Die wesentlichen Änderungen des BTHG für Betreuerinnen und Betreuer

Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die Teilnehmenden eine Einführung in die Änderungen, die das reformierte Recht für die Arbeit der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer mit sich bringt.  
Marcus Rietz, wissenschaftlicher Referent beim Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG, ging zunächst auf die Rolle des rechtlichen Betreuers im Allgemeinen ein und erläuterte wann und wozu eine rechtliche Betreuung bestellt wird. Er unterstrich dabei die Handlungseinheit von rechtliche/r Betreuer/in und Klient/in.
Im Anschluss wurden die besonderen Prinzipien bei der Erfüllung der Betreueraufgaben im Rahmen unterstützter Entscheidungsfindung und Stellvertretung erläutert. Explizit stellte er klar, dass rechtliche Betreuung immer „Einzelfallarbeit“ sei.
Als letztes wies Herr Rietz darauf hin, dass Eingliederungshilfeleistungen nunmehr aktiv vom Betreuten bzw. seinem rechtlichen Betreuer eingefordert werden müssen. Dafür bedarf es eines Antrages nach § 108 SGB IX, bei dem u.a. gewisse Fristen zu beachten und einzuhalten seien.
In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurden insbesondere Haftungsfragen und –risiken thematisiert. 

Der nächste Abschnitt beschäftigte sich mit dem Gesamt- und dem Teilhabeplanverfahren. Simon Kerkhoff, Sachgebietsleitung Eingliederungshilfe beim Kreis Schleswig-Flensburg, nahm hierbei insbesondere die Rolle der Leistungsberechtigten und ihrer Betreuungen im Gesamtplanverfahren in den Blick. Ausgehend vom Paradigmenwechsel, der mit dem BTHG einhergeht, widmete sich Herr Kerkhoff unter anderem der Frage, wie in den Verfahren Leistungen festgestellt werden. Herr Kerkhoff ging zunächst auf die Grundsätze des Gesamtplanverfahrens ein ( § 117 SGB IX). Darüber hinaus thematisierte er Zuständigkeitsfragen, die Antragstellung und Fristen. Anschließend schilderte Herr Kerkhoff Erfahrungen aus der Praxis im Kreis Schleswig-Flensburg. Teilhabeplanverfahren fänden in seinem Kreis bisher nur sehr selten statt.
In der Diskussion wurde deutlich, dass knapp zwei Drittel der Teilnehmenden noch nicht an einem Gesamtplanverfahren mitgewirkt haben. Diskutiert wurde unter anderem das in § 117 Abs. 1 Nr. 3 aufgeführte Kriterium der Konsensorientierung. Wenngleich der Kostenträger der Herr des Verfahrens sei, so Herr Kerkhoff, müsse er sich daran orientieren eine übereinstimmende Lösung zu finden. In der Praxis sei ein Konsens als Ergebnis nicht immer möglich, jedoch stehe jedem/r Leistungsberechtigtem/n die Möglichkeit des Widerspruchs gegen einen Bescheid offen.
Die Teilnehmenden tauschten sich mit Herrn Kerkhoff außerdem über die Frage aus, welche Möglichkeiten den Leistungsberechtigten offenstehen, wenn gegen die in § 117 SGB IX aufgeführten Grundsätze verstoßen werde (Widerspruchsverfahren, Klageweg).
Herr Kerkhoff appellierte an die teilnehmenden Betreuer/innen, den Kontakt zu dem/der Ansprechpartner/in beim Kostenträger intensiv zu pflegen. Viele Probleme ließen sich durch einen engen Austausch, beispielsweise in einem Telefongespräch, beheben.

