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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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    Beitrag #1133

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Guten Tag,

    Meine Frage bezieht sich auf den LT 23 in NRW!

    Am 28. Oktober 2019 gab es  das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten nach § 42b Absatz 2 SGB XII. Demnach ist

    (...)
    "Voraussetzung für den Mehrbedarf ist ein Mittagsangebot, das in der Verantwortung einer WfbM bzw. eines anderen Leistungsanbieters oder im Rahmen vergleichbarer tagesstruk-turierender Maßnahmen gemeinschaftlich bereitgestellt und eingenommen wird.
    Ob ein gemeinschaftliches Mittagessen im Rahmen einer vergleichbaren anderen tages-strukturierenden Maßnahme oder innerhalb des häuslichen Wohnumfelds bereitgestellt und gemeinschaftlich eingenommen wird, ist danach zu beurteilen, inwiefern die Zuberei-tung, Bereitstellung und gemeinschaftliche Einnahme des Mittagessens mit der entsprechenden Durchführung in WfbM und bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX vergleichbar ist.
    Umfasst sind demnach Maßnahmen, die unter dem „verlängerten Dach“ der Werkstatt durchgeführt werden sowie Maßnahmen außerhalb einer Werkstatt, beispielsweise in besonderen Tagesförderstätten. Um vergleichbar mit WfbM und anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX zu sein, muss eine andere tagesstrukturierende Maßnahme regelmäßig klar vom Wohnen und allein hierauf bezogenen Unterstützungsmaßnahmen abgegrenzt sein. Tagesstrukturierende Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer (vergleichbar der Arbeitszeit in WfbM) und den umfassten Wochentagen (von Montag bis Freitag) mit einer (zumindest in Teilzeit ausgeübten) Beschäftigung in Werkstätten vergleichbar sein."

    Erfüllt der LT 23, der ja innerhalb der "besonderen Wohnform" statfindet, aber ein durchaus eigenständiges Angebot ist die Vorraussetzung, für die Mittagsversorgung einen Mehrbedarf geltend machen zu können?

    Beitrag #1132

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Bitte nennen Sie mir die konkrete Rechtsgrundlage des SGB IX für Leistungen an junge Menschen in Einrichtungen.

    Für die Leistungsgewährung an junge Menschen in Pflegefamilien greift § 113 (2) Nr. 4 iVm § 80 SGB IX. So eine konkrete Rechtsgrundlage fehlt m.M.n. für die Kinder und Jugendlichen, die in Einrichtungen über Tag und Nacht untergebracht sind - oder?

    Beitrag #1129

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Als Sozialhilfeträger übernehmen wir künftig die Steuerung der stationären Maßnahmen des ersten Lebensabschnittes.

    Besteht allein durch die Zuordnung zum Personenkreis (aktuell nach §§ 53,54 SGB XII) ein Anspruch auf eine stationäre Unterbringung/besondere Wohnform? Oder wo ist eine Grenze einzuordnen?

    Wie verhält es sich bei Internaten, in welchen die jungen Menschen leben, um eine bestimmte Schule zu besuchen?

    Beitrag #1128

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Das Gesetz sieht vor, dass im Teilhabeplan (§19 Abs. 2 Satz 11) die " besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation" dokumentiert werden müssen. Was bedeutet das konkret für einen Träger der Eingliederungshilfe bei der Erstellung des Teilhabeplans?

    Beitrag #1123

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich lese mich gerade in die Materie ein wenig ein. Ihr Forum und die Infos auf der Homepage sind hier sehr hilfreich.

    Ich betreibe eine Jugendhilfeeinrichtung (Betriebserlaubnis liegt vor) in Niedersachsen und wir betreuen auch junge Menschen nach 35a SGB VIII. In ein paar Fällen haben wir Einzelvereinbarungen mit einem SGB XII Träger abgeschlossen, weil die Maßnahme vorerst auf SGB VIII begann und sich dann aufgrund von Alter (meist 21 Jahre überschritten) die Zuständigkeit änderte. Die Ziele blieben die gleichen und die Maßnahme wurde auf dem "Ticket" der Jugendhilfe fortgeführt. Nun fragen wir uns, weil wir Anzeichen sehen, dass dies nicht abschließend gesetzlich geregelt ist, ob wir für diese junegen Menschen die separaten Erfordernisse (Mietvertrag, Betreuungsvertrag, ...) parallel zur bestehenden Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung erarbeiten sollen. Wir sind kein SGBXII Einrichtung. Haben Sie hierzu Hilfestellung? Freundliche Grüße ...

