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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

Sie haben allgemeine Anmerkungen oder Fragen zum BTHG? Sie möchten zusätzliche Informationen zu Intention, Hintergrund oder Regelungsinhalten? Dann geben Sie hier Ihren Beitrag ein.
Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG Dokument öffnen und Beitrag verfassen

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    Beitrag #9982

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Schulbegleitung als persönliches Budget - greift hier das Wunsch- und Wahlrecht?
    Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, das Wahlrecht durchzusetzen, wenn der Leistungsträger von den Eltern drei Negativbescheinigungen verlangt, um nachzuweisen, dass sie keinen Leistungserbringer für die Schulbegleitung gefunden haben? Aussage des Leistungsträgers ist, dass bei Kindern keine entsprechende Zielvereinbarung geschlossen werden kann, die das persönliche Budget rechtfertigt.

    Beitrag #9981

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Ist die Unterbringung in einer Pflegefamilie gem. § 113 Abs.2 Nr. 4 SGB. IX i. V. m. § 80 SGB IX in BERLIN nur bis zu zum 30. Lebensjahr möglich?

    Beitrag #9980

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Guten Tag, Im Landesrahmenvertrag B-W tauchen immer wieder bei Beschreibungen von Leistungen in der Besonderen Wohnform Formulierungen mit "grundständig" auf, beispielsweise " grundständige Unterstützung bei den Mahlzeiten", " Grundständige Anleitung zur Selbstversorgung",.... Ich frage mich immer wieder, was denn dieses "grundständig" tatsächlich bedeutet?? Gibt es hierzu Erläuterungen? Vielen Dank, C.S.

    Beitrag #9979

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 5

    Wie berechnet sich das persönliche Budget?

    Gibt es hierzu eine Musterkalkulation? Welche Nebenkosten (Bsp. Steuerberater, Regiekosten) fließen in die Berechnung mit ein?

    Beitrag #9978

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2

    Wird bei einer Fereinfahrt (keine Klassenfahrt) für ein minderjähriges Kind ein Kostenbeitrag erhoben?

    Beitrag #9976

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Ich habe Fragen zum § 16 SGB IX.

    Im § 16 Abs. 4 Satz 1 steht:

    Für unzuständige Rehabilitationsträger ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht haben,
    1. ohne den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 1 Satz 2 weiterzuleiten oder
    2. ohne einen weiteren zuständigen Rehabilitationsträger nach § 15 zu beteiligen,
    es sei denn, die Rehabilitationsträger vereinbaren Abweichendes.

    Wie ist das zu verstehen?
    Gibt es hierzu in leichter Sprache eine Erklärung an Beispielen?

    Im § 16 Abs. 4 Satz 2 steht:

    Hat ein Rehabilitationsträger von der Weiterleitung des Antrages abgesehen, weil zum Zeitpunkt der Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 3 Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit auf Grund der Ursache der Behinderung bestanden haben, bleibt § 105 des Zehnten Buches unberührt.

    Gibt es hierfür Beispiele?
    Was ist, wenn von der Weiterleitung abgesehen wurde, weil zunächst die eigene Zuständigkeit anzunehmen war und aber erst nach Ablauf der Frist von 2 Wochen im Rahmen des Einholens weiterer Informationen bekannt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne der §§ 5 und 6 SGB IX zuständig wäre?
    Streng genommen wurde noch keine Leistung erbracht, eine Weiterleitung ist aber nicht mehr möglich, wie geht es dann weiter?

    Wann kann der nach §§ 5 und 6 SGB IX faktisch zuständige Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit mit Hinweis auf die versäumte 2-Wochen-Frist ablehnen?
    Kann der ermittelte zuständige Rehabilitationsträger seine Unzuständigkeit ohne Angaben von Rechtsgrundlagen gegenüber dem anfragenden Rehabilitationsträger behaupten?
    Insbesondere, wenn die vorliegenden Fakten anderes belegen?
    Wer ist dann einzuschalten, wenn es zu keinem Einvernehmen kommt oder keine ausreichende Begründung mitgeteilt wird?

    Muss der unzuständige Rehabilitationsträger (zu Gunsten der beantragenden Person) zwingend leisten - ich denke: Ja!?
    Besteht dann grundsätzlich ein Erstattungsanspruch, wenn der § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB IX nicht vorliegt? Wenn nicht, in welchen Sachverhalten?

    Danke.

    Beitrag #9975

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    muss ein Gesamtplanverfahren auch dann durchgeführt werden und ein Gesamtplan nach § 121 SGB IX aufgestellt werden, wenn die antragstellende Person unter den § 140 Abs. 1 SGB IX fällt, also vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen hat?

    Mit freundlichen Grüßen

    Gabriele Tews

    Beitrag #9973

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2

    Das Gesamtplanverfahren hat konsensorientiert zu erfolgen. Gilt dies auch für die Aufstellung des Hilfeplans nach SGB VIII?

    Beitrag #9972

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1
    im BTHG-Kompass beantwortet

    1. Was ist, wenn sich in einem bereits nach neuem Recht entschiedenen Fall die örtliche Zuständigkeit rückwirkend ändert, weil z. B. das Jugendamt rückwirkend ins Jahr 2019 Kostenerstattung geltend macht und damit 2019 ein anderer Bezirk zuständig gewesen wäre?

    Beispiel:

    Bezirk A bekommt Neuantrag für Hilfe ab 01.02.2020, vorher keine Hilfe durch einen Bezirk --> Bezirk A zuständig. Jetzt rückwirkende Kostenerstattung-Abwicklung des Jugendamtes mit Bezirk B für 2019, damit wäre Bezirk B aufgrund der 6-Monats-Regel auch für die Hilfe ab 01.02.2020 zuständig gewesen. Wie geht Bezirk A jetzt mit der gewährten Hilfe um, da sich jetzt herausgestellt hat, dass die örtliche Zuständigkeit nachträglich bei Bezirk B gelegen hätte?

    Beitrag #9971

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wer ist zuständig für die Hilfegewährung nach SGB IX bei einem Umzug, wenn der Antrag noch während des Aufenthaltes am alten Wohnort gestellt wurde, die Hilfe aber erst am neuen Wohnort beginnt.

    Beispiel:

    Kind wohnt im Bereich des Bezirks A, erhält dort aber keine Hilfe, Umzug soll zum 01.11.2021 in den Bezirk B erfolgen, dort wird ab 02.11.2021 Frühförderung beantragt.

    Der Antrag wurde aber bereits im Oktober 2021 und damit noch während des Aufenthaltes im Bezirk A gestellt.

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