RK Nordrhein-Westfalen

Nach einer kurzen Begrüßung und organisatorischen Hinweisen durch den Moderator, Lothar Guckeisen, eröffnete Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Grußwort die Regionalkonferenz.

Minister Laumann machte zunächst deutlich, an welchem Punkt sich die Umsetzung des BTHG gerade befindet: Nach dem Systemwechsel zum 1. Januar 2020 und der damit einhergehenden Trennung der Fach- von den existenzsichernden Leistungen gehe es darum, die Eingliederungshilfe weiter personenzentriert auszurichten und Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Durch die Corona-Pandemie habe es jedoch über Monate deutlich andere Prioritäten in der Eingliederungshilfe gegeben. Durch die Herausforderung, Lösungen für Einrichtungen, Dienste, Werkstätten und Inklusionsbetriebezu finden, sei der "Geist des BTHG" in den Hintergrund geraten. Hinsichtlich der Umsetzung des BTHG gebe es in Nordrhein-Westfalen "Licht und Schatten".

Der Minister ging in seinem Grußwort insbesondere auf die Themen Teilhabe am Arbeitsleben und die Umwandlung stationärer in ambulante Wohnformen ein und machte jeweils Erfolge und offene Aufgaben deutlich. Abschließend äußerte sich der Minister überzeugt, dass sich der "Geist des Gesetzes" durchsetzen werde. Statt geschützte Welten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, sei es eine spannende Aufgabe, sie zum Beispiel in die normale Arbeitswelt zu integrieren. Dieser "Langstreckenlauf" brauche jedoch noch etwas Zeit. Veranstaltungen wie diese Regionalkonferenz seien jedoch ein guter Beitrag, um neuen Antrieb für die Umsetzung des BTHG zu gewinnen.

An der Podiumsdiskussion nahmen Dr. Dieter Schartmann (LVR), Jürgen Kockmann (LWL), Volker Supe (Diözesancaritasverband für das Bistum Münster), Doro Kuberski (lvkm) und Dorothee Daun (Autismus Landesverband NRW) teil. Moderiert wurde die Runde durch Lothar Guckeisen.

Die Teilnehmenden erläuterten zu Beginn, welche konkreten Verbesserungen sie durch die Umsetzung des BTHG bereits beobachten. Eine Beobachtung war, dass die bisherigen Pfade der Eingliederungshilfe aufgebrochen werden konnten, weil die gemeinsamen Diskussionen der Akteure auf den Paradigmen des BTHG – Selbstbestimmung, Personenzentrierung und Sozialraumorientierung – aufbauten. Die Leistungserbringer hätten zwar schon vor dem BTHG personenzentriert gearbeitet, die strukturelle Verankerung um Landesrahmenvertrag sei jedoch eine Verbesserung. Dennoch müsse sich erst erweisen, welche Leistungen den Menschen mit Behinderungen künftig tatsächlich bewilligt werden. Außerdem gelte es, die vorhandenen Beratungsangebote mit ihren jeweiligen Aufträgen transparent zu kommunizieren. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Umsetzung des BTHG durch die Corona-Pandemie merklich ausgebremst wurde.

Ebenfalls diskutiert wurde die trägerübergreifende Zusammenarbeit im Teilhabeplanverfahren. Im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen werde es bereits gut umgesetzt. Dafür existiert in Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Abseits der Werkstätten sei das Teilhabeplanverfahren dagegen oft noch die Ausnahme. Die Teilnehmenden hielten jedoch auch fest, dass die Vorteile des Verfahrens erst mit dessen Anwendung deutlich werden. Die Vertreterinnen der Selbtshilfe wiesen darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen von ihren Pflichten im Verfahren oftmals überfordert seien. Außerdem habe der Zuständigkeitswechsel zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger der Eingliederungshilfe zu Unsicherheiten geführt.

Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion gingen anschließend auf den Landesrahmenvertrag ein. Dieser bilde eine gute Grundlage für die Entwicklung von Leistungsangeboten. Dreh- und Angelpunkt seien nun die Fachkonzepte der Leistungserbringer. Inwiefern die im Vertrag gesetzten Standards dem individuellen Bedarf von Menschen mit Behinderungen gerecht werden, müsse sich jedoch erst zeigen. Zudem bleibe der Zielkonflikt zwischen verbesserter Teilhabe und Verringerung der Ausgabendynamik bestehen.