständig)

    Frage:
    Bringt das BTHG 2020 für die Wohnheimbewohner eine Verbesserung, wie zum Beispiel ein persönliches Budget zur individuellen Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben?

    3. Personenzentrierten Teilhabeplanung für MmB im Freizeitbereich und verantwortliche Umsetzung

    Inklusion muss nicht beraten sondern organisiert werden

    Die neu eingeführte „Unabhängige Teilhabeberatung“ wird, wie die vielen Beratungsstellen die es bereits gibt, vor allem nur beraten. Doch wie soll man zu einer Teilhabe z.B. im Freizeitbereich beraten, wenn es beispielsweise keine Stelle gibt, die die Teilhabe in allgemeine Angebote organisiert und begleitet.

    Immer noch ist es durch die bestehenden Strukturen, leichter ein, exklusive Angebote für Menschen mit Behinderung zu entwickeln und zu finanzieren, anstatt inklusive Ideen zu finanzieren und umzusetzen.

    Wer kümmert sich darum, dass MmB an den allgemeinen Anboten der Gesellschaft teilhaben können. Wer organisiert die Willkommensstrukturen in der Nichtbehindertenwelt, wer sorgt für Assistenz- und Mobilitätshilfen und begleitet basisorientiert die Teilhabe.

    Für diese Aufgabe benötigt man eine Vermittlungsstelle zwischen Behindertenwelt und Nichtbehindertenwelt. Über eine personenzentrierte Teilhabeplanung werden die individuellen Wünsche im Freizeitbereich erfasst und die notwendigen Unterstützungsleistungen der Menschen mit Behinderung besprochen. Durch vor Ort Vernetzung mit den öffentlich rechtlichen Trägern von Freizeit und Kultureinrichtungen, den Vereinen und Verbänden Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird die Teilhabe des Menschen mit Behinderung im gewünschten allgemeinen Angebot vorbereitet, koordiniert und mit den entsprechenden Hilfen wie zum Beispiel einer Inklusionsassistenz umgesetzt

    Frage:

    Inklusion passiert nicht einfach so, sondern ist eine personalintensive, strategische und organisatorische Aufgabe. Um die beiden Parallelwelten im Freizeitbereich zusammenzuführen sind Vermittlungsstellen notwendig. Wird es unabhängig zur Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatungsstelle ein Budget für die praxisorientierte und basisorientierte Organisation und Umsetzung der Inklusion im Bereich Freizeit, Erwachsenenbildung, kulturelle Bildung und Kultur geben?

    Beitrag #1033

    Eingereicht am Unterstützt von 4 Personen

    Nach § 131 Abs. 2 BTHG wirken die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.

    Gilt § 131 Abs. 2 BTHG auch für die Landesrahmenvereinbarungen zur Früherkennung und Frühförderung nach § 46 Abs. 4 BTHG?

    Gibt es einen Unterschied zwischen Rahmen"verträgen" und Landesrahmen"vereinbarungen"?

    Müssen die maßgeblichen Interessenvertretungen durch ihre Struktur und demokratischen Wahlen als Interessenvertretung der Betroffenen legitimiert sein? Welche Voraussetzungen müssen maßgebliche Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erfüllen? Ist zum Beispiel ein sog. Integrationsförderrat, dem u.a. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei und aller Ministerien der Landesregierung, ein Vertreter des Landkreistages und ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages angehören, durch seine Struktur geeignet, die Interessen behinderter Menschen zu vertreten? Genügt es, wenn Landesrecht nur einen solchen sog. Integrationsförderrat als eine einzige "maßgebliche Interessenvertretung" der Menschen mit Behinderungen bestimmt, obwohl es zahlreiche Interessenvertretungen auf Landesebene gibt, die sich durch demokratische Wahlen und Strukturen kennzeichnen, z.B. Ohne Barrieren e.V., Allgemeiner Behindertenverband e.V., Blinden- und Sehbehinderten-Verein e.V., Elternverband hörgeschädigter Kinder e.V., Landesverband Legasthenie Diskalkulie e.V., Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., SELBSTHILFE e.V.?

    Ist das "wie" der Mitwirkung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen durch eine Geschäftsordnung oder dergleichen zu regeln? Wie erfolgt die Beschlussfassung?

    Welche Auswirkung hat es, wenn die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge und der Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG nicht mitwirken konnten? Ist der Rahmenvertrag bzw. die Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 BTHG dann ordnungsgemäß zustande gekommen? Kann der Vertrag bzw. die Vereinbarung in diesem Fall angefochten werden?

    Beitrag #1031

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    Wir sind Leistungsanbieter und bieten Menschen mit Behinderung unterschiedliche Leistungsangebote in allen Lebenslagen und Bereichen ambulant aus einer Hand an. Wir unterstützen und beraten auch gerne u.a. bei der Beantragung des PB auch Trägerübergreifenden Budget. Leider haben wir mit den zuständigen Behörden sehr schlechte Erfahrungen bei der Umsetzung gemacht. Trotz zügiger und vollständiger Beantragung des Menschen mit Behinderung werden die Bescheide über Monate hinausgezögert, obwohl der Mensch ohne Leistungen / Assistenz nicht selbstbetimmt leben kann. Es wird sogar billigent in Kauf genommen den Arbeitsplatz durch fehlende Gesamtleistung zu gefährden. In solchen Fällen bei klarer Bedarfslage gehen wir zwar in Vorleistung, jedoch mit dem Risiko, dass beantragte Leistungen nicht vollständig bewilligt werden oder noch ein Widerspruch fällig wird . Leider klaffen hier Theorie und Praxis auseinander. Vorranig ist nach wie vor die Verschiebepraxis zwischen den unterschiedlichen Leistungsträgern zum fatalem Nachteil des Leistungsnehmers.

