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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG Dokument öffnen und Beitrag verfassen

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    Beitrag #9960

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Fragen an die Umsetzungsbegleitung BTHG:

    Ein Beschäftigter befindet sich im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereichs einer WfbM und hat seinen Wohnsitz im Landkreis A. Der leistende Rehabilitationsträger (je nach Fallzuständigkeit die Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger) beteiligt den Landkreises A als örtlich zuständigen EGH-Träger im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens. Der Landkreis A ist zu diesem Zeitpunkt sachlich und örtlich für die zukünftigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Arbeitsbereich einer WfbM zuständig. Im Rahmen des Teilhabeplanverfahren wird das Gesamtplanverfahren durch Landkreis A begonnen und es erfolgen die entsprechenden Zuarbeiten an den vorrangigen Rehabilitationsträger.

    Im zweiten Jahr des Berufsbildungsbereichs zieht der Beschäftigte in den Landkreis B um. Aus diesem Umzug ergeben sich folgende Fragen:

     

    1.      Ist die Beteiligung des Landkreises A durch den vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger im Teilhabeplanverfahren als Beginn des Gesamtplanverfahrens nach § 117 ff SGB IX zu werten?

    2.      Ist mit diesem Beginn des Gesamtplanverfahrens die Antragserfordernis nach § 108 Abs. 2 SGB IX erfüllt?

    3.      Ist mit Beginn des Teilhabeplanverfahrens der Landkreis A nach § 98 Abs. 1 SGB IX örtlich für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig geworden, obwohl der tatsächliche Leistungsbeginn erst 2 Jahre später mit Aufnahme in den Arbeitsbereich liegt?

    4.      Zusammengefasst – Ändert sich durch den Umzug des Leistungsberechtigten in einen anderen Landkreis während des Teilhabeplanverfahrens für Leistungen im Berufsbildungsbereich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe? Sowohl für „Ja“ als auch „Nein“ – wie wird die örtliche Zuständigkeit aus dem SGB IX hergeleitet?

    Beitrag #9959

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3

    Durch den örtlichen Eingliederungshilfeträger wird ein Budget für Arbeit mit einem Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt. Der Beschäftigte ist in der Landkreisverwaltung tätig, die zugleich auch der örtliche Eingliederungshilfeträger ist. Im Ergebnis des Gesamtplanverfahrens ergibt sich auch ein Bedarf an Aufwendungen für die Betreuung, der durch eine Mitarbeiterin der Landkreisverwaltung abgedeckt werden soll. Es wird jedoch nicht möglich sein, diesen Betrag auf das Gehalt mit auszuzahlen. Daher wurde die Möglichkeit des persönlichen Budgets in Betracht gezogen, so dass der Budgetnehmer seine Begleiterin "selbst bezahlt".

    Nun zur eigentlichen Frage: Um was für Einnahmen handelt es sich für die Begleiterin? Sind diese steuerpflichtig oder besteht die Möglichkeit dies als Aufwandsentschädigung zu deklarieren?

    Beitrag #9945

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3

    Ein Riesenfortschritt im Sinne der ICF ist die Aufnahme der "9 Lebensbereiche" aus der Komponente "Aktivität und Partizipation" im § 118 BTHG. Jedoch wird weiterhin von Codierung nicht gesprochen. Das ist verständlich, weil die ICF auch nach 20 Jahren keine breite Implementierungs-Koordinierung in Deutschland erfahren hat, also sehr viel Unsicherheit in der Anwendung besteht. Es ist aber meines Erachtens kaum möglich, diese 9 Lebensbereiche im Sinne der Bedarfsfeststellung zu beurteilen, wenn man die eigentlichen Inhalte dieser Lebensbereiche, die die ICF erst in den Kategorien (codes, items) darstellt, nicht kennt. Als mittelfristigen Schritt hin zur Kodierung (als Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Anwendung) sollte zumindest die Kenntnis der ICF-Kategorien von den Anwendern des § 118 BTHG (ausreichend hier zunächst die ICF-Kurzversion) gefordert werden. (identisch mit dem Kommentar im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht des Forum Reha-Recht der DVfR (20. Januar bis 12. Februar 2021).

    Beitrag #M9950

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt?

    Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt? Auf Landesebene oder kommunaler Ebene?

    Beitrag #M9949

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wie sollen die Fachkräfte die Sozialräume kennenlernen?

    Wie sollen die Fachkräfte alle Sozialräume der Menschen mit Behinderungen, für die sie zuständig sind, kennenlernen? Dazu wird wohl auch die Unterstützung der Leistungserbringer notwendig sein. Gibt es dazu Erfahrungen aus der Praxis?

    Beitrag #M9948

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Sozialraumorientierung im Fachkonzept

    Wie übertrage ich das Prinzip der Sozialraumorientierung in ein Fachkonzept?

    Beitrag #M9946

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Unbestimmter Rechtsbegriff Sozialraumorientierung?

    Ist Sozialraumorientierung ein unbestimmter Rechtsbegriff und kann daher auch schon in Konzepten konkretisiert werden, um diesen auszulegen?

    Beitrag #M9947

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wie werden Assistenzleistungen in der Sozialraumorientierung abgebildet?

    (Wie) Werden Assistenzleistungen abgebildet in der Sozialraumorientierung in Anlehnung an die ICF?

    Beitrag #M9954

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Nachqualifizierung als Fachkraft für ambulante Assistenzleistungen?

    Gibt es für persönlich geeignete Nicht-Fachkräfte Möglichkeiten einer Nachqualifizierung als qualifizierte Fachkraft für ambulante Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX außerhalb einer dreijährigen staatl. päd. Ausbildung? Beispielsweise für geprüfte Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung (gFAB).

    Beitrag #M9956

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Leistungen der sozialen Teilhabe auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze?

    Unter welchen Bedingungen können Leistungen der sozialen Teilhabe auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze von Menschen mit Behinderung geltend gemacht werden? Hier besonders von Relevanz, wenn zeitgleich Pflegeleistungen vorliegen.

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    Im Auftrag des Projektträgers wird in einigen Themen Ihr Beitrag durch unterstützende Planungsbüros bearbeitet. Einzelheiten können Sie in den Informationen zum Thema erhalten.

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    Mein Beitrag:

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