Regionalkonferenz Bayern

Eröffnungsrede von Vanessa Ahuja (BMAS)

Vanessa Ahuja wies in ihrer Eröffnungsrede zunächst auf den Systemwechsel des BTHG im Eingliederungshilferecht hin, an dessen Realisierung vor zehn oder sogar fünf Jahren nur wenige Akteure geglaubt hätten. Zugleich werde sich erst in der aktuellen Umsetzungsphase des BTHG entscheiden, wie gut die Ziele des Gesetzes erreicht werden und inwiefern die Verbesserungen auch in der Lebenswirklichkeit der Betroffenen ankommen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Akteure des sozialrechtlichen Dreiecks Hand in Hand zusammenarbeiten. Hierdurch sei auch der ambitionierte Zeitplan des BTHG zu schaffen. In diesem Prozess stehe auch das BMAS mit verschiedenen Umsetzungsprojekten, im Sinne der Erweiterung des sozialrechtlichen Dreiecks zu einem „sozialrechtlichen Viereck“, unterstützend zur Seite.

Grußwort von Thomas Bannasch (LAG Selbsthilfe)

Thomas Bannasch hob zunächst hervor, dass in Bayern die Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung des BTHG im Bereich der Beteiligung der Betroffenen sehr weitreichend genutzt würden und der Forderung „Nichts über uns - ohne uns“ in sehr hohem Maße entsprochen werde. Nichtsdestotrotz gestalte sich eine Diskussion auf Augenhöhe mit Leistungsträgern und Leistungserbringern, u. a. aufgrund der begrenzten Ressourcen der Selbsthilfe, schwierig. Zugleich sei das Ziel des BTHG, die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem, noch nicht erreicht. Um hierfür flexible und zukunftsorientierte Lösungen zu finden, bei denen die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen, sei der Dialog zwischen allen Beteiligten entscheidend.

Die Bayerischen Teilhabegesetze

Philipp Späth (StMAS) ging zunächst auf den Beteiligungsprozess zum BayTHG I in Bayern und die wesentlichen Zielstellungen ein (u. a. Budget für Arbeit als echte Alternative, Fortentwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments, engere Einbindung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen). Er stellte anschließend die wesentlichen Inhalte des BayTHG I vor. Mit dem BayTHG I wurde die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe bei den Bezirken gebündelt, um einen einheitlichen Ansprechpartner für den Leistungsberechtigten zu benennen und Schnittstellenprobleme zu vermeiden. Als abweichende Regelung im BayTHG I wies Herr Späth u. a. auf die Regelungen zur Frühförderung, wobei die derzeit bestehende, getrennte Abrechnungssystematik beibehalten und kein Gebrauch von vergleichbaren interdisziplinären Förder- und Behandlungszentren gemacht werde und auf die Erhöhung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit von 40 auf 48 Prozent, hin. Zum Schluss gab er einen kurzen Ausblick auf das BayTHG II, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll und die wesentlichen Neuregelungen für die Umsetzung des BTHG zum Jahr 2020 enthalten wird. Hierfür sei ein neuer Partizipationsprozess für das Jahr 2019 geplant.

An der Abschlussdiskussion nahmen Philipp Späth (StMAS), Nora Schmidt (DV), Peter Wirth (Bayerischer Bezirketag), Johannes Magin (LAG ifd Bayern) und Thomas Bannasch (LAG Selbsthilfe) teil.

Herr Bannasch schätzte die bisherige Umsetzung des BTHG in einigen Aspekten als chaotisch ein und nannte als Beispiel, dass Bedarfe ermittelt würden bevor durch die Landesrahmenverträge geregelt ist, welche Leistungen überhaupt zur Verfügung stehen. Zugleich versuche die Selbsthilfe den Prozess mitzusteuern und Klarheit in die Umsetzung zu bringen. Herr Magin wies hingegen auf den Bereich Teilhabe am Arbeitsleben hin, in dem es insbesondere für die neuen Leistung Budget für Arbeit bereits klare Vereinbarungen gebe.

Auf die Frage nach den finanziellen Grundlagen für neue Leistungen führte Herr Wirth das Ziel des BTHG, keine neue Ausgabendynamik zu verursachen, in Erinnerung, sah aber zugleich die Möglichkeit, neue Leistungen kostenneutral einzuführen. Für alle notwendigen Leistungen müsste jedoch auch die Finanzierung sichergestellt werden. Herr Späth fügte hinzu, dass gerade beim Thema Budget für Arbeit in Bayern Freiräume des Gesetzgebers genutzt werden konnten. Dabei wurde der Lohnkostenzuschuss gegenüber den Vorgaben des BTHG angehoben, ohne zugleich höhere Ausgaben zu verursachen, da sich die Höhe nun an den Werkstattkosten orientiere. Mit den bisherigen Umsetzungsmaßnahmen wurden auf Landesebene bereits wichtige Weichen gestellt, wohingegen insbesondere in der Fläche und in den Einrichtungen noch der Großteil der Arbeit anstehe.

Frau Schmidt zeigte sich angesichts des kontroversen Gesetzgebungsprozesses beeindruckt davon, dass alle Akteure mit viel Engagement und Kreativität sachorientiert an der Umsetzung des BTHG arbeiten. Bayern sei dabei auf einem guten Weg, da frühzeitig wichtige Entscheidungen getroffen wurden und es sich auf eine traditionell gut funktionierende Zusammenarbeit der Akteure verlassen konnte.

Mit Blick auf die Frage nach der Zeitschiene der Umsetzung wies Herr Wirth darauf hin, dass alle Akteure sicherlich schneller agieren würden, die Komplexität der Materie dies aber nicht zulasse. Zudem bestehe Wandlungsbedarf auch bei den Einrichtungen, der Zeit benötige. Herr Späth fügte hinzu, dass die Umsetzung ein Prozess sei, den man nur Schritt für Schritt gehen könne und der auch zum Jahr 2020 nicht enden werde. Dies wurde auch von Herrn Magin unterstützt, insbesondere da sich die Angebotsstruktur erst nach und nach verändern werde und auch hierfür die Zeit nach 2020 genutzt werden müsse.

Zum Abschluss der Regionalkonferenz verabschiedete Burkard Rappl die Teilnehmer/innen.