Sehr geehrte Damen und Herren,
das Coronavirus hat die Welt weiter fest im Griff. Bund und Länder haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Unter anderem wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verabschiedet, durch das Soziale Dienstleister und Einrichtungen einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand erhalten, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer arbeiten zudem unter Hochdruck daran, die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die aufgrund von Betretungsverboten die Angebote der Werkstätten, Tagesstätten und anderer tagesstrukturierender Angebote nicht mehr nutzen können, sicherzustellen. Mehrere Leistungsträger der Eingliederungshilfe haben zudem angekündigt, unabweisbar notwendige Mehrkosten in besonderen Wohnformen zu übernehmen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Entwurf des Sozialschutz-Pakets II verabschiedet. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds, sieht es auch Nachbesserungen des SodEG vor. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf zustimmen. Zu den Änderungen, die sich dadurch gegebenenfalls für die Eingliederungshilfe ergeben, halten wir Sie wie gewohnt auf dem Laufenden.
Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen baut das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG derzeit sein Angebot an Online-Formaten aus. Auf unserer Website finden Sie die Mitschnitte der jüngst durchgeführten digitalen Veranstaltungen. Weitere digitalen Veranstaltungen folgen in den kommenden Wochen. Zudem finden aktuell Online-Fachdiskussionen zu den Themen "Soziale Teilhabe" und "Das BTHG für Akteure des Betreuungswesens" statt, an denen Sie sich gerne mit Ihren Fragen und Erfahrungsberichten beteiligen können.
Weitere Neuigkeiten zum BTHG und zum Projekt finden Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Bleiben Sie gesund!
Ihr Team vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG
Meldungen aus dem Projekt
Teilhabeleistungen im Sozialraum
© Anke Seeliger
Die mit dem BTHG neu eingeführte Leistungsgruppe "Soziale Teilhabe" steht im Zentrum der neuen Online-Fachdiskussion auf www.umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Erfahrungsberichte und Fragen zu folgenden Themen einzureichen:
- Feststellung und Ausgestaltung von Leistungen und Leistungsstrukturen
- Rahmenleistungsbeschreibungen in den Landesrahmenverträgen gem. § 131 SGB IX
- Differenzierung „kompensatorische“ und „qualifizierte“ Assistenz
- Schnittstellen der Eingliederungshilfe zu anderen Leistungsgesetzen
- Beratung, Vernetzung und Unterstützung im Sozialraum und Erweiterung sozialraumorientierter Angebote
- Beispiele aus Kommunen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, die Eingliederungshilfe sozialraumorientiert aufzustellen.
Ihre Fragen werden von einem interdisziplinären Expert/innen-Team beantwortet. Dafür stehen zur Verfügung:
- Anneke Berger, wissenschaftliche Referentin in der Stabsstelle Unternehmensentwicklung der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel
- Sandra Waters, Referentin der Geschäftsführung in Bethel.regional
- Christian Grelck, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales der Verwaltung des Landkreises Nordfriesland
- Dr. Michael Konrad, Referent für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
- Carl-Wilhelm Rößler, Rechtsanwalt und Mitglied des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt leben
Die wesentlichen Änderungen des BTHG für Akteure des Betreuungswesens
© Anke Seeliger
Neben der Online-Fachdiskussion "Soziale Teilhabe" können Akteure des Betreuungswesens weiterhin die Fachdiskussion zu den wesentlichen Änderungen des BTHG für Betreuerinnen und Betreuer für ihre Fragen und Beiträge nutzen.
Daneben findet eine digitale Veranstaltungreihe statt, die sich mit einzelnen Aspekten der BTHG-Umsetzung beschäftigt. Die Mitschnitte der bisherigen digitalen Veranstaltungen finden Sie unter "Service" > "Mitschnitte". Weitere digitale Veranstaltungen finden in den kommenden Wochen und Monaten statt.
BTHG-Kompass: Neue Antworten veröffentlicht
© Anke Seeliger
Im aktuellen BTHG-Kompass finden Sie neue Frage-Antwort-Paare zu diesen Themen:
- Vernetzung von Beratungsangeboten/rechtliche Betreuung
- Vertragsrecht
- Gesamtplanverfahren/Akteure
Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Sie uns weitere Fragen über die Kommentarfunktion unter den einzelnen Antworten!
Aktuelles
Empfehlungen des RKI zu Prävention und Management von Covid-19 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Das Robert-Koch-Institut hat in seine Empfehlungen zu Prävention und Management von Covid-19 auch die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aufgenommen. Die aktualisierten Empfehlungen wurden nun veröffentlicht. Das Dokument wird kontinuierlich an neu gewonnene Kenntnisse und sich ändernde Bedingungen angepasst.
Barmittel und Barbetrag zur persönlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Im Rahmen einer Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion ist die Bundesregierung unter anderem auf Fragen zur Ermittlung des Barmittelanteils eingegagen. In der Regel hat diese im Gesamtplan zu erfolgen. Der Träger der Eingliederungshilfe hat dies im Gesamtplan zu dokumentieren. Klargestellt hat die Bundesregierung zudem, dass die Vorstellungen der Leistungsberechtigten hinsichtlich der ihnen verbleibenden Barmittel zu berücksichtigen und zu würdigen sind.
Diskussionspapier zu Behandlungspflege in besonderen Wohnformen
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben im Arbeitskreis Gesundheitspolitik ein Diskussionspapier "Behandlungspflege in Einrichtungen/gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen" erstellt und bitten alle Akteure um Rückmeldung und Beteiligung am Diskussionsprozess.
Mittagessen in der WfbM: Klarstellung zum Anspruch auf Mehrbedarf
Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht weiterhin, wenn anstelle der ursprünglichen Beschäftigung tagesstrukturierende Angebote genutzt werden und dort auch weiterhin das (gemeinschaftliche) Mittagessen angeboten wird. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einem Schreiben vom 9. April 2020 klargestellt.
Veranstaltungsrückblick: Einkommen und Vermögen - Was hat sich zum 01.01.2020 geändert?
Welche neuen Regelungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Vermögen gelten für Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten? Wie lässt sich der Eigenbetrag ermitteln und an wen ist dieser zu zahlen? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand der digitalen Veranstaltung, durch die Tristan Fischer, wissenschaftlicher Referent im Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG, führte.
Veranstaltungsrückblick: Die Schnittstelle der Eingliederungshilfe mit der Kinder- und Jugendhilfe
Max Rössel, wissenschaftlicher Referent im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., gab einen Einblick in die Herausforderungen an der Schnittstelle Eingliederungshilfe zur Kinder- und Jugendhilfe und den Umgang in der Praxis. Beleuchtet wurden dabei u.a. die Eingliederungshilfeleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit ihren jeweiligen Voraussetzungen sowie das Vorrang- bzw. Nachrang-Verhältnis zu den Leistungen des Trägers der Eingliederungshilfe und Herausforderungen bei der Koordinierung der Leistungen nach den neuen Verfahrensvorschriften des SGB IX - Teil 1.
Veranstaltungsrückblick: Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe im Überblick
Zum Auftakt der digitalen Veranstaltungsreihe "Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe" gab Annett Löwe, juristische Referentin bei der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V., einen Überblick über das gegliederte System der sozialen Sicherung in Deutschland. Steuerfinanzierte stehen beitragsfinanzierten Leistungssystemen mit je eigenem Versicherungszweck und eigenen Zugangsvoraussetzungen gegenüber. Um in diesem System „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen, gilt es, systembedingte Leistungslücken oder -abbrüche zu erkennen. Erst dann lassen sich die Übergänge zwischen den Systemen (pro-)aktiv gestalten.