    Beitrag #1028

    Eingereicht am Unterstützt von 10 Personen

    Fragen zum Bedarfsfeststellungsverfahren:

    Unser Landkreis erlaubt die Teilnahme einer Vertrauensperson unter dem Vorbehalt, dass diese als "Privatperson" teilnehmen kann. Für gerichtliche Betreuer oder auch Mitarbeiter von Leistungserbringern bedeutet dies natürlich einen hohen Zeitaufwand (allein die Erstellung des Integrierten Teilhabeplans erfordert zwischen 3-5 Stunden, die häufig gerade bei unseren psychisch kranken Klienten nicht in einem Zug durchführbar sind). Sieht das Gesetz eine Aufwandsentschädigung für die Vertrauensperson vor?

    Das einmal durchgeführte Bedarfsfeststellungsgespräch wird gleichzeitig sowohl  für die zeitliche Weiterbewilligung von Betreuungsstunden z.B. im ambulant betreuten Wohnen (2-4 Monate) als auch als Grundlage für die anschließende Einstellung der Hilfen genutzt. Ist das ohne fachliche Begründung rechtmäßig?

    Beitrag #1026

    Eingereicht am Unterstützt von 13 Personen

    Einleitung und Beschreibung der örtlichen Situation

    Der Kreis Schleswig-Flensburg liegt im nördlichen Schleswig-Holstein mit Schleswig als Kreisstadt.Der Kreis ist der zweitgrößte Flächenkreis in SH und Teil des Grenzgebietes zu Dänemark.Die Region ist landwirtschaftlich und teilweise touristisch geprägt und gilt als strukturschwach, was sich u.a. an einem lückenhaften ÖPNV zeigt. Der Kreis hat knapp 200.00 Einwohner bei einer Einwohnerdichte von 94 Menschen pro km². Es gibt neben der Kreisstadt Schleswig noch einige weitere kleinere Orte, wovon die Stadt Kappeln der wichtigste und vielleicht auch überregional bekannteste ist.

    Der Kreis SL-FL ist seit 2007 Träger der EGH und wird dies auch nach Inkrafttreten des BTHG bleiben. Einrichtungen und Hilfsangebote konzentrieren sich auf die Stadt Schleswig und das Umland. Des weiteren gibt es Angebote in der Region Kappeln. Angebote im Bereich der kreisfreien Stadt Flensburg sind teilweise auch für Kreisbewohner zugänglich/erreichbar.

    Der Kreis SL-FL schließt seine Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern über die sog. KOSOZ (Koordinierungsstelle für Soziale Hilfen) mit Sitz in Kiel ab, die dafür Sorge tragen soll, das die EGH in SH einheitlich umgesetzt wird. Verträge kann jeder Anbieter abschließen, der die Voraussetzungen erfüllt, d.h. es gibt keine Bedarfsprüfung für die Notwendigkeit eines Angebots. Dies soll der „Anbieter-Markt“ selbst regeln.

    Die Stadt Schleswig weist in Bezug auf das Thema Psychiatrie und Behinderung einige strukturelle und historische Besonderheiten auf, die das Bild der Angebotslandschaft bis heute bestimmen.

    Schleswig ist seit über 100 Jahren der Standort von zwei (ehemaligen) Landeskrankenhäusern, die noch in den 90er Jahren jeweils über 1500 Betten hatten. Diese Kliniken zum heute Helios-Konzern und sind erheblich verkleinert worden. Was aber geblieben ist, sind viele hundert stationäre, EGH-finanzierte Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Spektrum. Es finden sich Groß-Einrichtungen wie das Diakoniewerk Kropp, es gibt die Nachfolger der ehemaligen Langzeitstationen der LKHs im Stadtgebiet von SL, und es gibt sog. Wohnstätten, die in privater Trägerschaft schon in z.T. vierter Generation existieren und früher als landwirtschaftliche Betriebe am Stadtrand geführt wurden.

     

    Konzept: Modulsystem

    Aus Sicht der EGH des Kreises SL-FL bietet das BTHG eine Chance, mit dem Abschluss neuer LVs einen ganz neu gearteten Einfluss auf die Gestaltung der Leistungen zu nehmen und die vom Gesetz vorgesehenen Änderungen bei den Leistungserbringern vollziehen.

    Vor diesem Hintergrund entschied sich die für die BTHG-Umsetzung gebildete Arbeitsgruppe, mit einer Auseinandersetzung über das Thema Trennung von Fachleistung und existenzsichernder Leistung zu beginnen und ein Konzept zu entwickeln. Es war dabei unser Anliegen, nicht einfach den alten Wein in neue Schläuche zu gießen sondern die Grundlage für wirkliche Veränderungen im Sinne einer Teilhabe zu schaffen.

    Im Folgenden möchten wir das Ergebnis dieser Arbeit vorstellen. Leider können wir das zentrale Element unseres Konzeptes, eine Tortengrafik mit 10 Segmenten, aus technischen Gründen nicht einstellen. Man kann dies aber bei uns bekommen.

    Dieses von der Arbeitsgruppe entwickeltet Konzept ist aktuell eine Vision, die im Rahmen des Umsetzungsprozesses des BTHG in Schleswig-Holstein vorgestellt worden ist. Über eine Anwendung dieses Systems wurde aber, insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten möglichst einheitlichen Umsetzung des BTHG in Schleswig-Holstein, noch nicht entschieden.

    Wir bezeichnen unseren Ansatz als Modulsystem und sehen es als Vision, die uns erlaubt, über bestehende Beschränkungen hinweg zu denken - „was wäre, wenn …“:

    Die sog. Fachleistung besteht aus bis zu 10 Modulen, die ein Anbieter als Leistungsangebot haben kann. Jedes Modul repräsentiert einen Komplex bzw. Bereich, in denen Betreuung stattfinden kann und die in ihrer Gesamtheit eine vollumfängliche Betreuung darstellen würden.

    Jedes Modul bezieht sich auf eine bestimmten Schwerpunkt der Lebens- und Alltagsgestaltung der leistungsberechtigten Personen. Der Begriff „Modul“ soll deutlich machen, dass der Umgang damit flexibel gestaltet werden soll. Auch soll so ein System eine offenere und transparentere Betreuung ermöglichen. Die Module sind keine neu definierten Lebensbereiche sondern bilden verschiedene Komplexe im Rahmen der sozialen Teilhabe, Schwerpunkt Wohnen, ab.  Einige Module sind dabei ein Pflicht-Teil des Angebots, andere optional oder auch in Kooperation mit anderen Leistungserbringern denkbar (s.u.).

