Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt.
Die wesentlichen Inhalte des Änderungsgesetzes haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Änderungsgesetz SGB IX SGB XII
8. November 2019
Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz zum BTHG zu
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 im zweiten Durchgang dem "Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" zugestimmt.