Forum 1

In seinen einleitenden Worten erklärte Marc Nellen zunächst, was mit der Trennung der Leistungen gemeint und beabsichtigt sei. Die Trennung der Fach- von den existenzsichernden Leistungen sei im Grunde das Herzstück des BTHG, so Nellen. Die Grundidee sei, dass Menschen mit Behinderungen, die heute in einer stationären Einrichtung leben, künftig hinsichtlich ihrer Lebensunterhaltsleistungen genauso behandelt werden, wie Menschen ohne Behinderungen. Keineswegs sei mit der Reform die Abschaffung der bisherigen „stationären“ Einrichtungen beabsichtigt. Vielmehr sei es das Ziel, den Menschen eine selbstbestimmte Entscheidung und mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Arten von Behinderungen und der Personenzentrierung sei es geboten, die Leistungen am persönlichen Bedarf jedes Einzelnen auszurichten. Um das zu erreichen, werde die heutige Komplexleistung in ihre Bestandteile zerlegt: zum einen der Lebensunterhalt, der nach Regelbedarfsstufe II zu bemessen ist, und zum anderen die Fachleistung.

AG Personenzentrierung

Gesetzlich sei das womöglich „in zu dürren Worten“ fixiert worden, räumte Nellen ein. Die Diskussionen in der AG Personenzentrierung und ihr veröffentlichtes Papier hätten den Nachbesserungsbedarf noch einmal verdeutlicht. Vor Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage 2020 werde der Gesetzgeber diesbezüglich noch nachsteuern.

Im Zuge der Arbeit der AG Personenzentrierung habe man sich mit den Ländern sowie mit Leistungserbringern auf eine gemeinsame Lesart der Rechtsvorschriften, insbesondere des § 42a SGB XII geeinigt und im Anschluss daran die Grundsätze der Flächenzuordnung erarbeitet.

Im Zuge dessen habe sich als „typische“ Aufteilung einer Komplexeinrichtung das Verhältnis 80 (Wohnflächen) zu 20 (Fachleistungsflächen) als verwaltungsrechtliche Grundlage in den Ländern herauskristallisiert. Ab 2020 werden dann die existenzsichernden Leistungen vom Bund getragen, während die Fachleistungen in den Bereich der Träger der Eingliederungshilfe fallen. Die Frage, die sich aktuell stelle, sei jene nach der Kostenzuordnung.

Gemäß der AG Personenzentrierung sei der Ausgangspunkt die Kostenkalkulation des gesamten Gebäudes, einschließlich der mit dem Gebäude verbundenen Flächen, in der künftig insbesondere Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII Eingliederungshilfebezieher/innen zur Nutzung überlassen werden sollen. Was konkret das bedeute, sei Bestandteil der Landesrahmenvertragsverhandlungen.

Zuordnung und Ermittlung einer kalkulatorischen Miete

Unterteilen lassen sich die Gebäude in Wohn-, Fachleistungs- und Mischflächen (Flure, Eingangsbereiche, Energieversorgungsräume etc.). Anhand dieser Flächen erfolgt die Zuordnung. Ziel der Konzeption war zudem ein verwaltungseinfaches Modell, das alle Aufwendungen und laufenden Kosten in die gesamte Kostenkalkulation aufnimmt. Die gesamten Aufwendungen werden ins Verhältnis zu den Wohn- und Fachleistungsflächen gesetzt und daraus ergibt sich eine kalkulatorische Miete.

Aufteilung in der Praxis

Vereinfacht lasse sich festhalten, dass alles, was eine normale Wohnung von einer besonderen Wohnform unterscheidet, als Fachdienstfläche gelten kann. In der Regel ergebe das ein Verhältnis von 80 zu 20, wobei diese Aufteilung aber keine konkrete Werteempfehlung sei. Sie könnte jedoch in die Landesrahmenverträge übernommen werden und auf dieser Basis dann die Abrechnung erfolgen.

Schritte zur Kostenkalkulation

1. Flächenzuordnung nach Wohnflächen, Fachleistungsflächen und Mischflächen;

2. Aufteilungsschlüssel bestimmen (Verhältnis von Wohnflächen zu Fachleistungsflächen);

3. Mischflächen anhand des Aufteilungsschlüssels den Wohn- und Fachleistungsflächen zuordnen;

3.  Kalkulatorische Miete für Wohnflächen und Fachleistungsflächen berechnen (Kalkulatorische Miete je m2 für Wohn- und Fachleistungsflächen ergibt sich aus der Kostenkalkulation des gesamten Gebäudes anhand des Aufteilungsschlüssels);

4. Mietnebenkosten anhand des Aufteilungsschlüssels der kalkulatorischen Miete zum Lebensunterhalt oder zu den EGH-Fachleistungen zuordnen.

Aufteilung der Bedarfe außerhalb der Kosten der Unterkunft

Mit der Ermittlung der Regelbedarfe und Lebensunterhaltsbedarfe habe sich jüngst die Länder-Bund-Arbeitsgruppe beschäftigt und Empfehlungen erarbeitet. Kernfrage war dabei, wie der bisherige Barbetrag zugeordnet werden und wie Betroffenen auch künftig ein bestimmter Betrag zur Verfügung stehen könne.

Dafür sei zunächst die Frage zu beantworten, welche regelbedarfsrelevanten Bedarfe durch die Einrichtung abgedeckt werden und welcher Betrag von den Leistungsberechtigten dadurch in Rechnung gestellt wird. Die Empfehlung der LBAG vom 18. Oktober 2018 sieht vor, dass die Leistungserbringer von den 374 Euro der Regelbedarfsstufe 2 den Leistungsberechtigten 262 Euro in Rechnung stellen können, sodass der heutige Barbetrag von 112 Euro erhalten bleibt.

Der zentrale Unterschied zur alten Gesetzeslage sei, dass der Betroffene selbst Anspruchsinhaber der Lebensunterhaltsleistung ist. Im Rahmen des neuen Gesamtplanverfahrens ist dann individuell zwischen Betroffenen und der Einrichtung u. a. auszuhandeln, was dem Betroffenen letztendlich zur freien Verfügung bleibt.

Offene Fragen

Unklarheit herrsche beispielsweise noch bei der Klärung steuerrechtlicher Fragen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Damit die Gemeinnützigkeit der Einrichtungen durch die Trennung der Leistungen nicht gefährdet wird, führe das BMAS aktuell Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen. Eine Verschlechterung für die Leistungserbringer soll damit verhindert werden.

Bayerische Übergangsregelung

Herbert Borucker vom Deutschen Caritasverband, Landesverband Bayern, erinnerte im Anschluss daran, dass in den Verhandlungen im Bundesland Bayern zwar beinahe Konsens zwischen den Bezirken und den Leistungserbringern bezüglich der sogenannten Übergangsregelung herrsche, ein neuer Landesrahmenvertrag jedoch noch nicht abgeschlossen sei.