Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) veröffentlicht Jahresbericht 2023

Die Schlichtungsstelle BGG hat ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Schlichtungsanträge von mehr als 40 Prozent – von 189 Anträgen im Jahr 2022 auf 267 Anträge im Jahr 2023. Etwa für die Hälfte aller eingegangenen Anträge war die Schlichtungsstelle zuständig. Der gestiegenen Arbeitslast zum Trotz konnte in mehr als der Hälfte jener Fälle, die im Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle lagen, eine zufriedenstellende Lösung für die Parteien erreicht werden (Schlichtungsstelle BGG 2024).
Ein wichtiger Aspekt der Arbeit ist dem Bericht zufolge der Themenbereich „Zugang mit Assistenzhund“, der mehr als ein Fünftel der Anträge im Jahr 2023 ausmachte und für die Schlichtungsstelle auch weiterhin bedeutsam bleiben wird. Des Weiteren war die fehlende Barrierefreiheit der digitalen Angebote von öffentlichen Stellen des Bundes wiederholt Thema. Demnach sind Websites und Apps häufig nicht barrierefrei. In einigen Fällen konnte die Schlichtungsstelle hier die Überprüfung der Barrierefreiheit erwirken (ebd.).
Die Schlichtungsstelle betont – auch im Hinblick auf das 2025 in Kraft tretende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Aufgaben, die auf sie zukommen werden – die Notwendigkeit einer guten organisatorischen, personellen und technischen Aufstellung, um „die erfolgreiche Schlichtungsarbeit und die zügige Verfahrensführung“ weiterhin gewährleisten zu können (ebd.).