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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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    Hier sehen Sie die Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema eingereicht und veröffentlicht wurden.

    Beitrag #9817

    Verfasser: Bürger
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    Können Sie mir bitte die Frage beantworten, ob in „besonderen Wohnformen“ (stationären Wohnheimen) auch Assistenzleistungen von externen Anbietern angeboten werden können und dürfen? Und die Bezahlung? Wer muss diese erbringen? 

    Es geht um die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Wenn Diese verschiedene Interessen anbringen und die Umsetzung nicht in der besonderen Wohnform erbracht werden kann, aufgrund von Personalmangel, Rahmenbedingungen etc.

    Ist es dann möglich, dass sich der Mensch mit Behinderung Andere, nicht im Wohnheim anbietende Leistungserbringer nimmt, wenn diese seinen Interessen entsprechen und diese ermöglichen?

    Wie gelangen diese externen Assistenzleistungen an den Menschen mit Behinderung? Muss sich der Mensch diese selbst suchen? Kommen Anbieter ins Haus bzw. in die besonderen Wohnformen? Wenn der Mensch mit Behinderung verschiedene Interessen hat, muss es dafür auch Angebote zur Umsetzung geben, woher kommen diese Angebote? Gibt es eine Liste? 

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen

    Beitrag #1119

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen dank für die Möglichkeit öffentlich Fragen stellen zu dürfen. Eine einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern, damit ein „Ja“ zum Kind erleichtert wird, sind in aller Munde.

    Für Eltern mit chronisch kranken oder behinderten Kindern/ Jugendlichen gibt es bislang jedoch keine Antworten oder politischen Bemühungen einer Unterstützung - vor allem bei der Frage von Vereinbarkeit der Versorgung ihrer behinderten Kinder und Berufstätigkeit. Denn es gibt keine !gesetzlich! geregelte verlässliche Betreuung von Kindern oder Jugendlichen in den Ferien mit Föderschwerpunkt, weder im Bereich der Sekundarstufe 1 der Regelschulen (Inklusion) noch an Förderschulen. Wäre es nicht auch ein wichtiger Bestandteil die Familien in diesem Bereich zu unterstützen? Viele betroffene Kinder und Jugendliche sind auf die Hilfe der Eltern oder einer Assistenz angewiesen. Auch während der Ferien! Daher meine konkrete Frage: Gibt es Bemühungen, konkrete Vorschläge oder Vorlagen nach denen Kommunen oder Länder öffentlichen oder freien Trägern Gelder zur Verfügung stellen können, um in Kooperation mit Schulen eine Möglichkeit der Finanzierung für Ferienbetreuungen anbieten zu können? Eine Öffnung für den OGS Bereich soll es ja ab 2020 geben. Aber hier meine ich vor allem die gebundenen Ganztagsschulen. Diese sind zumindest begrifflich nicht enthalten.

    Beitrag #1115

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Als Berufsbetreuerin liegt mir nun der erste Vertrag nach neuer Regelung des BTHG für eine Klientin vor. In diesem Vertrag wird keine Möglichkeit angeboten, den Träger der Eingliederungshilfefachstunden extern in Anspruch nehmen zu können, sondern es wird vorausgesetzt, dass auf jeden Fall der bisherige Träger als Wohnanbieter und Fachleistungsstundenträger agiert.

    Mal abgesehen davon, dass es bisher zufriedenstellend funktionierte ging ich davon aus, dass hier bei den Änderungen auch darauf abgestellt wurde, dass der Betroffene eine Wahl hat. Wie ist das tatsächlich im Gesetz vorgesehen und wo finde ich das?

    Beitrag #9819

    Verfasser: Bürger
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    Die Vorschrift des § 134 SGB IX wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz um Fallkonstellationen "volljährige Behinderte in Jugendhilfeeinrichtungen" erweitert.

    Frage: Benötigt der Träger der Eingliederungshilfe bei Übernahme von Fällen aus der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Leistungserbringung eine Vereinbarung nach SGB IX mit dem Leistungserbringer?

    Beitrag #1129

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Als Sozialhilfeträger übernehmen wir künftig die Steuerung der stationären Maßnahmen des ersten Lebensabschnittes.