    Modul 1 - Basismodul

    Modul 1 ist die Basis und der Ausgangspunkt aller personenzentrierten Hilfen im Rahmen der „sozialen Teilhabe“ gemäß BTHG, Schwerpunkt Wohnen. Es handelt sich um das, was bislang unter Bezugsbetreuung verstanden wurde.

    Alle Betreuungsarbeit ist Beziehungsarbeit, unabhängig von der Schwere der Behinderung oder Art und Anzahl der Funktionseinschränkungen im Sinne des ICF. Vor dem Hintergrund der Aufhebung von Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Wohnformen kommt der Bezugsbetreuung, also der Arbeit im direkten Gegenüber, eine besondere Bedeutung zu.

    Hier setzt Modul 1 an. Unabhängig von Schwere und Ausmaß der Behinderung geht es um Beziehungsarbeit in der jeweils angemessenen und/oder möglichen Form. Die Spannweite reicht dabei vom Gespräch bis zu anderen, non-verbalen Kommunikationsformen oder unterstützter Kommunikation sowie konkreter Unterstützung bzw. Anleitung.

    Diese Form der Betreuung soll sich nicht auf die (ehemals) ambulante Situation beschränken, sondern sie ist auch im Rahmen anderer Wohnformen möglich und in der Praxis ohnehin fachlicher Standard (Bezugspersonensystem).

    Die jeweiligen Themen im Rahmen der Betreuung richten sich nach der Art der Funktionseinschränkung und den daraus resultierenden Hilfen.

    Neben der Betreuungsarbeit kommt der Bezugsperson im Modul 1 auch eine Koordinationsfunktion zu, die deutlich größer ist als bisher. Der Betreuer hat die laufenden und geplanten Hilfen im Blick, er vernetzt und vermittelt bei Bedarf, er ist informiert über Verlauf und Erfolg. Je nach Art und Schwere der Funktionseinschränkungen wird hierzu auch der Überblick und die Koordination der im Alltag erforderlichen Hilfen im Wohnumfeld gehören.

    Im Modul 1 können grundsätzlich Funktionseinschränkungen aus allen neun Lebensbereichen der ICF „behandelt“ werden.

    Modul 2 - Umgang mit Behinderung und Krankheit

    Eingliederungshilfe richtet sich an Menschen mit einer wesentlichen Behinderung, d.h. es liegen Funktionseinschränkungen in einem Ausmaß vor, die diese Behinderung begründen. Mit den Auswirkungen dieser Funktionseinschränkungen muss jemand leben (ob gewollt oder nicht gewollt) und steht somit vor der Aufgabe, mit Behinderung und Krankheit in irgendeiner Art und Weise umgehen.

    Hier setzt das Modul 2 an und soll sich mit passenden Hilfen direkt auf die Auswirkungen von Krankheit/Behinderung bzw. auf den Umgang damit beziehen. Dies umfasst ein großes Spektrum an Möglichkeiten oder Angeboten, welches zum einen weit über das Angebot einer einzelnen Einrichtung hinausgeht und zum anderen auch alle einschlägigen Leistungen anderer Rehaträger sowie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch SGB 11 umfasst und in diesem Sinne auch dem Auftrag zur Gesamtplanung (gem. § 19 ff SGB 9) entspricht.

    Unter das Modul 2 fällt die medizinische Versorgung - niedergelassene (Fach-)Ärzte, Psychotherapeuten, Tageskliniken, Kliniken, Ambulanzen - insgesamt, die Versorgung mit Hilfsmitteln und flankierenden verschreibungsfähigen Therapien wie Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie usw.

    Des weiteren umfasst es Angebote aus dem Bereich des Selbst-Managements im Umgang mit der Erkrankung, wie Skills-Training, Psychoedukation, Soziales Kompetenztraining, DBT, Krisenmanagement u.v.a.m. Hierzu können im Laufe der Zeit durch Leistungsanbieter entsprechende Angebote entwickelt werden. Es sollten aber auch die Leistungen des SGB 5 genutzt werden (z.B. PIAs mit entsprechendem Angebot oder einschlägige Kurse, die von den Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden). Selbsthilfegruppen gehören ebenfalls in dieses Spektrum.

    Viele der Angebote sind sinnvollerweise im Gruppen-Setting anzubieten. Auf diese Weise wird auch der Aspekt des sozialen Miteinanders bedient.

    Je nach Art und Schwere der Behinderung kann sich der Umgang mit Krankheit/Behinderung und die Inanspruchnahme von Hilfen aktiver und selbstbestimmter gestalten. Aber auch z.B. das „Bewegt-werden“ im Rahmen von Physiotherapie oder das Vermitteln sensorischer Erfahrungen u.ä. stellen für Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen Hilfen im Sinne des Modul 2 dar.

    Im Modul 2 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 3 (d310-d360), 4, 5 (d570), 7 und 9 "behandelt“ werden.

     

    Modul 1ž.2 - Verbindungsmodul*)

    (Schnittstelle zwischen Modul 1 und Modul 2: Basismodul und Umgang mit Behinderung/Krankheit)

    Wie bereits beschrieben, berücksichtigt Modul 1ž.2, dass für viele leistungsberechtigte Personen die Themen aus Modul 2 auch Teil der Einzelgespräche sind. Es gibt hier kein Entweder/Oder zwischen den Modulen. So kann eine leistungsberechtigte Person z.B. mit seiner Bezugsperson über den Umgang mit seiner Erkrankung sprechen, und gleichzeitig auch ein Skills-Training oder eine Selbsthilfegruppe besuchen.

    Je nach Art und Schwere der Funktionseinschränkungen wird es sich im Rahmen von Modul 1.ž2 neben Gesprächen auch um andere Kontakt- und Kommunikationsangebote handeln, in denen Bezug genommen wird auf die Themen aus Modul 2.

