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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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    Beitrag #9967

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Ich habe folgende Fragen zu den Leistungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie (§ 113 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 80 SGB IX):

    1. Handelt es sich hier um ambulante Leistungen oder um Leistungen über Tag und Nacht? Abhängig von der Antwort zu dieser Frage ist auch die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit, ob nach § 98 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 oder 2 SGB IX.

    2. Muss bei der Leistungsgewährung eine Trennung der Leistungen in existenzsichernde Leistungen (die von der Abteilung Grundsicherung bzw. ggf. dem Jobcenter bewilligt werden) und das Pflegegeld (an die Gastfamilie- durch den Träger der Eingliederungshilfe bewilligt) erfolgen oder erfolgt die Leistungsgewährung nach dem Bruttoprinzip durch den Träger der Eingliederungshilfe?

    3. Ist von der Ursprungsfamilie (leiblichen Familie) des Kindes oder Jugendlichen ein Kostenbeitrag häusliche Ersparnis zu erheben? Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage? Ist § 142 SGB IX hier analog anzuwenden?

    Wie sind diese Fragen für Erwachsene in einer Pflegefamilie zu beantworten?

    Beitrag #9966

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 80 SGB IX werden Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie für minderjährige und volljährige Leistungsberechtigte erbracht.

    Dazu folgende Fragen für den Fall, dass die Pflegefamilie im Urlaub ist:

    1. Wie lange erfolgt eine Fortzahlung des Pflegegeldes an die Pflegefamilie, wenn diese im Urlaub ist?

    2. Wenn die leistungsberechtigte Person während der Abwesenheit der Pflegefamilie bei einer Urlaubsgastfamilie untergebracht wird, wie berechnet sich dann das Pflegegeld für diese im Zeitraum des Urlaubs? Sind darin auch Leistungen für die Unterkunft und Heizung enthalten? Diese Frage im Hinblick auf die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen Eingliederungshilfe. Wer (Träger der Eingliederungshilfe oder Sozialhilfeträger) übernimmt diese ggf.?

    Beitrag #9965

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Auch die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Bezug auf die Frage, ob die Eingliederungshilfeleistungen im Wege des Vergaberechts ausgeschrieben werden müssen oder nicht, sind gegenüber den bisherigen Regeln nicht klarer geworden. Vielmehr ist der Streit darüber, ob zwischen dem Leistungsträger (Eingliederungshilfeträger) und dem Leistungserbringer (z. B. einem Anbieter von ambulanten Betreuungsleistungen für psychisch kranke Menschen) ein entgeltliches Vertragsverhältnis im Sinne des § 99 GWB geschaffen wird, aktueller denn je. Das liegt nicht nur an grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem OLG Düsseldorf und dem OVG Nordrhein-Westfalen, sondern daran, dass den Vergabestellen nach wie vor keine Klarheit beschwert worden ist. So gilt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, dass der Einsatz von Integrationshelfern auszuschreiben ist, nach Auffassung des OLG Hamburg sind Leistungen der Schuldnerberatung auszuschreiben. Beide Gerichte hegen keine Zweifel daran, dass das Vorhandensein des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses auch bei diesen Leistungen eine andere Entscheidung nicht gebietet. Wegen der nicht vorhandenen Rechtssicherheit neigen einige Vergabestellen dazu, "vorsichtshalber" eine Vergabeverfahren durchzuführen, andere lehnen es rundweg ab. Es wäre aber für den Gesetzgeber des BTHG leicht gewesen, durch eine entsprechende Anordnung im Gesetz für Klarheit zu sorgen. Das hat er nicht getan, allerdings findet sich in der Gesetzesbegründung zum BTHG (BT-Drucks. 18/9522, 291), dass Vergaberecht in der Eingliederungshilfe keine Anwendung findet. Eine solche Vorgehensweise sorgt nicht für Rechtsklarheit, weil die Sorge besteht, dass gerade die Nichtanwendung des Vergaberechts europarechtswidrig sein könnte

    Beitrag #9964

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Thema: Gibt es Grenzen der Sozialen Teilhabe?
    Gem. § 76 SGB IX werden Leistungen zur Sozialen Teilhabe erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Gibt es hier auch Grenzen? Oder ist alles zu genehmigen, was der gleichberechtigten Teilhabe dient?
    Beispiel: Antrag auf Aufpreis für einen E-Rollstuhl, welcher bis zu 15 km/h fahren kann und dadurch eine Teilnahme an Radtouren mit Freunden/Familie ermöglicht (Krankenkasse zahlt E-Rollstuhl mit 6 km/h). Oder ist die Soziale Teilhabe schon dadurch gegeben, da mit dem E-Rollstuhl eine Teilnahme an Spaziergängen möglich ist?
    Im SGB V gibt es z.B. ein Wirtschaftlichkeitsgebot, aber eine solche Grenze ist im SGB IX nicht zu finden, oder?
    Ausgedachtes Beispiel: Jemand möchte nach der Schule ein Auslandsjahr machen und beantragt eine persönliche Assistenz für dieses Jahr. Ist die Assistenz inkl. Reise- und Unterkunftstkosten zu genehmigen, da es der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dient?

