FD Andere Leistungsanbieter

Andere Leistungsanbieter sind „Anbieter beruflicher Bildung oder Beschäftigung wie die WfbM“ (BAGüS 2017: 5). Sie erbringen ihre Leistungen vollständig oder teilweise in Form von Leistungsmodulen und bieten Menschen mit Behinderungen mehr Wahlfreiheit (dazu § 62 SGB IX) bzgl. der Art sowie des Ortes ihrer Beschäftigung. Zudem können Werkstattbeschäftigte, die sich für Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter entschieden haben, jederzeit wieder in die WfbM zurückkehren (§ 220 Abs. 3 SGB IX).

Um Leistungen als anderer Leistungsanbieter zu erbringen, müssen sie Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger (entweder mit dem Träger der Eingliederungshilfe oder der Bundesagentur für Arbeit) abschließen (§§ 123ff. SGB IX). Zur Sicherung der Qualität und Mitbestimmung der Leistungsträger gelten für den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung die Vorschriften der WfbM – bis auf sechs Ausnahmen (§ 60 Abs. 2 SBG IX):

• Andere Leistungsanbieter benötigen keine förmliche Anerkennung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 225 SGB IX. Sie sind dennoch dazu verpflichtet, Vereinbarungen mit den Reha-Trägern abzuschließen.
• Sie bedürfen weder einer Mindestplatzzahl von 120 Plätzen noch einer sächlichen und räumlichen Mindestausstattung (s. §§ 7 und 8 WVO) (§ 60 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Somit wird auch kleineren Leistungsanbietern mit weniger Plätzen und/oder mit örtlich flexibleren Leistungsformaten eine Chance eingeräumt. Hierunter fallen andere Leistungsanbieter, die Maßnahmen nicht in eigenen Räumlichkeiten anbieten, sondern auf Plätze in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes in der Form von „ausgelagerten Bildungs- und Arbeitsplätze“ ausweichen.
• Im Gegensatz zur WfbM können andere Leistungsanbieter ihr Leistungsangebot auf einzelne Leistungen nach §§ 57 oder 58 SGB IX oder auf Teile solcher Leistungen beschränken.
• Es ist keine Aufnahmeverpflichtung vorgesehen. Sie können daher, im Gegensatz zur WfbM, frei entscheiden, ob sie leistungsberechtigte Personen aufnehmen möchten. Anderen Leistungsanbietern wird dadurch auch die Möglichkeit der Spezialisierung geboten.
• In § 60 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB IX sind angesichts fehlender Vorgaben für die Mindestgröße des Anbieters spezielle Regelungen hinsichtlich der Mitbestimmung durch Werkstatträte und Frauenbeauftrage in Anlehnung an § 9 BetrVG vorgesehen.

Zudem sind in den Gesetzentwürfen des nun abgestimmten „Gesetz zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sowie im „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zwei weitere Ausnahmen angelegt (Deutscher Bundestag 2019a: 7; Deutscher Bundestag 2019b: 12f.).

Laut Entwürfe sehen die Änderungen wie folgt aus:

• § 60 Abs. 2 Nr. 7 besagt danach, dass Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand nicht anzuwenden sind.
• In § 60 Abs. 2 Nr. 8 wiederum soll bei anderen Leistungsanbietern, die ausschließlich Leistungen nach den §§ 57 oder 58 in betrieblicher Form erbringen, ein besserer Personalschlüssel als der in § 9 Absatz 3 der WVO für den Berufsbildungsbereich oder für den Arbeitsbereich in einer WfbM festgelegte Schlüssel angewendet werden.

Sogenannte Zuverdienstmöglichkeiten haben sich in der Vergangenheit insbesondere für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen als bedarfsgerechtes Angebot erwiesen. Mit dem BTHG entfällt jedoch die bisherige Anspruchsgrundlage für Zuverdienstmöglichkeiten (§§ 53 ff. SGB XII) zum 1. Januar 2020 (Art. 13 BTHG). Zugleich besteht die Möglichkeit für bisherige Zuverdienstprojekte, als anderer Leistungsanbieter für die werkstattfähigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zuverdienstprojekts tätig zu werden. Darüber hinaus geht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. davon aus, „dass Zuverdienstmöglichkeiten zumindest vom offenen Leistungskatalog der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe auch zukünftig umfasst sind“ (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. 2019: 4).