    Im Modul 1ž.2 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 3 (d310-d360), 4, 5 (d570), 7 und 9 „behandelt“ werden.

     

    Modul 3 - Häusliches Leben

    Bei Modul 3 geht es um die eigene Versorgung (Nahrung, Kleidung, Körperhygiene), die Führung des eigenen Haushaltes und die Versorgung bzw. Gestaltung des persönlichen Wohn- und Lebensbereichs. Dieses Modul findet Anwendung vor allem in den bisher als stationär bezeichneten Einrichtungen, die eine Vollversorgung anbieten. Es berücksichtigt auch und vor allem die vom BTHG vorgesehene zukünftige Trennung zwischen Fachleistung und Kosten der Unterkunft/Verpflegung.

    Es geht also nicht wie bisher um die Sicherstellung bzw. Bereitstellung dieser Leistungen, wie es bislang in stationären Einrichtungen üblich ist und wo in der Regel zwischen reiner Versorgung und pädagogischem Auftrag nicht deutlich unterschieden wird.

    Modul 3 findet Anwendung dort, wo jemand in diesen Bereichen pädagogischen Unterstützungsbedarf hat, wenn jemand z. B. lernen möchte, wie man seine Mahlzeiten zubereitet oder wie man gängige Haushaltsgeräte bedient (Waschmaschine, Trockner etc.) oder wenn Anleitung/Unterstützung im Bereich der Körperhygiene oder bei der Versorgung des Wohnbereichs benötigt usw. Bei Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, sich in dieser Weise selbst zu versorgen und bei denen auch keine Aussicht auf eine wesentliche Veränderung hierbei besteht, wird dies durch die Einrichtung sichergestellt (Modul 7), ohne dass es sich dabei um ein pädagogisches Angebot handelt. Die erforderlichen Unterstützungsleistungen beim Essen, Trinken, Waschen, sich Kleiden usw. werden im Rahmen von Übernahme- und Pflegeleistungen erbracht und sind in Modul 6 und Modul 7 abgebildet.

    Im Modul 3 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 2, 4, 5 und 6 „behandelt“ werden.

    Modul 4 - Häusliche Bürokratie

    Die Hilfen aus Modul 4 werden in der Regel im institutionellen Rahmen ehemals stationärer Einrichtungen angeboten werden (müssen). Modul 4 soll Unterstützungsangebote umfassen, die den Umgang mit der alltäglichen (häuslichen) Bürokratie umfassen. Hier geht es um den Umgang mit Geld, das Lesen und Verstehen von Schriftverkehr, einschließlich des Erfassens von Folgehandlungen wie Antwortschreiben, Telefonate usw. Es geht um den Umgang mit Behörden und Institutionen im Alltag, z.B. Banken/Sparkassen, Strom- oder Telefonanbieter u.ä., Wohnungsangelegenheiten, Arbeitsagentur/Jobcenter/Sozialzentrum, Anträge, Termine im Überblick behalten uvm.

    Modul4 geht bewusst davon aus, dass nicht alle diese Dinge in den Zuständigkeitsbereich von gesetzlichen Betreuern fallen können und sollen. Teilhabe bedeutet, sich um all dies so eigenverantwortlich wie möglich kümmern zu können. In der Regel werden diese Hilfen vor allem im Rahmen von Einrichtungen angeboten werden (müssen). Hier sind neben der individuellen Unterstützung auch schulungsähnliche Angebote denkbar.

    Denkbar ist aber auch, dass Menschen einschlägige Kurse („Recht im Alltag“ u.ä.) wahrnehmen, wie sie z.B. bei Volkshochschulen oder Bildungsstätten immer einmal wieder angeboten werden

    Das Niveau der Hilfen ist jeweils an Art und Umfang der Funktionseinschränkungen angepasst. Die Bandbreite kann also z.B. beim Thema Geld reichen von „Was ist überhaupt Geld?“ bis zur Führung von Haushaltsbüchern.

    Bei Menschen, die aufgrund ihrer Funktionseinschränkungen auch auf niedrigem Niveau nicht zur Übernahme von Aufgaben in diesem Bereich in der Lage sind, sind die im Zusammenhang mit der häuslichenBürokratie erforderlichen Handlungen in Form von Übernahmeleistungen gemäß Modul 6 sicherzustellen bzw. werden in der Praxis dann doch vermehrt den gesetzlichen Betreuern obliegen.

    Im Modul 4 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 2, 3, 7 und 8 (d860-d870) „behandelt“ werden.

    Modul 5 - Tagesstruktur intern / eigene unstrukturierte Zeit

    Zunächst richtet sich Modul 5 im institutionellen Rahmen von Einrichtungen an leistungsberechtigte Personen, die aufgrund der Art ihrer Funktionseinschränkungen nichts oder nur wenig außerhalb ihres direkten Wohn- und Lebensumfeldes machen können bzw. ein sehr hohes Maß an Übernahmeleistungen benötigen. Die Angebote sollen vor allem einer angemessenen und förderlichen Tagesstrukturierung dienen. Sie können sehr vielfältig sein und haben vor allem im Blick, dass die Menschen sich wohlfühlen. Die Angebote sollen bei Bedarf sehr basal ansetzen können, wie z.B. Snoezelen-Angebote, basale Stimulation, Bewegung, Tiergestützte Angebote, kognitive Förderung, Förderung von Mobilität und Kreativität uvm.

    Über den institutionellen Rahmen hinaus berührt dieser Hilfe-Komplex aber auch das Thema, die Aufgabe jedes einzelnen, mit der eigenen unstrukturierten Zeit (also wenn es keine Termine, Verpflichtungen u.ä. gibt) individuell zufriedenstellend umzugehen. In diesem Modul geht es nicht um die Erledigung von alltäglichen Pflichten im Zusammenhang mit der eigenen Versorgung und der Versorgung des Wohnraums. Diese Hilfen sind in Modul 3 abgebildet und beschrieben.

