Online-Fachdikussion Persönliche Assistenz im SGB IX

Im SGB IX sind vor allem folgende Leistungen der persönlichen Assistenz relevant:

Arbeitsassistenz

Die Arbeitsassistenz umfasst die persönliche Unterstützung am Arbeitsplatz. Im SGB IX ist die Leistung an zwei Stellen geregelt:

• § 49 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX: als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen, die zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Arbeitsassistenz  benötigen
• § 185 Abs. 5 SGB IX: im Rahmen der Aufgaben des Integrationsamtes

Die Leistung muss in der Regel zunächst vom zuständigen Rehabilitationsträger gewährt werden, insbesondere im Rahmen der beruflichen Ersteingliederung. Die Bewilligung einer Arbeitsassistenz ist zunächst auf maximal drei Jahre befristet. Sie wird in Abstimmung mit dem zuständigen Rehabilitationsträger durch das Integrationsamt ausgeführt (§ 49 Abs. 8 Satz 2 SGB IX). Wenn nach drei Jahren eine Arbeitsassistenz weiterhin erforderlich ist, wechselt die Zuständigkeit vom Rehabilitationsträger zum Integrationsamt. Die Arbeitsassistenz wird von der leistungsberechtigten Arbeitnehmerin bzw. dem leistungsberechtigten Arbeitnehmer entweder selbst eingestellt (Arbeitgebermodell) oder über einen Assistenzdienstleister beauftragt (Dienstleistungsmodell).

Schulbegleitung

Die Schulbegleitung, je nach Region oder Schulform auch als Schulassistenz, Schulhelfer/in, Teilhabeassistent/in oder Inklusions- bzw. Integrationshelfer/in bezeichnet (Deutscher Landkreistag/Deutscher Städtetag/BAGüS 2019: 4), ist eine Leistung der Teilhabe an Bildung. Die Leistungsgruppe der Teilhabe an Bildung wurde durch das BTHG neu in das SGB IX aufgenommen. Die Schulbegleitung dient dazu, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 112 SGB IX).

Assistenzleistungen als Leistung zur Sozialen Teilhabe

Assistenzleistungen im Rahmen der Leistungen zur Sozialen Teilhabe erhalten Menschen mit Behinderungen, um ihren Alltag einschließlich der Tagesstrukturierung selbstbestimmt und eigenständig zu bewältigen. Die Leistungen umfassen zum einen die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie die Begleitung der Leistungsberechtigen (sog. kompensatorische Assistenz) und zum anderen die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung (sog. qualifizierte Assistenz).

In § 78 Abs. 3 SGB IX wurden mit dem BTHG explizit Leistungen zur Assistenz an Mütter und Väter mit Behinderungen für die Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (sog. Elternassistenz) aufgenommen.

Assistenz im Krankenhaus

Menschen mit Behinderungen, die auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, benötigen diese häufig auch bei einem Aufenthalt im Krankenhaus. Die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson bedeutet für Menschen mit Behinderungen Sicherheit in der fremden Umgebung. Lange war nicht geregelt, unter welchen Bedingungen die gesetzliche Krankenversicherung oder die Eingliederungshilfe die Kosten übernehmen, wenn Menschen mit Behinderungen von vertrauten Bezugspersonen ins Krankenhaus begleitet und diese mit aufgenommen werden müssen.

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2021 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus durch vertraute Bezugspersonen regelt. Mit der Gesetzesänderung steht nun fest, dass die Kostenträgerschaft zwischen Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeteilt wird. Erfolgt die Begleitung durch Mitarbeitende eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe, übernimmt der Eingliederungshilfeträger die Durchführung der Begleitung und ihre Finanzierung. Die gesetzliche Krankenversicherung trägt dagegen die Kosten, wenn vertraute Bezugspersonen Betroffene ganztätig im Krankenhaus begleiten bzw. mit aufgenommen werden. Die Ersatzleistung für den Verdienstausfall wird für ganze Kalendertage geleistet. Die Wirkung der Regelungen einschließlich der finanziellen Auswirkungen wird bis Ende 2025 evaluiert. Der Bundesrat muss der Änderung zustimmen. Die Befassung ist für September 2021 geplant.

Assistenzleistungen können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen (§ 116 Abs. 2 SGB IX). Ebenso sind sie auf Wunsch der leistungsberechtigten Person gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können (§ 116 Abs. 3 SGB IX). Dies gilt auch für die Hilfen zur Schulbegleitung (§ 112 Abs. 4 SGB IX).