Wo stehen wir? Umsetzungsstand und Herausforderungen aus Sicht der Betroffenen
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Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, informierte stellvertretend für den Deutschen Behindertenrat, wie die Umsetzung des BTHG aus Sicht der Betroffenen gelingt.
Dr. Martin Danner (Geschäftsführer BAG Selbsthilfe) ordnete zu Beginn den Teilhabeverfahrensbericht aus Sicht der Betroffenen als ganz wichtiges Element des BTHG ein, da hierdurch die Datengrundlage zu den Lebensverhältnissen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden könnte und hierauf aufbauend künftige Reformvorhaben gezielt erarbeitet werden könnten.
Umsetzung aus Sicht der Betroffenen
Für die Anspruchsberechtigten führte Dr. Danner aus, dass das BTHG als Schritt zu Verbesserungen gesehen werde, aber nicht dem entspreche, was sich die Betroffenen erwünscht hätten. Durch die Veränderungen durch das BTHG sei aber auch eine Verunsicherung bei den Betroffenen entstanden, wie bestimmte Themen, wie etwa gemeinsame Leistungserbringung, Assistenzleistungen sowie Wunsch- und Wahlrecht, konkret ausgelegt werden. Insofern sei für die Menschen mit Behinderungen die Schaffung von Transparenz im Umsetzungsprozess wichtig, etwa hinsichtlich der zukünftigen Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe, des Teilhabeplanverfahrens und der Beratungsmöglichkeiten. Darüber hinaus sind viele Fragen zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung offen, die für Betroffene wichtig seien.
Zudem wies Dr. Danner darauf hin, dass die Umsetzung des BTHG auf allen Ebenen zugleich die Umsetzung der UN-BRK sein müsse. Insbesondere bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sei die UN-BRK im Sinne der Menschen mit Behinderungen eine wichtige Richtschnur.
Umsetzung aus Sicht der Betroffenenverbände
Für die Verbände für Menschen mit Behinderungen führte Dr. Danner als zentral an, dass auch die Behindertenverbände im Rahmen der Umsetzung des BTHG gestärkt werden müssten, etwa durch Fördermaßnahmen für Qualifizierung und Reisekostenübernahme der häufig ehrenamtlich Tätigen.
Anliegen an das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“
Mit Blick auf das Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz erwähnte Dr. Danner, dass er sich aus Sicht der Betroffenen Auslegungshinweise zu offenen Rechtsbegriffen wünsche, da hierdurch die Verunsicherungen der Betroffenen verringert werden könnten. Ebenso würde er es begrüßen, wenn das Projekt ein BTHG-Glossar in laienverständlicher Sprache sowie ein Curriculum unter Einbindung der Betroffenenverbände zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger der Eingliederungshilfe erstellen würde, die Sachstände zur Umsetzung des BTHG aus den Bundesländern zusammenträgen würde und im geschlossenen Bereich der Projektwebsite ein Beschwerdemanagement für Betroffene eingerichtet werde könnte.
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