    Beitrag #9963

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Restkostenübernahme für Hublift SGB iX oder SGB XII - was ist bindend?

    Ein KL hat für o.g. Hilfsmittel von der Pflegekasse 4.000 € im Rahmen der Wohnumfeldverbesserenden Maßnahmen bewilligt bekommen. Der Hublift - zur Überwindung von Stufen in seinem Haus, um aus dem Haus zu gelangen - kostet jedoch 8.000 Euro. Er hat einen Antrag auf Restkostenübernahme bei der EGH nach dem SGB IX nach den Artikeln 113 (die explizit Hilfsmittel und Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen aufzählen sowie explizit nach §77 gestellt).

    Die EGH antwortet daraufhin mit einem Antrag auf Sozialhilfe nach SGB XII. Nach einem Hinweis auf die letzte Refomstufe und die etnsprechenden Veränderungen im Rahmen des BTHG wurde wie folgt argumentiert:

    " [...] SGB IX u.a. gewährt werden, soweit eine über das Wohnumfeld hinausgehende Einschränkung vorliegt und ausgeglichen werden muss. Bei dem von Ihnen beantragten Hublift handelt es sich jedoch nicht um ein Hilfsmittel im Sinne der Eingliederungshilfe. Hilfsmittel, welche dem Verlassen der eigenen Wohnung bzw. des eigenne Hauses und damit der Verbesserung des direkten Wohnumfeldes dienen, werden unstrittig den Pflegehilfsmitteln zugeordnet [...]

    [...] können ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Rahmen der Hilfe zur Pflege beantragt werden. Für die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII gelten jedoch andere Einkommens- und VErmögensvorschriften. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX können für das beantragte Hilfsmittel nicht in Betracht. Ihr Antrag für ergänzende Leistungen für den Einbau des Hublifres kann daher vorliegend nur im Rahmen der Hilfe zur Pflege bearbeitet werden."

    Der Hublift wird ausschließlich zum Verlassen des eigenen Hauses genutzt werden. Es geht um die Kosten für den Hublift an sich, dieser muss - anders als oben zitiert - nicht eingebaut werden . Im SGB XII umfassen die $$ 64d und 64e im Grunde ebenso die Übernahme der noch ausstehenden Kosten.

    Dazu Frage 1: wieso sind diese Art der Hilsmittel nach Aussage der EGH nicht auch im SGB IX erfasst? Wo doch ebenso Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen und Hilsmittel enthalten sind und es eine soziale Teilhabe ermöglicht, weil das Haus mit dem Rollstuhl unkompliziert verlassen werden kann. Ich würde sie ersteinmal darunter zählen. Oder unterschiedet man in Hilfsmittel zum Gebrauch vor der eigenen Haustür (SGB IX) und in Hilfsmittel zum Gebrauch hinter der eigenen Haustür (SGB XII)??

    Und Frage 2: ist die Kostenübernahme auch über das SGB IX möglich und abgedeckt?

    im SGB IX sind Einkommen- und Vermögensberchnungen mit deutlich weniger Aufwand für den Betroffenen verbunden. Weshalb er keinen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, sondern nach SGB XI im Rahmen des BTHG und damit doch geanu diese Situation der Sozialhilfe vermieden werden soll. Außerdem steht der Aufwand für Einkommens- und Vermögensnachweise beim Sozialhilfeantrag nicht im Verhältnis zu einer einmaligen Zahlung von 4.000 Euro.

    Ich würde mich über Klarheit freuen.

    Der KL erhält aufgrund einer chronischen Erkankung schon seit vielen Jahrzehnten Rente.

