Sondierung und Koalitionsverhandlungen: Forderungen zum BTHG und für Menschen mit Behinderungen

01. Februar 2018

Sondierung und Koalitionsverhandlungen: Forderungen zum BTHG und für Menschen mit Behinderungen

Am kommenden Wochenende sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossen sein. Der Verlauf der Verhandlungen wird von allen Seiten kritisch beobachtet. Einige große Verbände meldeten sich in den vergangenen Tagen mit Positionspapieren und Stellungnahmen zur Behindertenpolitik zu Wort.

Wir haben die Standpunkte, die das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Menschen mit Behinderungen betreffen, für Sie zusammengefasst:

Stellungnahme der BAGüS

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat im Januar 2018 sieben Positionen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Darin heißt es mit Blick auf die Reformen in den drei Pflegestärkungsgesetzen und das BTHG: „Diese Reformen haben vieles erreicht, dürfen aber nicht das Ende der Reformgesetzgebung bleiben.“

  • Konkret mahnt die BAGüS, die bestehenden Regelsysteme zur sozialen Sicherung inklusiv zu gestalten, um ein Einspringen der Eingliederungshilfe zu vermeiden.
  • Sie warnt zudem, mit Einführung des Budgets für Arbeit die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu verschlechtern.
  • Auch müsse die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege für Menschen nachgebessert werden, die im Rentenalter eine Behinderung erwerben.
  • Zusätzlich müsse die mit dem BTHG festgelegte personenorientierte Leistungserbringung sich auch in der Pflegeversicherung niederschlagen, fordert die BAGüS. Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen erhielten geminderte Sonderleistungen und die Gefahr bestehe, dass dies auf ambulante Wohnformen ausgeweitet werde.

Die weiteren Punkte der BAGüS betreffen die gesetzliche Nachsteuerung, sollte die Evaluation des BTHG ergeben, dass die beabsichtigte Wirkung nicht oder unbeabsichtigte Wirkungen eintreten. Sie bemängelt zudem, dass die breit unterstützte Idee des Bundesteilhabegelds im BTHG nicht berücksichtigt wurde und regt an, die Umsetzung erneut zu prüfen.

Das Positionspapier der BAGüS können Sie auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft herunterladen.

Stellungnahme des AWO Bundesverbands

Der AWO Bundesverband hat ebenfalls im Januar 2018 eine Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen herausgegeben. Grundlage waren die vor der Bundestagswahl vom Verband an die Parteien gestellten Forderungen. Dessen Fazit ist: Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen fehlen schlicht.

  • Als Eckpunkte nennt der Verband die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,
  • die Verbesserung der Chancen von Menschen mit Behinderungen durch ein barrierefreies Gesundheits- und Bildungswesen und
  • barrierefreie Mobilität im Nah- und Fernverkehr.
  • Die AWO fordert außerdem ein inklusives Wahlrecht und den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen zu streichen.

Die Stellungnahme des AWO Bundesverbands finden Sie auf der Website des Verbands.

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands

Der Paritätische Gesamtverband wandte sich am 29. Januar 2018 an die Koalitionsparteien: „Aus Sicht des Paritätischen ist es unverständlich, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Sondierungen kein Thema war.“

  • Der Verband fordert umfangreiche Änderungen am BTHG hinsichtlich des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen.
  • Zudem müsse sich die neue Regierung für die Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz einsetzen.
  • Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einem inklusiven SGB VIII und
  • fordert ebenfalls, die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen zu streichen.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme auf der Website des Paritätischen Gesamtverbands.

UPDATE

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Die Parteien haben sich am Mittwoch, den 07. Februar 2018, auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Das Dokument können Sie hier herunterladen: