Beratung durch die Rehabilitationsträger

Ich bin rechtlicher Betreuer eines 20-jährigen Menschen, welcher nun seit ca. einem Jahr in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht ist. Auf meinen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe (ABW oder ABWF) im Juni 2019 erfolgte erst einmal keine Reaktion. Im September erhielt ich eine Aufforderung des Gesundheitsamts zur Vorlage von aktuellen psychiatrischen Befunden mit einer Diagnose nach ICD 10. Ich übersandte das ein Jahr alte Gutachten zur Betreuerbestellung und erhielt bis Januar 2020 keine Reaktion. Auf Anfrage bei der Eingliederungshilfe nach dem Sachstand erhielt ich die Auskunft, dass der Betreuer kein Gutachten beibringen würde, so dass das Gesundheitsamt nicht bescheiden könne, ob der zu Betreuende zum leistungsberechtigten Personenkreis gehöre. So lässt sich auch Luft schaffen, um den Arbeitsaufwand für die Umsetzung des BTHG zu bewältigen.

Wie soll der Leistungsträger in der Praxis seiner Verpflichtung zur Beratung und eventuell erforderlichen Unterstützung, vor allem hinsichtlich des geeigneten Leistungserbringers, nachkommen, wenn der Leistungsberechtigte zuvor schon einen Leistungserbringer angesprochen hat oder von einem solchen betreut wird?

Wenn der Sozialhilfeträger an die EUTB weiter verweist, muss er dann selbst nicht mehr beraten?

Wie weit geht die Verpflichtung der Rehabilitationsträger auf eine Antragstellung (§ 12 SGB IX) hinzuwirken? Bezieht sich diese Verpflichtung auch auf den individuellen Fall oder sind damit nur niederschwellige Strukturen, Bereitstellung von Informationsangeboten etc. gemeint? Im Gesetzesentwurf zum BTHG findet sich hierzu auf S.231 : „Die Rehabilitationsträger müssen im Falle der Erkennung des Rehabilitationsbedarfs auf eine Antragstellung hinwirken.“ Dies spräche für eine Hinwirkung im individuellen Fall. Ist der Rehaträger zu weiteren Aktivitäten, die auf eine Antragstellung abzielen, verpflichtet?

Wir haben schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass der Träger der Eingliederungshilfe auf beantragte Leistungen gar nicht reagiert,oder nur Teile der beantragten Leistungen z.B. die Unterbringung in eine gemeinschaftliche Wohnform und die Tagesförderung bescheidet und finanziert. Es werden jeweils einzelne Bescheide herausgegeben, ohne Bezug zueinander und ohne konkrete Leistungsbeschreibung. Eine Stellungnahme, warum die weiteren Anträge nicht bearbeitet bzw. ob weitere Bescheide folgen werden oder wie weiterverfahren werden soll, gibt es nicht. Der Bundesgesetzgeber hat in § 106 SGB IX festgelegt, dass umfangreiche Beratungs- und Unterstützung Leistungen erbracht werden müssen. Was ist zu tun, wenn dieses Recht nicht greift. Welche konkreten Möglichkeiten hat die gesetzliche Betreuung, diese unbefriedigende Bearbeitung voranzubringen?