Änderungsgesetz SGB IX SGB XII

8. November 2019

Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz zum BTHG zu

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 im zweiten Durchgang dem "Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" zugestimmt.

Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt. 

Die wesentlichen Inhalte des Änderungsgesetzes haben wir hier für Sie zusammengefasst.