    Beitrag #9960

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:

    Fragen an die Umsetzungsbegleitung BTHG:

    Ein Beschäftigter befindet sich im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereichs einer WfbM und hat seinen Wohnsitz im Landkreis A. Der leistende Rehabilitationsträger (je nach Fallzuständigkeit die Agentur für Arbeit oder der Rentenversicherungsträger) beteiligt den Landkreises A als örtlich zuständigen EGH-Träger im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens. Der Landkreis A ist zu diesem Zeitpunkt sachlich und örtlich für die zukünftigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Arbeitsbereich einer WfbM zuständig. Im Rahmen des Teilhabeplanverfahren wird das Gesamtplanverfahren durch Landkreis A begonnen und es erfolgen die entsprechenden Zuarbeiten an den vorrangigen Rehabilitationsträger.

    Im zweiten Jahr des Berufsbildungsbereichs zieht der Beschäftigte in den Landkreis B um. Aus diesem Umzug ergeben sich folgende Fragen:

     

    1.      Ist die Beteiligung des Landkreises A durch den vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger im Teilhabeplanverfahren als Beginn des Gesamtplanverfahrens nach § 117 ff SGB IX zu werten?

    2.      Ist mit diesem Beginn des Gesamtplanverfahrens die Antragserfordernis nach § 108 Abs. 2 SGB IX erfüllt?

    3.      Ist mit Beginn des Teilhabeplanverfahrens der Landkreis A nach § 98 Abs. 1 SGB IX örtlich für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig geworden, obwohl der tatsächliche Leistungsbeginn erst 2 Jahre später mit Aufnahme in den Arbeitsbereich liegt?

    4.      Zusammengefasst – Ändert sich durch den Umzug des Leistungsberechtigten in einen anderen Landkreis während des Teilhabeplanverfahrens für Leistungen im Berufsbildungsbereich die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe? Sowohl für „Ja“ als auch „Nein“ – wie wird die örtliche Zuständigkeit aus dem SGB IX hergeleitet?

    Beitrag #9959

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 3

    Durch den örtlichen Eingliederungshilfeträger wird ein Budget für Arbeit mit einem Lohnkostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent gewährt. Der Beschäftigte ist in der Landkreisverwaltung tätig, die zugleich auch der örtliche Eingliederungshilfeträger ist. Im Ergebnis des Gesamtplanverfahrens ergibt sich auch ein Bedarf an Aufwendungen für die Betreuung, der durch eine Mitarbeiterin der Landkreisverwaltung abgedeckt werden soll. Es wird jedoch nicht möglich sein, diesen Betrag auf das Gehalt mit auszuzahlen. Daher wurde die Möglichkeit des persönlichen Budgets in Betracht gezogen, so dass der Budgetnehmer seine Begleiterin "selbst bezahlt".

    Nun zur eigentlichen Frage: Um was für Einnahmen handelt es sich für die Begleiterin? Sind diese steuerpflichtig oder besteht die Möglichkeit dies als Aufwandsentschädigung zu deklarieren?

    Beitrag #9945

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 4

    Ein Riesenfortschritt im Sinne der ICF ist die Aufnahme der "9 Lebensbereiche" aus der Komponente "Aktivität und Partizipation" im § 118 BTHG. Jedoch wird weiterhin von Codierung nicht gesprochen. Das ist verständlich, weil die ICF auch nach 20 Jahren keine breite Implementierungs-Koordinierung in Deutschland erfahren hat, also sehr viel Unsicherheit in der Anwendung besteht. Es ist aber meines Erachtens kaum möglich, diese 9 Lebensbereiche im Sinne der Bedarfsfeststellung zu beurteilen, wenn man die eigentlichen Inhalte dieser Lebensbereiche, die die ICF erst in den Kategorien (codes, items) darstellt, nicht kennt. Als mittelfristigen Schritt hin zur Kodierung (als Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Anwendung) sollte zumindest die Kenntnis der ICF-Kategorien von den Anwendern des § 118 BTHG (ausreichend hier zunächst die ICF-Kurzversion) gefordert werden. (identisch mit dem Kommentar im Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht des Forum Reha-Recht der DVfR (20. Januar bis 12. Februar 2021).

    Beitrag #M9950

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt?

    Wo finden die Arbeitsgemeinschaften nach § 94 Abs. 4 statt? Auf Landesebene oder kommunaler Ebene?

    Beitrag #M9949

    Verfasser*in: Bürger*in
    Eingereicht am:
    im BTHG-Kompass beantwortet

    Wie sollen die Fachkräfte die Sozialräume kennenlernen?

    Wie sollen die Fachkräfte alle Sozialräume der Menschen mit Behinderungen, für die sie zuständig sind, kennenlernen? Dazu wird wohl auch die Unterstützung der Leistungserbringer notwendig sein. Gibt es dazu Erfahrungen aus der Praxis?

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