    Hier unterscheidet sich der Ansatz in Modul 5 von der bislang weit verbreiteten Praxis, eine Tagesstrukturierung mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit Haushaltsführung (oft auch einrichtungsbezogenen Aufgaben) gleichzusetzen.

    Es geht im Modul 5 um einen individuell zufriedenstellenden und selbst gewählten/gestalteten Umgang mit Zeit bzw. der Bereitstellung entsprechender Erfahrungsfelder und Möglichkeiten.

    Bei leistungsberechtigten Personen außerhalb des institutionellen Rahmens wird sich die Unterstützung voraussichtlich vor allem im Einzelsetting, d.h. im Rahmen des Basis-Moduls „abspielen“.

    Es ist aber auch denkbar, dass leistungsberechtigte Personen an Modul 5-orientierten Angeboten einer Einrichtung, die diese auch für externe Teilnehmer öffnet (und auch abrechnen kann) teilnehmen. Hier wäre dann quasi „automatisch“ auch ein Bezug zu Modul 8 (s.u.) hergestellt.

    Im Modul 5 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 2, 3, 4, 7 und 9 „behandelt“ werden.

     

    Modul 6 - Übernahme/Begleitung („Assistenz-Modul“)

    Modul 6 ist ein besonderes Modul. Hier liegt der Schwerpunkt nicht auf der pädagogischen Arbeit. Beim Bereich Begleitung geht es darum, den leistungsberechtigten Personen trotz ihrer Funktionseinschränkungen zu ermöglichen, die Dinge, die sie vor allem außerhalb der Einrichtung wahrnehmen (müssen), auch tun zu können, ohne an den behinderungsbedingten Einschränkungen bzgl. ihrer Mobilität zu scheitern. Dies kann z.B. die Rolli-Fahrerin sein, die zu ihrer Selbsthilfegruppe gefahren wird, weil der Weg zu weit ist oder kein ÖPNV vorhanden bzw. zumutbar ist. Das kann die leistungsberechtigte Person mit Ängsten sein, der den Weg zur Tagesstätte oder zu Freunden nicht bewältigen kann, wenn niemand mitgeht. In beiden Beispielen geht es nicht um Training oder um Veränderung sondern darum, dass hierdurch Teilhabe ermöglicht wird.

    Bei dem Begriff der Übernahme handelt es sich um die ersatzweise Übernahme von nicht oder nicht ausreichend vorhandenen Funktionen durch eine andere Person. Hiermit sind z.B. sämtliche Hilfen im Rahmen der eigenen Versorgung gemeint, s.a. die Erläuterungen zu Modul 3 und Modul 4. Hierzu gehören auch sämtliche Hilfen im Rahmen von Kommunikation, z.B. Sprachmittler oder Gebärdendolmetscher. Auch diese Hilfen sind nicht pädagogisch ausgerichtet. Sie können sich aber auf sehr unterschiedlichem Qualifikationsniveau bewegen, z.B. bei Gebärdendolmetschern.

    Die Hilfen aus Modul 6 als Leistung der EGH werden im Zusammenhang mit den anderen Modulen eingesetzt.

    In diesem Sinne ist Modul 6 auch selbst ein „Assistenz-Modul“ und bezieht sich auf Funktionseinschränkungen aus allen neun Lebensbereichen.

     

    Modul 7 - Pflege

    Bei Modul 7 handelt es sich nicht um eine neu einzuführende Leistung. Es geht bei diesem Modul vor allem um die Herstellung von Transparenz. Im institutionellen Rahmen ist das Verhältnis zwischen Pflege und EGH in den Vorschriften des § 91 SGB 11 und § 43a SGB 9 neu (BTHG) geregelt. Hier hat sich im Vergleich zu vorher nichts verändert: Von den Pflegekassen werden maximal 266 € übernommen, d.h. dem Leistungsträger der EGH erstattet. In Einrichtungen (vor allem die bisherigen Kategorien A1.3 und A1.3+), in denen Menschen mit einem hohen Maß an Funktionseinschränkungen leben, bedeutet dies, dass der von der Pflegekasse übernommene Anteil für Pflegeleistungen in der Regel nicht ausreicht. Das erforderliche Maß an Pflegeleistungen muss dann aus dem mit der EGH vereinbarten Betreuungssatz erbracht und entsprechend qualifiziertes Personal (aus dem Gesundheits-/Pflegebereich) vorgehalten werden. Dies ändert sich bei einer Trennung von Fachleistung und den Leistungen für Unterkunft/Verpflegung nur insofern, dass bei Menschen, die aufgrund ihrer Funktionseinschränkungen nicht dazu in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, dies aus Mitteln der EGH übernommen werden muss, also in diesem Modell im Rahmen von Modul 7.

    Durch die gesonderte Ausweisung eines „Pflege-Moduls“ wird es jetzt aber möglich, sowohl mittels einer Leistungsvereinbarung den Umfang erforderlicher Pflegeleistungen festzulegen, als auch im Rahmen von Hilfebedarfsplanung eine gezieltere Einrichtungs-Auswahl vorzunehmen. Unter Pflegeleistungen fallen die Leistungen der Grundpflege und der Behandlungspflege, sowie Haushaltshilfe und Hilfsmittel. Außerhalb des institutionellen Rahmens - im Basis-Modul - ermöglicht Modul 7 im Rahmen von Gesamtplanung auch die systematische Einbeziehung von pflegerischen Hilfen, sofern die persönlichen Voraussetzungen bei der leistungsberechtigten Person vorliegen.

    Im Modul 7 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 4, 5 und 6 „behandelt“ werden.

    Modul 8 - Orientierung nach außen

    In diesem Modul geht um Teilhabe am „öffentlichen“ Leben, also um Wahrnehmung der Möglichkeiten außerhalb des eigenen Wohnumfelds (Wohnung, Einrichtung usw).

