31. Mai 2022
Ernst Merz, PräsLSG RLP a.D. stellte Grundlagen und Abläufe des Schiedsstellenverfahrens nach dem § 133 SGB IX vor. Die Regelungen des § 133 SGB IX sind zum 1. Januar 2018 im Zuge der zweiten Reformstufe durch das Bundesteilhabegesetz neu in das SGB IX eingeführt worden. Neben der Einrichtung der Schiedsstellen und den Inhalten, die durch Schiedsstellenverordnungen in den Bundesländern zu regeln sind, gibt § 133 SGB IX die Besetzung der Schiedsstellen vor.
Im Rahmen des Vortrages thematisierte Herr Merz unter anderem die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Schiedsantrag, den Verfahrensgang sowie die Gegenstände eines Schiedsverfahrens. Zudem stellte der Referent ein allgemeines Prüfungsschema für die Begründetheit eines Schiedsantrages vor und erläuterte die Rückwirkung von Festsetzungen der Schiedsstelle.