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Wir haben schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass der Träger der Eingliederungshilfe auf beantragte Leistungen gar nicht reagiert,oder nur Teile der beantragten Leistungen z.B. die Unterbringung in eine gemeinschaftliche Wohnform und die Tagesförderung bescheidet und finanziert. Es werden jeweils einzelne Bescheide herausgegeben, ohne Bezug zueinander und ohne konkrete Leistungsbeschreibung. Eine Stellungnahme, warum die weiteren Anträge nicht bearbeitet bzw. ob weitere Bescheide folgen werden oder wie weiterverfahren werden soll, gibt es nicht. Der Bundesgesetzgeber hat in § 106 SGB IX festgelegt, dass umfangreiche Beratungs- und Unterstützung Leistungen erbracht werden müssen. Was ist zu tun, wenn dieses Recht nicht greift. Welche konkreten Möglichkeiten hat die gesetzliche Betreuung, diese unbefriedigende Bearbeitung voranzubringen?

Wie weit geht die Verpflichtung der Rehabilitationsträger auf eine Antragstellung (§ 12 SGB IX) hinzuwirken? Bezieht sich diese Verpflichtung auch auf den individuellen Fall oder sind damit nur niederschwellige Strukturen, Bereitstellung von Informationsangeboten etc. gemeint? Im Gesetzesentwurf zum BTHG findet sich hierzu auf S.231 : „Die Rehabilitationsträger müssen im Falle der Erkennung des Rehabilitationsbedarfs auf eine Antragstellung hinwirken.“ Dies spräche für eine Hinwirkung im individuellen Fall. Ist der Rehaträger zu weiteren Aktivitäten, die auf eine Antragstellung abzielen, verpflichtet?

Seelische Gesundheit - Angebote der EUTB für Menschen mit seelischer Behinderung - Psychische Erkrankungen. Welche Anbieter bearbeiten diese Zielgruppe? Wir sind bundesweit auf der Suche nach Netzwerkpartnern.

Es reicht nicht aus, dass es Rechte gibt; sie müssen auch nutzbar sein. Gerade die komplizierten Rechte des SGB IX mit Bezügen zu weiteren Gesetzbüchern, der Reform in vier Schritten und den Ermessensspielräumen der Leistungsträger machen es den Betroffenen nahezu unmöglich, ihre Rechte bis ins Detail zu kennen und damit auch einzufordern. Daher ist es unverständlich, dass die Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung die Beratung und Begleitung Betroffener durch das Peer Counseling nun begrenzt: „Eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung werden im Widerspruchs- und Klageverfahren nicht geleistet.“ Der Kern des Peer Counseling wird dadurch ausgehöhlt, nämlich die Unabhängigkeit und die Beratung im Sinne der Ratsuchenden. Viele wenden sich erst an eine Beratungsstelle, wenn sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Sie erhoffen sich vom Beratenden nicht mehr und nicht weniger als eine Aufklärung über geltendes Recht, eine Begleitung im Dschungel des Sozialrechts. Das sollte das BMAS unterstützen und nicht verbieten, zumal auch Selbsthilfeverbände durchaus über (behinderte) Juristinnen und Juristen verfügen, die sich bestens auskennen.