Sehr geehrte Damen und Herrn,
neun Wochen nach Inkrafttreten der dritten Reformstufe des BTHG zeigt sich: Noch ruckeln sich alle Akteure zurecht. Die ursprünglichen Befürchtungen sind jedoch nicht eingetreten. Dass der Systemwechsel weiterhin viele Umsetzungsfragen für die Praxis mit sich bringt, war dagegen zu erwarten. In der aktuellen Version des BTHG-Kompasses finden Sie bereits einige neue Frage-Antwort-Paare. An weiteren Antworten arbeiten wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten bereits.
Neben den Online-Fachdiskussionen und dem BTHG-Kompass können Sie an zwei Webinar-Reihen teilnehmen. Bereits in dieser Woche ist eine Webinar-Reihe für die Akteure des Betreuungswesens zu den wesentlichen Änderungen des BTHG gestartet. Am 8. April 2020 beginnen wir mit einer weiteren Reihe zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe.
Weitere Neuigkeiten zum BTHG und zum Projekt finden Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Ihr Team vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG
Meldungen aus dem Projekt
Ausführungsgesetze und Übergangsvereinbarungen veröffentlicht
© Anke Seeliger
In den vergangenen Wochen wurden in vier Bundesländern Ausführungsgesetze oder Übergangsvereinbarungen veröffentlicht:
- In Bayern wurde am 30. Dezember 2019 das BayTHG II beschlossen. Hier geht es zum Dokument.
- Das Land Hessen hat seinen Übergangsrahmenvertrag veröffentlicht. Hier geht es zum Dokument. (PDF-Dokument)
- Im Saarland stehen die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag kurz vor dem Abschluss. Die seit dem 1. Januar 2020 gültige Übergangsvereinbarung finden Sie auf unserer Website.
- Schleswig-Holstein hat bereits im Dezember das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht. Hier geht es zum Dokument. (PDF-Dokument)
Weitere Informationen zum Umsetzungsstand des BTHG in den Bundesländern finden Sie unter folgendem Link:
Die wesentlichen Änderungen des BTHG für Akteure des Betreuungswesens
© Anke Seeliger
Neben der aktuellen Online-Fachdiskussion für Akteure des Betreuungswesens, ist nun auch eine Webinar-Reihe zu den wesentlichen Änderungen des BTHG gestartet. Die Webinare wenden sich vorwiegend an Betreuerinnen und Betreuer, die sich mit den wichtigsten Änderungen für ihre Arbeit vertraut machen wollen. Das erste Webinar zur Rolle des Betreuers im Kontext BTHG wird in wenigen Tagen als untertiteltes Video auf der Projektwebseite und "Service" > "Webinare und Filme" veröffentlicht.
Das nächste Webinar findet am 26. März zum Thema "Beratungsmöglichkeiten und 'andere Hilfen'"statt. Hier können Sie sich für das Webinar registrieren.
Die Fachdiskussion ist weiterhin geöffnet und bleibt Anlaufpunkt für alle Fragen und Beiträge von Akteuren des Betreuungswesens.
Schnittstellen der Eingliederungshilfe
© Anke Seeliger
Die Leistungen der Eingliederungshilfe grenzen an Leistungen anderer Sozialleistungssysteme an. In der Abgrenzung und Verzahnung dieser Leistungen gibt es noch viele Herausforderungen und offene Fragen. Aufgrund des großen Interesses an unserer Vertiefungsveranstaltung zu diesem Thema, greifen wir die einzelnen Schnittstellen in einer Webinar-Reihe auf. Am 8. April 2020 beginnen wir mit einem generellen Überblick über die Schnittstellen. Die ersten geplanten Termine finden Sie hier:
BTHG-Kompass: Weitere Antworten veröffentlicht
© Anke Seeliger
Im aktuellen BTHG-Kompass finden Sie neue Frage-Antwort-Paare zu diesen Themen:
- Einkommen und Vermögen
- Teilhabe an Bildung
- Vernetzung von Beratungsangeboten
Nutzen Sie die Möglichkeit und stellen Sie uns weitere Fragen über die Kommentarfunktion unter den einzelnen Antworten!
Aktuelles
Informationen zur Arbeit der AG Leistungsberechtigter Personenkreis
Nach welchen Kriterien soll künftig der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgen? Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende 2018 einen Beteiligungsprozess gestartet, aus der die Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ hervorgegangen ist. Nun liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vor.
Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII für Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen
Unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen den Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII erhalten, wirft in der Praxis noch immer Fragen auf. Offen war u.a., ob der Mehrbedarf bewilligt wird, wenn die WfbM-Beschäftigten auf Außenarbeitsplätzen arbeiten und das Mittagessen außerhalb der Werkstatt einnehmen. Auf die Frage, ob die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in festen Räumlichkeiten angeboten werden muss, hat das BMAS nun in einem Informationsschreiben vom 21. Februar 2020 reagiert. Es handelt sich ausschließlich um die Rechtsauffassung des BMAS.
Aktualisierung zur Anrechnung von Umsatzsteuer für Verpflegungsleistungen
Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung sich zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von Mahlzeiten in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe geäußert. Die im November angekündigte Abstimmung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat noch im vergangenen Jahr stattgefunden. Entsprechend werden WBVG-Verträge als Verträge besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 Umsatzsteuer-Anwendungserlass angesehen.
Forschungsbericht zum Thema "Perspektive der Leistungserbringer"
Das BMAS hat im Rahmen der mehrstufigen „Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (LTA)“ nun den Abschlussbericht zum Projektmodul „Perspektive der Leistungserbringer” veröffentlicht. Untersucht wurden Leistungserbringer, die Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation der Förderkategorie II und III anbieten. Rehabilitationsträger ist die Bundesagentur für Arbeit. Wir haben den Inhalt für Sie zusammengefasst.