Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Jahreswechsel ist die dritte Reformstufe des BTHG in Kraft getreten. Die Entkopplung von Wohnform und Fachleistungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen Teilhaberecht. Einen Überblick zu den Regelungsinhalten der dritten Reformstufe haben wir für Sie zusammengestellt.
Mit dem Systemwechsel in der Eingliederungshilfe sind einige Unsicherheiten bei den Vertreterinnen und Vertretern des Betreuungswesens entstanden. Welche Rechte, Pflichten und Verbraucherschutzaspekte sie für die von ihnen betreuten Menschen wahrnehmen können und müssen, ist Gegenstand unserer aktuellen Online-Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens". Zudem starten wir Ende Februar eine Webinar-Reihe, die sich den Themen des BTHG aus Sicht der Betreuerinnen und Betreuer nähert.
Weitere Neuigkeiten zum BTHG und zum Projekt finden Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Ihr Team vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG
Meldungen aus dem Projekt
Das ist neu im Eingliederungshilferecht
Mit dem Jahreswechsel sind weitere Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Die Reformstufe 3 steht dabei ganz im Zeichen der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Wir haben die Änderungen für Sie zusammengefasst.
Fachdiskussion BTHG für Akteure des Betreuungswesens
Der Systemwechsel in der Eingliederungshilfe wirkt sich auch auf die Arbeit von Vertreterinnen und Vertretern des Betreuungswesens aus. Sie müssen sowohl im System der Eingliederungshilfe als auch der Grundsicherung agieren. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Fragen sind Gegenstand unserer Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens".
Landesrahmenvertrag Mecklenburg-Vorpommern — Bedarfsermittlungsinstrument in Brandenburg
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende 2019 den Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX per Landesverordnung in Kraft gesetzt. Zudem hat Brandenburg den Integrierte Teilhabeplan (ITP) als neues Bedarfsermittlungsinstrument der Eingliederungshilfe veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Umsetzungsstand des BTHG in den Bundesländern finden Sie unter folgendem Link:
BTHG-Kompass: Weitere Antworten veröffentlicht
Im aktuellen BTHG-Kompass finden Sie nun neue Frage-Antwort-Paare zu diesen Themen:
- Erste Antworten zu Fragen aus der Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens" vorwiegend zu den Folgen der Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen
- Mehrbedarfe und Eigenbeteiligung bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
- Assistenzleistungen
- Einkommen und Vermögen
Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Sie uns weitere Fragen über die Kommentarfunktion unter den einzelnen Antworten!
Aktuelles
Musterformulare für den trägerübergreifenden Reha-Prozess
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat Musterformulare für verschiedene Vorgänge im Rahmen des trägerübergreifenden Reha-Prozesses veröffentlicht.
Richtlinien des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI in Kraft getreten
Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten.
Erster Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX
Ende Dezember 2019 wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) der erste Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht.
Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX veröffentlicht
Das BMAS hat in den Jahren 2018 und 2019 die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente nach § 13 SGB IX untersucht (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Ergebnisse liegen nun vor.