    Modul 8 ist sehr umfangreich und geht weit über reine EGH-Leistungen hinaus. Es reicht von sozialen Beziehungen/soziales Netz über sportliche/kulturelle/gesellschaftliche Teilhabe (z.B. Ehrenamt), über Kontakt zu Behörden/Institutionen, bis hin zu Schule, Arbeit, Beschäftigung, Ausbildung. Es geht um Aufhebung oder Verhinderung von sozialer Isolation und die Chance/Möglichkeit zu Veränderung und Weiterentwicklung. Es geht um die Entwicklung einer Selbstverständlichkeit, sich „draußen“ zu bewegen.

    Im institutionellen Rahmen meint Modul 8 vor allem die Bereitstellung von Möglichkeiten und das Beseitigen von Barrieren. Die Leistungen richten sich in ihrem Spektrum nach der Art und Schwere der Funktionseinschränkungen. So kann jemand z.B. selbständig Kurse besuchen oder in einen Sportverein eintreten. Es kann aber auch im institutionellen Rahmen Angebote geben, die sich nach außen richten, z.B. einen Ausflug, gemeinsam die nähere Umgebung erkunden oder eine kulturelle o.a. Einrichtung kennen lernen. Des weiteren sind in Modul 8 auch die Möglichkeiten der sog. neuen Medien miteinzubeziehen. Hierüber wird auch Menschen mit geringer Mobilität eine Orientierung nach außen möglich.

    Im Modul 8 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 „behandelt“ werden.

     

    Modul 1.ž8 - Verbindungsmodul

    (Schnittstelle zwischen Modul 1 und Modul 8: Basismodul und Orientierung nach außen)

    Ähnlich wie bei Verbindungsmodul 1.ž2 geht es auch in Modul 1.ž8 darum, dass das Thema Orientierung nach außen sowohl seinen Platz im Einzelsetting hat als auch in anderer Form - quasi außerhalb - stattfinden kann (s.a. die Beschreibung in Modul 8). So kann eine leistungsberechtigte Person z.B. in den Einzelgesprächen Strategien zum Kennenlernen seines Wohnortes entwickeln - Modul 1. Sie könnte aber auch an einem Projekt zur Erkundung der Stadt zusammen mit anderen teilnehmen - Modul 8.


    Im Modul 1.ž8 können vor allem Funktionsstörungen aus den Lebensbereichen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 „behandelt“ werden.

    Erläuterung zu den Verbindungsmodulen:

    Das Basismodul und damit die Bezugsarbeit ist Grundlage und Ausgangpunkt der Betreuung im Einzelsetting. Die beiden Verbindungsmodule sind Teil des Basismoduls und befinden sich quasi an den beiden äußeren Rändern dieses Moduls. Sie bilden eine Schnittstelle zwischen Modul 1 und Modul 2 einerseits (Modul 1ž.2) und zwischen Modul 1 und Modul 8 andererseits (Modul 1ž.8). Hierüber soll verdeutlicht werden, dass die Themen aus den „Anlieger-Modulen“ im Mittelpunkt stehen, dass das Einzelsetting aber noch erhalten bleibt.

    Modul 2 und Modul 8 sind sehr umfangreiche und komplexe Module, die nicht auf EGH-Hilfen beschränkt sind. Beide Module bezeichnen sozusagen „Lebensaufgaben“, denen ein Mensch (mit und ohne Behinderung) sich stellen muss: „Wie gehe ich mit meinen Einschränkungen/Problemen um?“ und „Wie bewege ich mich in der Welt“, „Wie bin ich eingebunden?“

    Das Lösen bzw. Umgehen mit diesen zentralen Fragen lässt sich nicht (nur) logistisch/formal über die Vermittlung und das Bereitstellen der „richtigen“ Angebote lösen. Es erfordert auch Raum und Zeit in der direkten Betreuungsarbeit im Einzelsetting.

    Fazit

    Das hier vorgestellte Modulsystem löst sich von der überwiegend einrichtungsbezogenen Hilfe. Es verdeutlicht, dass die leistungsberechtigten Personen im Zentrum stehen und dass sich die Hilfen nach den jeweils individuellen Funktionseinschränkungen und den daraus resultierenden Bedarfen richten. Im Rahmen unterschiedlicher Fallbearbeitungen wurde geprüft und festgestellt, dass sich das vorliegende System auf alle Behinderungsformen und Schweregrade anwenden lässt.

    Die Aufhebung der Einrichtungszentrierung durch das Modul-System ermöglicht perspektivisch (je nach Angebotslandschaft und weiterer Entwicklung im Sozialraum) einen wirklich dem Einzelfall angepassten Zuschnitt von Hilfen.

    Es ist auch denkbar, dass bei einer Trennung von Fachleistung und existenzsichernder Leistung nicht mehr alle Einrichtungen alles anbieten, z.B. wenn es um die Verpflegungsangebote geht. Dies würde auch die (Freizeit-/Beschäftigungs-)Angebote einer Einrichtung (Modul 5) betreffen. Leistungsanbieter könnten sich spezialisieren, z.B. auf den Bereich Selbst-Management und Umgang mit der Erkrankung und dort Kurse oder Gruppen anbieten.

    Für leistungsberechtigte Personen würde es bedeuten, sich individuell und gezielt Hilfen und Angebote zusammenstellen zu können. Gleichzeitig würde dies indirekt auch immer den Aspekt der Orientierung nach außen bedienen. Für Leistungsanbieter würde es bedeuten, durch die Konzentration auf bestimmte Leistungen eine erhöhte Qualität des Angebotes erreichen zu können, so dass mittelfristig auch die Nachfrage und somit der Fortbestand eines Angebotes gesichert wäre. Gleichzeitig ist es möglich, sich flexibel auf Anforderungen, Veränderungen und Entwicklungen einstellen zu können. Es können Synergieeffekte im Sozialraum entstehen und genutzt werden.

    Auf finanzieller Ebene könnte durch eine Öffnung nach außen (für externe TeilnehmerInnen) Planungssicherheit entstehen und trägerübergreifende Kooperationen entwickelt werden.

    Beitrag #1024

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Haben Selbstzahler das Recht auf ein Teilhabeplanverfahren?

