Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) haben gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung der Entgeltaufstockung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe beschlossen und veröffentlicht.
Mit dem Projekt „Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ begleitete die LIGA der Freien Wohlfahrt in Thüringen drei ehemals stationäre Einrichtungen.
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2020 das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ beschlossen. Dies bedeutet u. a., dass die Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe ab Anfang 2021 steigen werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2020, die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt. Damit erhalten die Integrationsämter rückwirkend zum 1. März 2020 die Möglichkeit, die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der coronabedingt sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte mit Behinderungen verwenden zu können.
Das Teilhabeinstrument Berlin (TIB) wurde im Jahr 2019 von einer fach- und verwaltungsübergreifenden Projektgruppe unter der Leitung der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) erprobt und evaluiert. Das Land Berlin hat nun die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation veröffentlicht.
Im Koalitionsvertrag von 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Betreuungsrechts verständigt, die zu mehr Selbstbestimmung und einer höheren Qualität der rechtlichen Betreuung führen soll. Nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und Verbände Stellung nehmen können.
Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 das Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzespaket sollen Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgt werden, Fehlanreize in der Intensivpflege vermieden und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat die am 17. Juni 2020 beschlossene Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.
Die zweite flächendeckende Befragung zu Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe hat begonnen. Durchgeführt wird sie durch das mit der Finanzuntersuchung nach Art. 25 Abs. 4 BTHG beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Zweck der Untersuchung ist die Beobachtung der Kostenentwicklung in der reformierten Eingliederungshilfe.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2020 (B 1 KR 9/18 R) seine bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion aufgegeben. Nach der neuen Auslegung des BSG haben leistungsberechtigte Personen nur einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger und nicht wie bisher alternativ auch einen Sachleistungsanspruch. Für die Leistungsträger würde das eine Entlastung bedeuten.
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