Tags

Wird der Einbau eines Homelifts für ein noch nicht eingeschultes Kind zur Befähigung einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum an das Einkommen der Eltern gekoppelt oder ist die Leistung beitragsfrei? Ein zweieinhalbjähriges Kind mit Behinderung (100%) hat eine fortschreitende Muskelerkrankung und kann nicht laufen oder frei stehen und wird eine zunehmende Schwäche in Armen und Beinen entwickeln. Dies kann so weit gehen, dass es womöglich irgendwann Arme und Beine nicht mehr bewegen kann. Beim Bau eines Einfamilienhauses ist beabsichtigt, zur Überwindung der Barriere vom EG in den 1. Stock und aufgrund der Schwäche in den Gliedmaßen ein Homelift anzuschaffen, der nur mit einmaligem Drücken zu betätigen ist (die meisten Plattformlifte haben eine Totmannsteuerung, die man dauerhaft betätigen muss, damit sich die Plattform bewegt. Dies wäre aufgrund des Alters und der zunehmenden Schwäche in den Händen ungünstig). Gemäß § 138 Absatz 1 Satz 7 SGB IV heißt es, „Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen“. Gemäß § 113 Absatz 1 wiederum gehört hierzu auch, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum zu befähigen. Somit erscheint denkbar, dass aufgrund des Alters Gehalt und Vermögen der Eltern gar nicht zur Förderung des Homelifts herangezogen würde und die Übernahme der Kosten evtl. auch erstattet werden, obwohl ggf. Einkommensgrenzen überschritten werden.

In der Praxis kommt häufig vor, dass Pflegekinder zunächst im Rahmen der Jugendhilfe nach § 42 (Inobhutnahme)oder 33 (Vollzeitpflege) SGB VIII untergebracht werden. Im Verlauf der Entwicklung des Kleinkindes zeigen sich dann erst später Bedarfe im Sinne des SGB IX (körperliche/geistige Behinderung). Dann kommt es aufgrund der Vorrang-/Nachrangregelung des § 10 SGB VIII zu einem Zuständigkeitswechsel von der Jugendhilfe zur Eingliederungshilfe. Kann in solchen Fällen von Leistungskongruenz ausgegangen werden (Fallbeispiele: Pflegekind hat Gaumenspalte und Entwicklungsverzögerung; Pflegekind hat Tremor an einer Hand aber sonst keine Entwicklungsauffälligkeiten)? Was passiert mit den Leistungsansprüchen der Jugendhilfe nach § 37 SGB VIII und mit den Aufgaben nach § 37 b SGB VIII? In der Gesetzesbegründung des § 54 SGBXII wurde geschildert, dass ein Kind aus einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe in eine Pflegefamilie wechseln können sollte. Der Fall, dass ein Kind aus einer Pflegefamilie der Jugendhilfe in eine Maßnahme der Eingliederungshilfe überführt wird, spielte jedoch keine Rolle (vgl.: BT-Drucks.16/13417, 6). Dort wurde ausgeführt, dass sich die Regelung des § 54 SGB XII von der Regelung des § 33 SGB VIII unterscheiden würde, weil nicht von einemerzieherischen Defizit ausgegangen werden könne, dass mit Hilfe von Elternarbeit nach § 37 SGB VIII ausgeglichen werden könne. In Bezug auf den Regelvorgang in der Kooperation der Pflegekinderhilfe zwischen Jugendamt und Sozialamt, nämlich den hier geschilderten Übergang einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in eine Maßnahme nach § 80 SGB IX, verfehlt diese Einschätzung allerdings die Realität. Hier liegt sehr wohl ein erzieherisches Defizit vor, denn es kam ja zu einer Jugendhilfe. Lediglich die Feststellung einer körperlichen oder geistigen Behinderung führte zum Übergang in die Eingliederungshilfe. Wie wird also die gesamte Fachlichkeit des Pflegekinderwesens in diesen Fallkonstellationen sichergestellt? Ist die Regelung damit noch Rechtskonform, wenn insbesondere der Art. 6 GG in den Raum gestellt wird. Das SGB VIII berücksichtigt an jeder Stelle dieses Grundrecht, insbesondere auch in Bezug auf die ganze Breite der Annexregelungen des SGB VIII wie eben die Regelungen der § 37 ff. SGB VIII. Das SGB IX jedoch verfängt ohne jeden Bezug auf diese Regelungen des SGB VIII(außer § 44) und gleichzeitig wird Leistungskongruenz unterstellt? Ichbezweifle, dass die Fachkommissionen diese Aspekte ausreichend berücksichtigt haben.

Ist die Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1a SGB VIII ein Gutachten nach § 28 gemeinsame Empfehlungen bzw. § 17 SGB IX?

Welche Auswirkungen hat das BTHG auf die Kinder- und Jugendhilfe? Welche Regelungen treten mit der zweiten Reformstufe in Kraft, die von der Kinder- und Jugendhilfe beachtet und angewendent werden müssen? Was bedeuten diese Regelungen konkret?