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Allgemeine Beiträge und Fragen zum BTHG

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Die Antworten finden Sie ab Anfang März im BTHG-Kompass.

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    Beitrag #1123

    Verfasser: Bürger
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich lese mich gerade in die Materie ein wenig ein. Ihr Forum und die Infos auf der Homepage sind hier sehr hilfreich.

    Ich betreibe eine Jugendhilfeeinrichtung (Betriebserlaubnis liegt vor) in Niedersachsen und wir betreuen auch junge Menschen nach 35a SGB VIII. In ein paar Fällen haben wir Einzelvereinbarungen mit einem SGB XII Träger abgeschlossen, weil die Maßnahme vorerst auf SGB VIII begann und sich dann aufgrund von Alter (meist 21 Jahre überschritten) die Zuständigkeit änderte. Die Ziele blieben die gleichen und die Maßnahme wurde auf dem "Ticket" der Jugendhilfe fortgeführt. Nun fragen wir uns, weil wir Anzeichen sehen, dass dies nicht abschließend gesetzlich geregelt ist, ob wir für diese junegen Menschen die separaten Erfordernisse (Mietvertrag, Betreuungsvertrag, ...) parallel zur bestehenden Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung erarbeiten sollen. Wir sind kein SGBXII Einrichtung. Haben Sie hierzu Hilfestellung? Freundliche Grüße ...

    Beitrag #1121

    Verfasser: Bürger
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    Das BTHG hat neue Regelungen zur Bedarfsermittlung eingeführt. Erfolgt die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs in Abstimmung mit der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit (§ 18 SGB XI)? Wird in irgendeiner Weise der Anteil des Pflegebedarfs an der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe erhoben?

    Beitrag #1120

    Verfasser: Bürger
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    Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben, haben sich mit ihrem Haushalt beim Beitragsservice, umgangsprachlich noch als GEZ betitelt, anzumelden und sind dem Grunde nach verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wer im Sozialleistungsbezug ist, kann eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung beantragen. Gilt das ab dem 01.01.2020 auch für Bewohner/innen besonderer Wohnformen?

    Die Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung würde genau das mit sich bringen. 

    Während der Gesetzgeber hinsichtlich der Regelbedarfsstufe und hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft Sonderregelungen für die Bewohner/innen von „Wohnformen“ i.S.d. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geschaffen hat, werden sie von den Ausnahmeregelungen des § 3 Abs. 2 RBStV nicht erfasst. Bei den Angeboten handelt es sich weder um „kasernenartige Raumeinheiten“, noch haben sie einen Vertrag nach § 75 SGB XII oder § 72 SGB XI. Sie sind auch weder „anstaltsartig“ noch dienen sie in irgendeiner Form „vorübergehend“ oder "nicht dauerhaft" zu Wohnzwecken.

    Es fehlen Informationen für Menschen, die über Nacht zum 1. Januar 2020 nicht mehr stationär wohnen, wer (jede/r Einzelne/die Wohngruppe/das Haus?) sich wie anzumelden hat.

    Eine Unterstützung durch den Beitragsservice ist wünschenswert.

    Beitrag #1118

    Verfasser: Bürger
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    Wie erfolgt die Einkommens- und Vermögensüberprüfung für die (ambulante) Fachleistung ab dem 1. Januar 2020? Weiter wie bisher mit einem SGB XII - Sozialhilfegrundantrag? Oder mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorvorjahres? Wie würde dann das Vermögen abgefragt? Oder wird es eigene Formulare der SGB IX-Kostenträger zur Angabe von Einkommen und Vermögen geben?

    Beitrag #1117

    Verfasser: Bürger
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    Ich leite eine externe Tagesstruktur für Erwachsene mit überwiegend geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderungen. Wie verhält es sich ab 1. Januar 2020 mit den Kosten für Lebensmittel (Getränke, Mittag)?

    Beitrag #1115

    Verfasser: Bürger
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    Als Berufsbetreuerin liegt mir nun der erste Vertrag nach neuer Regelung des BTHG für eine Klientin vor. In diesem Vertrag wird keine Möglichkeit angeboten, den Träger der Eingliederungshilfefachstunden extern in Anspruch nehmen zu können, sondern es wird vorausgesetzt, dass auf jeden Fall der bisherige Träger als Wohnanbieter und Fachleistungsstundenträger agiert.

    Mal abgesehen davon, dass es bisher zufriedenstellend funktionierte ging ich davon aus, dass hier bei den Änderungen auch darauf abgestellt wurde, dass der Betroffene eine Wahl hat. Wie ist das tatsächlich im Gesetz vorgesehen und wo finde ich das?

    Beitrag #1114

    Verfasser: Bürger
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    Bewohner einer "besonderen Wohnform" konnten bisher ihren Werkstattlohn zusätzlich zum Barbetrag "behalten".

    Wie wird es zukünftig sein? Steht dann lediglich ein Barbetrag zur Verfügung und der Werkstattlohn wird lediglich, wie bei der Grundsicherung von Menschen im eigenen Haushalt prozentual als Einkommen angerechnet?

    Beitrag #1113

    Verfasser: Bürger
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    Ab 01.01.2020 wird das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflege in § 103 SGB IX geregelt. Demnach umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die im häuslichen Bereich erbracht werden, auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege.

    Gilt diese Regelung auch, wenn die Leistung der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Leistung Hilfe zur Pflege, einen deutlich geringeren Umfang hat bzw. die Eingliederungshilfe-Leistung nur sporadisch erbracht wird?

    Beitrag #1111

    Verfasser: Bürger
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    Wir sind eine vollstationäre Pflegeeinrichtung in NRW. Wir haben Bewohner/innen, deren Kostenträger der Landschaftsverband -LWL- (im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe) ist.

    Bekannt ist uns bereit, dass diese Bewohner/innen ein eigenes Girokonto eröffnen müssen. Bislang werden die Barbeträge der Bewohner/innen bei uns über buchhalterische Barbetragskonten verwaltet und das wäre eigentlich auch in der Zukunft einfacher zu handhaben und den Bewohner/innen fallen dafür natürlich auch keine Kontoführungsgebühren an, wie es bei den meisten Girokonten der Fall ist.

    Nun sind unsere LWL-Bewohner/innen bislang über das Haus haftpflichtversichert, so wie alle anderen Bewohner/innen auch. Die Frage ist für die Zukunft nur, ob die Bewohner/innen andere Verträge und Verpflichtungen, wie z.B. eine private Haftpflichtversicherung abschließen müssen oder ob sie weiterhin über uns als Haus mitversichert sind.

    Beitrag #1110

    Verfasser: Bürger
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    Nachdem mit dem BTHG im allgemeinen auf die Formulierung "stationär" verzichtet wurde, stellt sich mir die Frage was unter "stationären Rehabilitationseinrichtungen" im Sinne von § 37 Abs. 3 S. 3 SGB IX zu verstehen ist. Sind darunter auch die "besonderen Wohnformen" zu subsumieren?
    Nach meinem Verständnis von § 36 SGB IX ist jeder Leistungserbringer der Leistungen auf Grundlage des SGB IX erbringt ein Rehabilitationsdienst oder einen Rehabilitationseinrichtung.
    Bedeutet dies, dass nun jedes Leistungsangebot eine QM-Zertifizierung benötigt?