Tags

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nahezu keine Unterstützung erfolgt, beispielsweise dabei einen geeigneten Anbieter zu finden. Es wird auf allgemeine Wegweiser verwiesen, wo man diese filtern könnte. Als Begründung wurde angegeben, man dürfe niemanden empfehlen. Nun ist zwischen einer Empfehlung für einen bestimmten Anbieter und der Hilfe und Unterstützung, überhaupt Anbieter zu finden und zwischen diesen zu selektieren (z. B. nach Wohnort, Kirchenzugehörigkeit, Aufnahmekapazität) ein großer Unterschied. Die Norm sieht ja sogar eine Kontaktanbahnung und Begleitung vor, dafür sieht sich unser Bezirk überhaupt nicht zuständig. Insgesamt scheint die Norm bei den Trägern noch nicht in ihrer vollen Bedeutung angekommen zu sein; in den Köpfen ist auch noch "Sozialhilfe/Eingliederungshilfe ist nachrangig" - auch gegenüber einer rechtlichen Betreuung. Das ist falsch, § 17 Abs. 4 SGB I. Um ein paar Fachleistungsstunden zu sparen, wird z. T. aber noch auf einen Parallel-Antrag auf Betreuung für schriftliche Angelegenheiten verwiesen. Wie kann man diese unzulässige Praxis stoppen?

Wie weit geht die Verpflichtung der Rehabilitationsträger auf eine Antragstellung (§ 12 SGB IX) hinzuwirken? Bezieht sich diese Verpflichtung auch auf den individuellen Fall oder sind damit nur niederschwellige Strukturen, Bereitstellung von Informationsangeboten etc. gemeint? Im Gesetzesentwurf zum BTHG findet sich hierzu auf S.231 : „Die Rehabilitationsträger müssen im Falle der Erkennung des Rehabilitationsbedarfs auf eine Antragstellung hinwirken.“ Dies spräche für eine Hinwirkung im individuellen Fall. Ist der Rehaträger zu weiteren Aktivitäten, die auf eine Antragstellung abzielen, verpflichtet?

Welche Beratungspflichten liegen beim Träger der Eingliederungshilfe und wie soll er diesen nachkommen können?

Es reicht nicht aus, dass es Rechte gibt; sie müssen auch nutzbar sein. Gerade die komplizierten Rechte des SGB IX mit Bezügen zu weiteren Gesetzbüchern, der Reform in vier Schritten und den Ermessensspielräumen der Leistungsträger machen es den Betroffenen nahezu unmöglich, ihre Rechte bis ins Detail zu kennen und damit auch einzufordern. Daher ist es unverständlich, dass die Förderrichtlinie zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung die Beratung und Begleitung Betroffener durch das Peer Counseling nun begrenzt: „Eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung werden im Widerspruchs- und Klageverfahren nicht geleistet.“ Der Kern des Peer Counseling wird dadurch ausgehöhlt, nämlich die Unabhängigkeit und die Beratung im Sinne der Ratsuchenden. Viele wenden sich erst an eine Beratungsstelle, wenn sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Sie erhoffen sich vom Beratenden nicht mehr und nicht weniger als eine Aufklärung über geltendes Recht, eine Begleitung im Dschungel des Sozialrechts. Das sollte das BMAS unterstützen und nicht verbieten, zumal auch Selbsthilfeverbände durchaus über (behinderte) Juristinnen und Juristen verfügen, die sich bestens auskennen.