    Beitrag #1023

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    Bisher haben die Sozialen Träger in der Eingliederungshilfe die Behandlungs- und Rehabiltationspläne für ihre KlientInnen erstellt, also die Leistungserbringer.

    Ab 01.01.2018 gilt gemäß § 141 ff. SGB XII das Gesamtplanverfahren. Danach sollen die Kostenträger, also z.B. das Fallmanagement des Sozialamtes, die notwendigen Hilfen für die KlientInnen planen.

    Wie wird dieses Verfahren z.B. in der Berliner Verwaltung praktisch umgesetzt?

    Beitrag #1022

    Eingereicht am Unterstützt von 7 Personen

    Peer Counseling sollte Beratung auf gleicher Augenhöhe bieten, von Betroffenen zu Betroffenen. Man sollte nicht zu stark die Ausbildung reglementieren, bzw. den Zugang zu einer Peer Counseling-Stelle nicht von einem einschlägigen Studium abhängig machen. Dann schließt man die aus, die u.U. aufgrund der Behinderung kein Studium absolviert haben. Training-on-the Job wäre hier sinnvoll.

    Beitrag #1021

    Eingereicht am Unterstützt von 7 Personen

    Psychisch Kranke können häufig ihre Wünsche nicht deutlich äußern, im Gegensatz zu anderen Behindertengruppen wie Blinden oder Körperbehinderten. Die Gutachten, die aus Gründen der Kostenerstattung defizitorientiert formuliert sind, versperren oft Zukunftsperspektiven, die vielleicht möglich wären. Auch das Procedere ist häufig so undurchschaubar, dass selbst ein Mensch, der weniger Einschränkungen hat, damit überfordert ist. Berufsbetreuer haben auf Grund der vielen Fälle, die sie betreuen, keine Zeit, sich intensiv zu kümmern. Welche Beteiligungsmöglichkeiten haben Angehörige psychisch Kranker? 

    Beitrag #1020

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Vor der Einführung des BTHG war es in einigen uns bekannten Landkeisen möglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb einer WfbM als Persönliches Budget zu erhalten. Die BAGÜS hatte dafür 2013 eine Orientierungshilfe verfasst, die weitgehend selbstbestimmte und individuelle Wege in der Arbeitswelt ermöglichte. Unter welcher gesetzlicher Bezugnahme bzw. mit welcher Argumentation kann dies auch weiterhin möglich sein?

    Beitrag #1019

    Eingereicht am Unterstützt von 4 Personen

    Guten Tag, im BTHG ist mittlerweile die Sozialraumorientierung gesetzlich verankert. Mich interessiert, ob und welche Konzepte der Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen es bereits gibt. Vielen Dank

    Beitrag #1017

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Meine Frage betrifft die vertragsrechtlichen Änderungen im BTHG. Gibt es bereits Erfahrungen/Vorschläge zum Umgang mit den steuer- und vereinsrechtlichen Fragen, die mit der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen einhergehen?

    Wenn ein Leistungserbringer Wohnraum vermietet, verliert er dann den Status der Gemeinnützigkeit?  

    Wie ist der Verkauf/das Angebot von Lebensmitteln oder Transportdienstsleistungen steuerrechtlich zu behandeln?

    Beitrag #1016

    Eingereicht am Unterstützt von 0 Personen

    Sehr geehrte damen und Herren ,

    in Ihrem Newsletter vom 18.01.2018 wurde im Abschnitt "Aktuelles" in der Darstellung Januar 2018: "Stand der Umsetzung des BTHG in Landesrecht" berichtet, dass "am 17. Januar 2018  das Bayerische Teilhabgesetz in Kraft getreten sei und dass das nach Hessen und Berlin das dritte Bundesland sei, welches ein Ausführungsgesetz verabschiedet habe.

    Diese Information, dass Hessen ein Auführungsgesetz für das BTHG verabschiedet habe, widerspricht allen meinen bisherigen informationen.

    Hierzu bitte ich dringend um eine Rückmeldung.

    MfG Reinhardt

    REDAKTIONELLE ANMERKUNG:

    Wir stellen jeweils hier den aktuellen Stand zu den Umsetzungsgesetzen zusammen:

    https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzungsstand-laender/)

    Beitrag #1009

    Eingereicht am Unterstützt von 4 Personen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    bislang war der Schwerpunkt hinsichtlich der anstehenden Veränderungen immer in erster Linie der stationäre Bereich (Wohnheim, jetzt: gemeinschaftliches Wohnen/besondere Wohnformen) und in zweiter Linie der ambulante Bereich (betreutes Wohnen).

    Meine Frage ist: Wie wird der teilstationäre Bereich (Tagesstätten für psychisch kranke Menschen) betroffen sein?

    Soll hier auch die Fachleistung(sstunde/minute) eingeführt werden? Wenn ja, wie kann man sich das vorstellen?

    Bislang ist meines Wissens nach das Einkommen und Vermögen für den Besuch einer Tagesstätte noch nicht von Relevanz. Werden künftig hier die diesbzgl. Regelungen aus dem ambulanten/stationären Bereich auch für die Besucher der Tagesstätte angewendet?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Gruß

    Reinhardt

    Beitrag #1008

    Eingereicht am Unterstützt von 3 Personen

    Der ICF als Instrument der Bedarfsermittlung nach § 118 BTHG:

    In dem alten Hilfeplan im Rheinland und auch in dem neuen BEI-NRW, Bedarfe ermitteln – Teilhabe gestalten, wird nach den Punkten des ICF gefragt: Was mir gelingt und was mir gelingen könnte! Was mir nicht so gut gelingt und was ich verändern möchte!

    Wonach nicht gefragt wird, sind: Krankheitsbezogene Anforderungen und Belastungen

    Der ICF führt uns in seiner Fragestellung nicht zu drohenden pflegerischen Problemen wie: Dekubitus, Sturzgefährdung, Umgang mit Schmerzen, Inkontinenzprobleme, Fehlernährung, was aber für eine qualifizierte Pflege und die soll ja auch in den Wohnstätten weiter erfolgen, unerlässlich ist.