    Besteht allein durch die Zuordnung zum Personenkreis (aktuell nach §§ 53,54 SGB XII) ein Anspruch auf eine stationäre Unterbringung/besondere Wohnform? Oder wo ist eine Grenze einzuordnen?

    Wie verhält es sich bei Internaten, in welchen die jungen Menschen leben, um eine bestimmte Schule zu besuchen?

    Beitrag #1133

    Verfasser: Bürger
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    Guten Tag,

    Meine Frage bezieht sich auf den LT 23 in NRW!

    Am 28. Oktober 2019 gab es  das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten nach § 42b Absatz 2 SGB XII. Demnach ist

    (...)
    "Voraussetzung für den Mehrbedarf ist ein Mittagsangebot, das in der Verantwortung einer WfbM bzw. eines anderen Leistungsanbieters oder im Rahmen vergleichbarer tagesstruk-turierender Maßnahmen gemeinschaftlich bereitgestellt und eingenommen wird.
    Ob ein gemeinschaftliches Mittagessen im Rahmen einer vergleichbaren anderen tages-strukturierenden Maßnahme oder innerhalb des häuslichen Wohnumfelds bereitgestellt und gemeinschaftlich eingenommen wird, ist danach zu beurteilen, inwiefern die Zuberei-tung, Bereitstellung und gemeinschaftliche Einnahme des Mittagessens mit der entsprechenden Durchführung in WfbM und bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX vergleichbar ist.
    Umfasst sind demnach Maßnahmen, die unter dem „verlängerten Dach“ der Werkstatt durchgeführt werden sowie Maßnahmen außerhalb einer Werkstatt, beispielsweise in besonderen Tagesförderstätten. Um vergleichbar mit WfbM und anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX zu sein, muss eine andere tagesstrukturierende Maßnahme regelmäßig klar vom Wohnen und allein hierauf bezogenen Unterstützungsmaßnahmen abgegrenzt sein. Tagesstrukturierende Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer (vergleichbar der Arbeitszeit in WfbM) und den umfassten Wochentagen (von Montag bis Freitag) mit einer (zumindest in Teilzeit ausgeübten) Beschäftigung in Werkstätten vergleichbar sein."

    Erfüllt der LT 23, der ja innerhalb der "besonderen Wohnform" statfindet, aber ein durchaus eigenständiges Angebot ist die Vorraussetzung, für die Mittagsversorgung einen Mehrbedarf geltend machen zu können?

    Beitrag #1109

    Verfasser: Bürger
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    besondere Wohnformen - Regelung für junge Heranwachsende in EGH-Einrichtungen für Minderjährige

    Für einige junge Heranwachsende ist es aus pädagogischen Gründen geboten, dass diese befristet im bisherigen Setting einer Einrichtung für Minderjährige verbleiben. Ist mittlerweile eine bundeseinheitliche Regelung bekannt, um eine Ausnahme für die Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen in diesem Bereich zu erreichen? Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen könnte damit erheblich gesenkt werden.

    Beitrag #1128

    Verfasser: Bürger
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    Das Gesetz sieht vor, dass im Teilhabeplan (§19 Abs. 2 Satz 11) die " besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation" dokumentiert werden müssen. Was bedeutet das konkret für einen Träger der Eingliederungshilfe bei der Erstellung des Teilhabeplans?

    Beitrag #1113

    Verfasser: Bürger
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    Ab 1. Januar 2020 wird das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflege in § 103 SGB IX geregelt. Demnach umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die im häuslichen Bereich erbracht werden, auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege.

    Gilt diese Regelung auch, wenn die Leistung der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Leistung Hilfe zur Pflege, einen deutlich geringeren Umfang hat bzw. die Eingliederungshilfe-Leistung nur sporadisch erbracht wird?

    Beitrag #1114

    Verfasser: Bürger
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    Bewohner einer "besonderen Wohnform" konnten bisher ihren Werkstattlohn zusätzlich zum Barbetrag "behalten".

    Wie wird es zukünftig sein? Steht dann lediglich ein Barbetrag zur Verfügung und der Werkstattlohn wird, wie bei der Grundsicherung von Menschen im eigenen Haushalt, prozentual als Einkommen angerechnet?