Sehr geehrte Damen und Herren,
am 10. Juli endet unsere Online-Fachdiskussion zur Leistungsgruppe Soziale Teilhabe. In der aktuellen Version des BTHG-Kompasses finden Sie eine ganze Reihe von Fragen, die uns über die Fachdiskussion und die begleitenden digitalen Fachveranstaltungen erreicht haben, und die entsprechenden Antworten.
Ebenfalls auf unserer Projekt-Webseite finden Sie die Dokumentation zur digitalen Veranstaltungsreihe Soziale Teilhabe. Dort sind alle Präsentationen der Referentinnen und Referenten hinterlegt.
Bevor auch wir in eine kurze Sommerpause starten, haben wir in diesem Newsletter noch ein paar aktuelle Meldungen für Sie.
Bleiben Sie gesund!
Ihr Team vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG
Meldungen aus dem Projekt
BTHG-Kompass: Neue Antworten veröffentlicht
© Anke Seeliger
Im aktuellen BTHG-Kompass finden Sie neue Frage-Antwort-Paare u.a. zu diesen Themen:
- Soziale Teilhabe
- Einkommen und Vermögen
- Vernetzung von Beratungsangeboten
Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Sie uns weitere Fragen über die Kommentarfunktion unter den einzelnen Antworten!
Digitale Fachveranstaltungen zur Leistungsgruppe Soziale Teilhabe
© Anke Seeliger
Mit der Veranstaltungsreihe haben wir verschiedene Aspekte der Leistungsgruppe Soziale Teilhabe abgedeckt. Die Dokumentation und die Präsentationen der Referentinnen und Referenten finden Sie hier:
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe mit Prof. Dr. Arne von Boetticher
- Assistenzleistungen mit Dr. Michael Konrad
- Sozialraumorientiertes Wohnen mit Bianca Rodekohr
- Sozialraumorientierung nach dem BTHG mit Prof. Dr. Herbert Schubert
- Zuverdienst im BTHG mit Michael Scheer
Den einführenden Vortrag von Prof. Dr. Arne von Boetticher, Professor für Sozialrecht an der Fachhochschule Potsdam, können Sie als Mitschnitt hier anschauen:
Aktuelles
Vereinfachter Zugang zum Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung wird verlängert
Am 29. Juni 2020 ist die „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV“ im Bundesgesetzblatt erschienen. Die Verordnung sieht vor, dass die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung aus den Sozialschutz-Paketen I und II bis Ende September 2020 verlängert werden.
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2020 seine bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion aufgegeben. Nach der neuen Auslegung des BSG haben leistungsberechtigte Personen nur einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger und nicht wie bisher alternativ auch einen Sachleistungsanspruch. Für die Leistungsträger würde das eine Entlastung bedeuten.
Zweite Erfassung der Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe
Die zweite flächendeckende Befragung zu Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe hat begonnen. Durchgeführt wird sie durch das mit der Finanzuntersuchung nach Art. 25 Abs. 4 BTHG beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Zweck der Untersuchung ist die Beobachtung der Kostenentwicklung in der reformierten Eingliederungshilfe.
Projekt zur sozialraumorientierten Teilhabe in der Grenzregion ‚Bayern – Tirol‘
Das grenzübergreifende Projekt “Sozialraumorientierte und inklusive Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung in der Grenzregion Bayern – Tirol“ soll nun die Sozialraumentwicklung im ländlichen Bereich und über Landesgrenzen hinweg untersuchen. Das Diakonische Werk des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. und die MCI Management Centers Innsbruck Internationale Hochschule GmbH erarbeiten die Sozialraumanalyse. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln eines EU-Programms.
Gesamt- und Teilhabeplanverfahren nach dem BTHG: Schwerpunkt Organisationsentwicklung
Am 3. und 4. Juni haben sich 120 Teilnehmende in einer digitalen Fachveranstaltung über das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren nach dem BTHG informiert. Neben einer Einführung in die Verwaltungsverfahren lag der Fokus der Veranstaltung darauf, welche Anforderungen an die Organisationsstruktur, Prozesse und Mitarbeiterkommunikation die Veränderungen durch das BTHG mit sich bringen.
Erneute Aktualisierungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Das BMAS hat am 2. Juni 2020 erneut Aktualisierungen an den FAQs vorgenommen und veröffentlicht. Hierbei wird u. a. erläutert unter welchen Voraussetzungen Fahrdienste SodEG-Zuschüsse erhalten. Des Weiteren wird geklärt, wie soziale Dienstleister, die mit Trägern der Eingliederungshilfe aus mehreren Bundesländern in einem Rechtsverhältnis nach dem SGB IX Teil 2 stehen, bei der Beantragung von SodEG-Zuschüssen vorzugehen haben.