Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII veröffentlicht

19. Oktober 2020

BMFSFJ veröffentlich Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII

Am 5. Oktober 2020 hat das BMFSFJ den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII veröffentlicht. Mit der Reform soll u.a. die Schnittstellenproblematik, die aktuell noch zwischen den Leistungssystemen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe besteht, adressiert werden.

Noch erhalten Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe. Kinder und Jugendlich mit einer seelischen Behinderung liegen im Zuständigkeitsbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Der Referentenentwurf zeigt nun, wie eine inklusive Lösung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention aussehen soll.

Eckpunkte des Referentenentwurfs zu Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Folgende Punkte sind dem Referentenentwurf zu entnehmen:

  • Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aller Art sollen unter dem Dach Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII zusammengeführt werden.
  • Für die Umsetzung ist ein Zeitraum von sieben Jahren angefacht. Die Regelungen treten stufenweise in Kraft.
  • Zuächst stehen der Ausbau der inklusiven Kinderbetreuung, die verstärkte Zusammenarbeit der Leistungsträger, Erweiterung der Beratungs- und Unterstützungsaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und die Zusammenarbeit im Gesamt- und Hilfeplanverfahren im Vordergrund.
  • Ab 2024 sollen Verfahrenslotsen in den Jugendämtern leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche und ihre Familien als feste Ansprechpartner hinsichtlich der Zuständigkeiten und Verfahren unterstützen.
  • Zum 1. Januar 2027 sollen u.a. der leistungsberechtigte Personenkreis, Art und Umfang der Leistung und die Kostenbeteiligung mit einem weiteren Gesetz geregelt sein.
  • 2028 soll die Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe übergehen.

Den Referentenentwurf mit Stand vom 5. Oktober 2020 können Sie hier herunterladen: