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Artikel zum Thema 'Vertragsrecht'

  • 9. August 2023

    Bayerischer Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geschlossen

    Am 4. August 2023 haben die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringerverbände den bayerischen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nach § 131 SGB IX abgeschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. hat als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung nach § 1 Art. 66b Abs. 3 BayTHG I bei den Verhandlungen mitgewirkt.

  • 14. Dezember 2022

    Eckpunkte zu Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe veröffentlicht

    Das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Eckpunkte zu Wirkung und Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe verabschiedet. Das Papier beleuchtet die gesetzlichen Grundlagen und die Zusammenhänge im sozialrechtlichen Dreieck und beschreibt, welche Aspekte durch Forschung und gelebte Praxis künftig geklärt werden müssen.

  • 15. August bis 15. November 2022

    Vergütungsformen in der Eingliederungshilfe

    Personenzentrierung umzusetzen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Leistungserbringer sind nach § 123 Abs. 4 S. 1 SGB IX dazu verpflichtet, ihre Leistungen personenzentriert zu erbringen. Die Leistungsträger sind nach § 95 Abs. 1 S. 2 SGB IX verpflichtet, zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrages (Sicherstellung personenzentrierter Leistungen) mit den Leistungsanbietern Vereinbarungen zu schließen. Diese Einzelvereinbarungen nach § 125 SGB IX regeln …

  • Systemwechsel

    Das Bild ist eine Illustration in Gelb und Blau mit einzelnen in Farbe hervorgehobenen Elementen. Die Illustration zeig einige Personen, die an einem Konferenztisch sitzen. Manche von ihnen sitzen im Rollstuhl.

    Das neue Vertragsrecht

    Mit dem BTHG hat der Bundesgesetzgeber die Eingliederungshilfe in das neunte Sozialgesetzbuch als eigenes Leistungsrecht überführt. Dadurch ist die Rechtgrundlage für die bisherigen vertraglichen Beziehungen zwischen Leistungs trägern, Leistungserbringern und Leistungsberechtigten weggefallen. Auf …

  • 17. Januar bis 30. Juni 2022

    Die Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX

    Die Landesrahmenverträge bilden die Grundlage, auf der die Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringer eines Bundeslandes ihre Einzelverträge schließen. Mit dem BTHG wurde 2018 ein neues Vertragsrecht im SGB IX eingeführt. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, mussten bzw. müssen in den Bundesländern neue Landesrahmenverträge verhandelt und abgeschlossen werden.

  • 6. April 2021

    Das BTHG in den Bundesländern: Die Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX

    Das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG hat die Landesrahmenverträge der Bundesländer anhand der Bestimmungen des § 131 SGB IX genauer betrachtet und u. a. Erkenntnisse zu inhaltlichen Regelungsschwerpunkten festgehalten. In der Ausgabe 4/2021 des Nachrichtendienstes des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. haben wir diese Erkenntnisse zusammengefasst.

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Kompass-Einträge zum Thema 'Vertragsrecht'

  • Vertragsrecht

    Dokumentation bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Leistungen

    Ich habe eine Frage bzgl. der Dokumentationspflicht bzw. -nachweise gegenüber den Kostenträgern im ambulanten Wohnbereich. Inwieweit ist die Dokumentation …

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