Grüne fordern Änderung des Bundesteilhabegesetzes

23. November 2018

Grüne fordern Änderung des Bundesteilhabegesetzes

In einem Antrag vom 20. November 2018 mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen“ (Drucksache 19/5907) fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Überarbeitung des BTHG. Die Abgeordneten befinden, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, nicht gerecht. 

Die Grünen fordern u.a. Anpassungen bei der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises. Zudem plädieren sie dafür, Ausländer/innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Asylsuchende mit Behinderungen von den Eingliederungshilfeleistungen nicht auszuschließen. Ferner müssten die Leistungsberechtigten „ein echtes Wunsch- und Wahlrecht“ erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. Außerdem fordert die Fraktion, dass sich Leistungsansprüche „am tatsächlichen Bedarf des jeweiligen Menschen mit Behinderung orientieren [müssen], damit Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich ist“. Gefordert wird außerdem, die Einschränkungen des Budgets für Arbeit zu verwerfen.

Des Weiteren sollten Leistungserbringer Menschen auch außerhalb ihrer Einrichtungen unterstützen können, verlangen die Grünen. Darüber hinaus müssten Leistungen zur Teilhabe unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Berechtigten gewährt werden. Menschen, die gleichzeitig Leistungen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe und den Pflegekassen beziehen, dürften durch das BTHG nicht schlechter gestellt werden, so die Grünen.
Der Antrag wird nun in den Gremien des Deutschen Bundestages beraten.