Abgrenzung Elternassistenz und Sozialpädagogische Familienhilfe, Hilfen zur Erziehung

1. Prüfung Leistungskongruenz:

Eine mögliche Leistungskollision ist nach § 10 SGB VIII aufzulösen. Anwendungsvoraussetzungen des § 10 SGB VIII sind, dass bei beiden infrage stehenden Leistungen die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (vgl. beispielhaft: BVerwG 19.10.2011 − 5 C 6/11). In der vorliegenden Situation ist demnach im Einzelfall zu fragen, ob die Leistungsvoraussetzungen der Hilfe zur Erziehung überhaupt noch erfüllt sind. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sich die sachliche Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ergeben, ohne dass es zur Anwendung von § 10 SGB VIII kommt, da in diesem Fall nicht bei beiden Leistungen ein Leistungsanspruch besteht. Sind die Leistungsvoraussetzungen der Hilfe zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erfüllt, ist im nächsten Schritt zu fragen, welche Leistungsformen kongruent sind.

2. Reformstufe 3 des BTHG:

Mit der Reformstufe 3 des BTHG wurden Assistenzleistungen erstmals im Leistungskatalog der Eingliederungshilfe explizit geregelt. Zuvor wurden Assistenzleistungen im Rahmen des offenen Leistungskatalogs nach § 55 SGB IX a.F. gewährt. Assistenzleistungen umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (§§ 113 Abs. 3, 78 Abs. 3 SGB IX). Der Gesetzgeber benennt hierbei zwei Kategorien: Elternassistenz und begleitete Elternschaft (BT-Drs. 18/9522, 263). Bei der Elternassistenz handelt es sich um einfache Assistenzleistungen für Eltern mit körperlichen oder Sinnesbehinderungen (BT-Drs. 18/9522, 263). Einfache Assistenzleistungen umfassen die vollständige oder teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 78 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB IX). Begleitete Elternschaft hingegen ist ein Fall der qualifizierten Assistenz und umfasst die pädagogische Anleitung, Beratung und Begleitung zur Wahrnehmung der Elternrolle (BT-Drs. 18/9522, 263). Insofern sind die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung umfasst (§ 78 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB IX). Leistungsempfänger sind in diesem Bereich auf Grund der Personenzentrierung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX vornehmlich die Eltern und mittelbar das Kind.

3. Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)

Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) ist geregelt in § 31 SGB VIII. Sie soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 S. 1 SGB VIII). Demnach ist SPFH als Hilfe zur Selbsthilfe zu qualifizieren und zielt auf die Stärkung von Problemlösungskompetenzen bei Erziehungsschwierigkeiten (Berneiser in Gesamtkommentar SRB, SGB VIII § 31 Rn. 1). Sie nimmt die gesamte Familie in den Fokus, insofern ist die gesamte Familie auch Leistungsempfänger.

SPFH hat einen weitergehenden Ansatz als Elternassistenz. Elternassistenz gibt Hilfestellung bei der Verrichtung alltäglich anfallender Aufgaben bzw. übernimmt diese Aufgaben vollständig, während SPFH auf Hilfe zur Selbsthilfe abzielt und eher begleitenden Charakter hat. Insoweit besteht keine Leistungskongruenz und es kommt nicht zur Anwendung der Kollisionsregeln des § 10 SGB VIII. Allein der festgestellte Bedarf im Einzelfall ergibt dabei die notwendige Leistung. Soweit eine SPFH gewährt wurde und sich die erzieherische Situation stabilisiert, kann im Einzelfall ein Wechsel zur Elternassistenz angezeigt sein.

SPFH und begleitete Elternschaft haben einen großen Überschneidungsbereich, da beide vorrangig anleitenden und beratenden Charakter haben. Demnach könnte von Leistungskongruenz ausgegangen werden (a.A. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2020, 452; vgl. zur alten Rechtslage auch differenzierend: Wiesner SGB VIII § 10 Rn. 38e ff.). Die Leistungen nach dem SGB VIII gehen im Grundsatz den Leistungen nach dem SGB IX und XII vor (§ 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII). Abweichend davon gehen Leistungen der Eingliederungshilfe (Teil 2 SGB IX) für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach SGB VIII vor (§ 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII). Junge Menschen in diesem Sinne sind Personen die noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII). Der Vorrang des SGB IX nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII greift nur bei Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Ansonsten wäre SPFH nach §§ 27, 31 SGB VIII vorrangig nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII. Nach diesen Vorgaben richtet sich die Zulässigkeit des Zuständigkeitsübergangs.

Letztlich sind auch noch Konstellationen denkbar, in denen es zu einer Doppelzuständigkeit kommt. Beispielhaft könnte das Kind eines Menschen mit Behinderung in einer Hilfe zur Erziehung in der stationären Form untergebracht sein (wenn das Kind selbst keine Behinderung hat) und zur Unterstützung des Menschen mit Behinderung wird während des Aufenthalts des Kindes im elterlichen Haushalt eine Elternassistenz erforderlich.