Zu Beginn des zweiten Veranstaltungstags stellten Carolin Emrich, Behindertenpädagogin und Coach, und Martina Kemme, Referentin für Behindertenpolitik bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport Bremen, Möglichkeiten vor, die Betreuerinnen und Betreuer nutzen können, um ihre Klient/innen bei der Bedarfsermittlung zu unterstützen. Frau Emrich plädiert u.a. dafür, das Konzept der Persönlichen Zukunftsplanung zu nutzen und erläuterte, wie die Persönliche Zukunftsplanung im Rahmen der Bedarfsermittlung und Gesamtplanung eingebunden werden kann. Außerdem stellte sie Methoden vor (z.B. „Eine Seite über mich“ oder den Einsatz von Karten-Sets), die bei der Ermittlung von Bedarfen, Wünschen oder Zielen herangezogen werden können.
Bei den anschließenden Fragen der Teilnehmenden ging es vor allem darum, wie die Methoden der Persönlichen Zukunftsplanung in zeitlicher Hinsicht im Rahmen der Bedarfsermittlung eingesetzt werden können, an welcher Stelle des Teilhabe-Prozesses und durch wen die persönliche Zukunftsplanung eingesetzt werden sollte und wie bei Menschen mit kommunikativen Beeinträchtigungen vorgegangen werden kann. Frau Emrich plädierte dafür, dass die Persönliche Zukunftsplanung in den Alltag einfließt.  
Zur Frage nach der Übernahme von Dolmetscherkosten konnte Frau Kemme festhalten, dass bei „offiziellen“ Behördenterminen Kommunikation sichergestellt werden müsse (vgl. § 17 SGB I).
Der weitere Austausch drehte sich um Erfahrungen der Teilnehmenden aus Bedarfsermittlungsgesprächen und Verfahrensfragen bzgl. des Gesamtplanverfahrens. 

Den letzten Vortrag der Veranstaltung richtete Markus Sutorius vom BIVA-Pflegeschutzbund an die Teilnehmenden. Herr Sutorius berichtete zu Verbraucherschutzaspekten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG), zu den Bestimmungen des Gesetzes und dessen Anwendungsbereich sowie zu den jüngsten Anpassungen des Gesetzes. Zur Relevanz und Notwendigkeit des WBVG erinnerte er an den besonderen Schutzbedarf von Verbraucher/innen bei der Verknüpfung von Wohnen und Pflege-/Betreuungsleistungen. 
In den Anwendungsbereich des WBVG fallen typische Vertragsgestaltungen des sog. Betreuten Wohnens, Wohngemeinschaften oder des Wohnens in besonderen Wohnformen, nicht jedoch auf häusliche Versorgung in der eigenen Wohnung noch auf das sog. „Service-Wohnen“ (Wohnen nur mit allgemeinen Unterstützungsleistungen).
In Bezug auf den Verbraucherschutzcharakter des WBVG wies Herr Sutorius darauf hin, dass das Gesetz den Verbraucherschutz durch festgeschriebene Informationspflichten, Transparenzvorgaben und Schutzbestimmungen vor benachteiligenden Vertragsklauseln gewährleiste.
Außerdem ging er auf die zivilrechtliche Verortung des WBVG ein. Herr Sutorius verwies dabei auf Klagemöglichkeiten und die Inanspruchnahme von Beratungskosten- und Prozesskostenhilfe für anwaltliche Beratung und Vertretung sowie auf den Nutzen von Schlichtungsverfahren. 
In der anschließenden Diskussionsrunde stand die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung/Hilfe zur Pflege im Fokus. Gefragt nach der Abgrenzung von Pflegeeinrichtungen und sonstigen Einrichtungen und Räumlichkeiten verwies Herr Sutorius auf § 71 Abs. 2 und 4 SGB XI. Pflegesachleistungen die dagegen in sog. stationären Einrichtungen mit erbracht werden, könnten pauschal von der Pflegekasse gegenüber dem Kostenträger der Einrichtung abgegolten werden (§ 43a SGB XI).
Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob Leistungsberechtigte bei Schlecht- oder Nichtleistung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe die Zahlung verweigern können. Da jedoch ein Teil der Gesamtleistung, z.B. das Wohnen, in der Regel erbracht werde, sei es unzulässig, gar nicht zu zahlen. Bei verschuldeter Nichtzahlung drohe eine Kündigung des WBVG-Vertrages seitens des Leistungserbringers.