    Beitrag #1122

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Guten Tag,

    was sieht das Gesetz für den Fall vor, dass der Betreute in einer

    1. Einrichtung lebt, die Kosten somit ab 1/2020 auf und von seinem Konto begleichen soll/muss und dieses regelmäßig gepfändet wird? Leistungen der Einrichtungen können dann nicht mehr ausgeglichen werden. (Leistungen der Soz.hilfe, unterliegen dem Pfändungsschutz, Gläubiger pfänden regeklmäßig trotzdem, Klageverfahren dauert ca. 6 - 9 Mo. bis zur Rückerstattung) (P-Konto ist eingerichtet)

    2. Die Betreuung ist mit Vermögenssorge eingerichtet aber kein Einwilligungsvorbehalt. Fallbeispiel: Betreuter ist kognitiv nicht mehr in der Lage die Notwendigkeit der Zahlung zu erkennen und bucht das Geld für den Eigenverbrauch ab? (Daueraufträge bzw. SEPA ist nicht umsetzbar, da die Zahlungen je Monat zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Konto eingehen. Teilweise bei Betriebsrenten oder Leistungen der Unfallversicherung erst zum 15. d. M. ) Soll ich den Betreuten durch einen Einwilligungsvorbehalt "geschäftsunfähig" stellen lassen?

    Ich würde mich über eine Antwort freuen. Danke. In den Fällen handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um ca. 70 % aller Betreuungsfälle.

    Beitrag #1121

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 2

    Das BTHG hat neue Regelungen zur Bedarfsermittlung eingeführt. Erfolgt die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs in Abstimmung mit der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI)? Wird in irgendeiner Weise der Anteil des Pflegebedarfs an der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe erhoben?

    Beitrag #1120

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, haben sich mit ihrem Haushalt beim Beitragsservice, umgangsprachlich noch als GEZ betitelt, anzumelden und sind dem Grunde nach verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wer im Sozialleistungsbezug ist, kann eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung beantragen. Gilt das ab dem 01.01.2020 auch für Bewohner/innen besonderer Wohnformen?

    Die Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung würde genau das mit sich bringen. 

    Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Regelbedarfsstufe und hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft Sonderregelungen für die Bewohner/innen von „Wohnformen“ i.S.d. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschaffen hat, werden sie von den Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 RBStV nicht erfasst. Bei den Angeboten handelt es sich weder um „kasernenartige Raumeinheiten“, noch haben sie einen Vertrag nach § 75 SGB XII oder § 72 SGB XI. Sie sind auch weder „anstaltsartig“ noch dienen sie in irgendeiner Form „vorübergehend“ oder "nicht dauerhaft" zu Wohnzwecken.

    Es fehlen Informationen für Menschen, die über Nacht zum 1. Januar 2020 nicht mehr stationär wohnen, wer (jede/r Einzelne/die Wohngruppe/das Haus?) sich wie anzumelden hat.

    Eine Unterstützung durch den Beitragsservice ist wünschenswert.

    Beitrag #1119

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen dank für die Möglichkeit öffentlich Fragen stellen zu dürfen. Eine einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Kinderbetreuungsangebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern, damit ein „Ja“ zum Kind erleichtert wird, sind in aller Munde.

    Für Eltern mit chronisch kranken oder behinderten Kindern/ Jugendlichen gibt es bislang jedoch keine Antworten oder politischen Bemühungen einer Unterstützung - vor allem bei der Frage von Vereinbarkeit der Versorgung ihrer behinderten Kinder und Berufstätigkeit. Denn es gibt keine  !gesetzlich! geregelte verlässliche Betreuung von Kindern oder Jugendlichen in den Ferien mit Föderschwerpunkt, weder im Bereich der Sekundarstufe 1 der Regelschulen (Inklusion) noch an Förderschulen. Wäre es nicht auch ein wichtiger Bestandteil die Familien in diesem Bereich zu unterstützen? Viele betroffene Kinder und Jugendliche sind auf die Hilfe der Eltern oder einer Assistenz angewiesen. Auch während der Ferien! Daher meine konkrete Frage: Gibt es Bemühungen, konkrete Vorschläge oder Vorlagen nach denen Kommunen oder Länder öffentlichen oder freien Trägern Gelder zur Verfügung stellen können, um in Kooperation mit Schulen eine Möglichkeit der Finanzierung für Ferienbetreuungen anbieten zu können? Eine Öffnung für den OGS Bereich soll es ja ab 2020 geben. Aber hier meine ich vor allem die gebundenen Ganztagsschulen. Diese sind zumindest begrifflich nicht enthalten. 

    Beitrag #1118

    Verfasser: Bürger
    Eingereicht am:
    Unterstützt von: 1

    Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensüberprüfung für die (ambulante) Fachleistung ab dem 1. Januar 2020? Weiter wie bisher mit einem SGB XII - Sozialhilfegrundantrag? Oder mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorvorjahres? Wie würde dann das Vermögen abgefragt? Oder wird es eigene Formulare der SGB IX-Kostenträger zur Angabe von Einkommen und Vermögen geben?