In einem zweitägigen Treffen am 24. und 25. März 2022 haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern über die Teilhabe und Barrierefreiheit insbesondere in den Bereichen Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus diskutiert.
Der Bundesrat hat der Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes SodEG, das ansonsten bis zum 19. März 2022 begrenzt gewesen wäre, zum Schutz der sozialen Infrastruktur vorsorglich bis 30. Juni 2022 verlängert. Dies soll gewährleisten, dass der Schutzschirm des SodEG solange reicht, wie auch soziale Dienstleister durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden.
"Inklusive Hochschulbildung – Studieren und promovieren mit Behinderung und chronischer Erkrankung" - Zu diesem Thema veranstaltet die Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) vom 22. März bis zum 12. April eine Online-Diskussion. Studierende und Lehrende, Mitarbeitende von Rehabilitationsträgern, Integrationsämtern oder Beratungsstellen und andere Interessierte sind eingeladen, sich an dem Online-Forum zu beteiligen.
Erreicht ein schwerbehinderter Mensch das Regelrentenalter, müssen die Kosten für begleitende Hilfen im Arbeitsleben auch weiterhin durch das Integrationsamt übernommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden.
Zum 1. Januar 2022 ist das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft getreten. Dessen Änderung im § 19 SGB IX haben Auswirkungen für die Jobcenter. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierzu ihre Fachliche Weisung zu § 19 SGB IX aktualisiert. Wir haben die Neuerung sowie die weiteren Inhalte für Sie zusammengestellt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat im Dezember 2021 den dritten Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht. Der Bericht wird jährlich erstellt und beinhaltet Angaben der Rehabilitationsträger u.a. zur Anzahl der Anträge auf Rehabilitation, zur Anzahl der Weiterleitung, zur Nichteinhaltung der Fristen, zur Verfahrensdauer, zur Anzahl der Teilhabeplanverfahren und zum Persönlichen Budget.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat am 23. November 2021 Empfehlungen zur Umsetzung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber veröffentlicht. In den Empfehlungen geht die BIH insbesondere auf die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Einrichtung der Ansprechstellen ein.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat eine Online-Befragung zur Versorgungslage von Patientinnen und Patienten mit Long-COVID in der medizinischen Rehabilitation durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. Dezember 2021 einen Beschluss veröffentlicht und darin entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat.
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