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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG Dokument öffnen und Beitrag verfassen

Welche Themen im Rahmen der Umsetzung des BTHG interessieren oder bewegen Sie besonders? Was beschäftigt Sie in Ihrer beruflichen Praxis aktuell am meisten? Hier haben Sie die Gelegenheit, diese Beiträge einzustellen.

    Hier sehen Sie die Beiträge, die von anderen Nutzerinnen und Nutzern eingereicht und veröffentlicht wurden. Sie können diese Beiträge unterstützen und ihnen damit mehr Gewicht verleihen.

    Beitrag #1099

    Verfasser: Bürger
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    Gemäß §42 (2) SGB IX gibt es einen sehr umfangreichen Katalog an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Muss im Falle des Zusammentreffens von Eingliederungshilfe und z.B. einer Verordnung von Arznei- und Verbandsmittel, einer Behandlungspflege in Form von Medikamentengabe, einer Facharztbehandlung, Zahnbehandlung etc. zwingend ein Teilhabe- anstatt eines u.U. ausreichenden Gesamtplans erstellt werden? Falls ja, ist es dann notwendig, dass alle SGB V-Leistungen erhoben und dokumentiert werden?

    Beitrag #1098

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 1

    Ich habe bisher noch keine konkrete Informationen bzgl. Freibetrages beim Einkommen und welche Erleichterung es bringt gefunden. Ich beziehe Eingliederungshilfe für die soziale Teilhabe (BeWo ambulant und Schriftdolmetschen) wegen meiner Hörbehinderung. Ab Februar werde ich wieder berufstätig sein und möchte wissen wie berechnet sich Freibetrag bis 2020. Pflegegeld beziehe ich nicht. Vermögen habe ich nicht. Können Sie mir bitte anhand eines Beispiels z.B. 1600 € Nettogehalt und 450 € Kaltmiete rechnerisch erklären wie dieser Freibetrag (max. 270 €) berücksichtigt wird?

    Beitrag #1097

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 2

    Sind andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) steuerrechtlich den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gleichgestellt?

    Beitrag #1095

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2

    Guten Morgen, meine Tochter wohnt in einer "besonderen" Wohnform und ich frage mich,
    warum die Grundsicherung ab 1.1.2020 greift, aber die Eingliederungshilfe weiterhin als
    Gesamtpaket/Preis an das Wohnheit überwiesen wird.


    Es wird noch nicht für jeden Bewohner differenziert, so die Aussage des LWV. Für die
    Differenzierung einzelner Personen und deren zuzüglich individuellen benötigten Pflegeleistungen
    hat sich der LWV das Zieldatum 1.1.2021 gesetzt. Dies bedeutet, das Geld fließt
    personenbezogen erst ab 1.1.21 an die besondere Wohnform oder auch an die betroffene
    Person?.


    Dafür wird wahrscheinlich die Berechnungsart der Eingliederungshilfe nicht mehr über das
    Metzlerverfahren abgerechnet. Bedeutet das, dass alle Bewohner nochmals "begutachtet"
    werden, obwohl in eine ehemals stationäre Einrichtung für behinderte Menschen doch
    nur besondere Menschen leben, die tatsächlich auf enormer Hilfe angewiesen sind und bereits
    zwischen 25-62 Jahre alt sind.


    Für die Umsetzung hatte man doch in der Tat eine lange Vorlaufzeit. Warum geht das nicht
    alles zum 1.1.2020?


    Und wenn jeder gesetzlicher Vertreter zum 1.1.2021 den Bescheid über die Eingliederungshilfe
    zugeschickt bekommt, welcher Eingliederungshilfebetrag für welchem Bereich jeder
    einzelnen dort lebende Person zusteht, kann er dann bestimmte Bereiche ( wie zB. Freizeitangebote)
    über Fremdpersonen , also nicht Personal vom Wohnheim , einfordern oder
    ändert sich nur der Name der Wohnform , aber nicht die Rechte der Menschen in einer
    ehemaligen stationären Einrichtung.


    Ich freue mich über eine Antwort. Danke

    Beitrag #1092

    Verfasser: Bürger
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    Bedarfsermittlung bei Vorliegen kommunikativer Beeinträchtigungen

    Wie können Schwierigkeiten, insbesondere bei der Bedarfsermittlung, bei der Kommunikation mit dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf überwunden werden?

    Beitrag #1088

    Verfasser: Bürger
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    Ich wohne in Mecklenburg-Vorpommern. Hier behaupten einige Träger der Eingliederungshilfe, dass es keinen Bedarf für Komplexleistungen gäbe und verweigern IFF-Stellen, zum Beispiel der Landkreis Rostock.

    Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt. Mein Sohn hat einen GdB von 80 und Pflegegrad 3. Er benötigte sowohl medizinische als auch heilpädagogische Leistungen. Dennoch erhielten wir keine Komplexleistung. Wir Eltern wurden nicht einmal darüber informiert, dass es eine solche Leistung gibt.

    Leider ist (jedenfalls bisher) nicht absehbar, dass die Landesregierung zukünftig eine Steuerungsfunktion übernimmt.

    Wer müsste oder könnte was tun, damit den Eltern und den Kindern in Mecklenburg-Vorpommern Komplexleistungen flächendeckend zur Verfügung stehen? Könnten Leistungserbringer einfach Komplexleistungen anbieten und haben diese einen Anspruch auf Finanzierung gegen den Träger der Eingliederungshilfe?

    Besteht ein Anspruch auf komplette Finanzierung der Komplexleistung, also auch der medizinischen Leistungen, allein gegen den Eingliederungshilfeträger?

    Beitrag #1087

    Verfasser: Bürger
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    Sozialpädiatrische Zentren bedürfen einer Zulassung, § 119 SGB V.

    Benötigen IFF-Stellen ebenfalls eine Zulassung oder Prüfung der Geeignetheit? Wer ist dafür zuständig?

    Beitrag #1086

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 1

    Wann kommt eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande? Kommt sie bereits dann nicht zustande, wenn ein einziger Träger der Eingliederungshilfe (von insgesamt 8 Trägern der Eingliederungshilfe) nicht unterschreibt? Wonach richtet sich, wann eine Landesrahmenvereinbarung nicht zustande kommt?

    Beitrag #1085

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 2

    Muss die Landesregierung Regelungen durch Rechtsverordnung treffen, wenn eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande kommt? § 46 Abs. 6 SGB IX spricht nur von „soll“. Nach meinem Verständnis gilt bei einer „Soll-Vorschrift“ in Gesetzestexten ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Was bedeutet das konkret?

    Beitrag #1084

    Verfasser: Bürger
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    Unterstützt von: 4

    Ist § 131 Abs. 2 SGB IX auf eine Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX-neu anwendbar, auch wenn es sich bei § 46 Abs. 4 SGB IX um eine Landesrahmen“vereinbarung“ und nicht um einen Rahmen“vertrag“ handelt? Muss die „Beschlussfassung“ geregelt werden? Wie?