    Die Folge ist, dass ein weiteres System, zum Beispiel die SIS- Strukturierte Informationssammlung, neben der Individuellen Hilfeplanung zur Bedarfserhebung eingesetzt werden muss. Aus meiner Sicht widerspricht dies dem Gedanken des „Gesamtplans“. Vor allen Dingen ist es auch für den Berechtigten gefährlich, wenn nur ein Teil seines Bedarfs ermittelt wird.

    Hier wäre jetzt der Zeitpunkt das zu ändern.

    Im Folgenden habe ich zur Verdeutlichung meines Anliegens die Fragestellungen des ICF und der SIS- Strukturierten Informationssammlung gegenüber gestellt.

    ICF:

    1. Lernen Wissensanwendung, SIS 1: kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    2. Allgemeine Aufgaben und Anforderungen, SIS 1: kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    3. Kommunikation, SIS 1: kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    4. Mobilität, SIS 2: Mobilität und Beweglichkeit
    5. Selbstversorgung und 6. häusliches Leben, SIS 4: Selbstversorgung
    6. interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, SIS 5: Leben in sozialen Beziehungen
    7. bedeutende Lebensbereiche, SIS 5: Leben in sozialen Beziehungen
    8. Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben, SIS 5: Leben in sozialen Beziehungen

    Zuzüglich SIS 3: Krankheitsbezogene Anforderungen und Belastungen

    Beitrag #1007

    Eingereicht am Unterstützt von 6 Personen

    Träger der Eingliederungshilfe werden in einzelnen Fällen von Betroffenen mit Forderungen auf bestimmte Leistungen konfrontiert, die in Privaten Krankenkassen versichert sind und Leistungen erhalten wollen, die zwar nicht von ihren eigenen Privaten Krankenkassen gedeckt werden, jedoch im Regelfall von Gesetzlichen Krankenkassen. Dies wirft die Frage auf, ob Betroffenen für solche speziellen von Privaten Krankenversicherungen nicht erbrachten Leistungen einen Anspruch beim EGH-Träger geltend machen können. Eine rechtliche Einschätzung wäre hilfreich.

    Beitrag #1006

    Eingereicht am Unterstützt von 14 Personen

    Guten Morgen! Auf der Auftaktveranstaltung "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" Ende November 2017 tauchte mehrmals die Frage auf, welche Auswirkungen das BTHG auf die Kinder- und Jugendhilfe hat. Treten in 2018 Regelungen in Kraft, die von der Kinder- und Jugendhilfe zu beachten bzw. anzuwenden sind? Und was bedeutet dies konkret?

    Beitrag #1005

    Eingereicht am Unterstützt von 7 Personen

    Welche Aspekte umfasst in der ICF die Domäne 8 „bedeutende Lebensbereiche“?

    Beitrag #1004

    Eingereicht am Unterstützt von 5 Personen

    In § 118 SGB IX-neu wird darauf abgestellt, dass das Instrument der Bedarfsermittlung eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe vorzusehen hat. Die ICF-Komponenten der Umweltfaktoren und personbezogenen Faktoren werden hier nicht genannt. Muss das Bedarfsermittlungsinstrument zur Orientierung an der ICF diese Umweltfaktoren und personbezogenen Faktoren trotzdem erfassen?

    Beitrag #1003

    Eingereicht am Unterstützt von 10 Personen

    Überörtliche Träger der Sozialhilfe machen im Rahmen ihrer Trägerschaft der Eingliederungshilfe die Erfahrung, dass die Einbindung anderer Rehabilitationsträger im Einzelfallmanagement Schwierigkeiten bereitet. Andere Rehabilitationsträger beteiligen sich z.T. schlicht nicht in gemeinsamen Verfahren. Für die Träger der Eingliederungshilfe wäre es wichtig zu verstehen, ob und, falls vorhanden, welche Sanktionsmöglichkeitenen/Druckmittel sie im Rahmen des BTHG in der Hand haben, um andere Rehabilitationsträger für eine trägerübergreifende Zusammenarbeit zu gewinnen.

    Beitrag #1002

    Eingereicht am Unterstützt von 8 Personen

    Unser Träger Assistenz & Pflege Lebenshilfe Uckermark möchte ab dem 01.01.2018 Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anderer Leistungsanbieter - werden. Der Antrag auf Vereinbarung der Leistung beim Kostenträger ist gestellt. Der Bundesgesetzgeber hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) beauftragt, nähere Bestimmungen zu den §§ 60 ff SGB IX zu erlassen. Dieses scheint bis jetzt nicht erfolgt zu sein. Kann trotzdem eine Vereinbarung geschlossen werden ab dem 01.01.2018? 

    Beitrag #1000

    Eingereicht am Unterstützt von 18 Personen

    Es reicht nicht aus, dass es Rechte gibt; sie müssen auch nutzbar sein. Gerade die komplizierten Rechte des SGB IX mit Bezügen zu weiteren Gesetzbüchern, der Reform in vier Schritten und den Ermessensspielräumen der Leistungsträger machen es den Betroffenen nahezu unmöglich, ihre Rechte bis ins Detail zu kennen und damit auch einzufordern. Daher ist es unverständlich, dass die Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung die Beratung und Begleitung Betroffener durch das Peer Counseling nun begrenzt: "Eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung werden im Widerspruchs- und Klageverfahren nicht geleistet". Der Kern des Peer Counseling wird dadurch ausgehöhlt, nämlich die Unabhängigkeit und die Beratung im Sinne der Ratsuchenden. Viele wenden sich erst an eine Beratungsstelle, wenn sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Sie erhoffen sich vom Beratenden nicht mehr und nicht weniger als eine Aufklärung über geltendes Recht, eine Begleitung im Dschungel des Sozialrechts. Das sollte das BMAS unterstützen und nicht verbieten, zumal auch Selbsthilfeverbände durchaus über (behinderte) Juristinnen und Juristen verfügen, die sich bestens auskennen.