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Recht auf Leistungen zur Mobilität
Unser Verein betreut im flächenmäßig größten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) in Mecklenburg-Vorpommern psychisch kranke Menschen u.a. in Tagesstätten für …
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Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Eine Frage zu den Leistungen zur Mobilität: Wann genau ist den Leistungsberechtigten die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zuzumuten? Ich lese heraus, dass ein …
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Beförderung mit Kfz
Ich habe kürzlich in einem Bescheid eines EGH-Trägers gelesen, dass Leistungen zur Mobilität nur für eigenes KFZ gewährt werden. Der Betreffende hat aber kein eigenes …
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Schlechterstellung von Minderjährigen?
In der Praxis gibt es bei der Anwendung des § 83 Abs. 4 SGB IX Unsicherheiten bzgl. einer Ungleichbehandlung bzw. Schlechterstellung von Minderjährigen. (Nur noch …
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Vollständige Kostenübernahme für Erwerb eines Kfz?
Wie ist in diesem Zusammenhang die pauschale Begrenzung aus der Kfz-Hilfeverordnung (9.500 Euro, § 5) zu verstehen? § 5 Abs. 2 KfzHV eröffnet den Träger der EGH eine …
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Beförderungsdienste als Leistungen zur Mobilität
Nach §228ff. SGB IX können bestimmte Schwerbehinderte öffentliche Verkehrsmittel als Nachteilsausgleich kostenlos benutzen. Für die Fahrgeldausfälle ist eine …