Mitschnitte zum Thema Vertragsrecht

Mitschnitte

Vertragsrecht

Mit dem BTHG hat der Bundesgesetzgeber die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe in das SGB IX als eigenes Leistungsrecht überführt. Eine Folge dieses Systemwechsels ist, dass die Rechtsgrundlage für die bisherigen vertraglichen Beziehungen zwischen allen Beteiligten entfällt. Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigte müssen neue Rahmenverträge, neue Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, neue Verträge über die Nutzung von Wohnraum und die Inanspruchnahme von Fachleistungen der Eingliederungshilfe abschließen.

18. Januar 2022

Regelungen in den Landesrahmenverträgen der Bundesländer nach § 131 SGB IX

Michael Beyerlein, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel, stellte im Rahmen der digitalen Fachveranstaltung ausgewählte Inhalte aus den Landesrahmenverträgen der Bundesländer vor.

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