Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Das Sozialgericht München entschied im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens am 15. Mai 2023 über einen Antrag auf Kostenübernahme für Pflege- und Betreuungsleistungen nach Umzug in einer Mietwohnung (Aktenzeichen S 48 SO 131/23 ER).
Die Ausgleichsabgabe zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung nach § 160 SGB IX bewirke neben einer leichten Erhöhung der Beschäftigungsquote auch Nebeneffekte: Einige Unternehmen achten bewusst auf eine Schwellenunterschreitung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Leistungsberechtigte Personen haben auch in einer Schule mit dem Schwerpunkt Hören einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Gebärdendolmetschenden Person. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Zuge eines Eilantrags einer gehörlosen Schülerin.
Auch für das Jahr 2022 zeigt sich, dass die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen deutlich niedriger ausfällt als bei der nicht-schwerbehinderten Bevölkerung. Zudem ist die Arbeitsmarktentwicklung für schwerbehinderte Menschen weniger durch die Konjunktur und stärker durch rechtliche Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung beeinflusst. Diese Erkenntnisse lassen sich aus dem kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen für das Jahr 2022 ziehen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte Ende 2022 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen Bericht über den Stand der Forschungs- und Begleitprojekte zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion nahm dies zum Anlass eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung u.a. zu den Landesrahmenverträgen, zum Budget für Arbeit oder dem Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Pflege zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/6935) liegt nun vor.
Für Menschen mit Fluchterfahrungen ist es oft sehr heraufordernd, sich in einem neuen Land zurecht zu finden. Sprachbarrieren kommen erschwerend hinzu. Um auch Geflüchteten mit Behinderung das Ankommen zu erleichtern, zeigt ein Video des Projekts Crossroads – Flucht. Migration. Behinderung, wie die Anerkennung einer Behinderung erfolgt. Das Video ist auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch sowie jeweils mit englischen Untertiteln verfügbar.
Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bei gleichzeitiger Suchtproblematik niederschwellig beraten zu können hat sich das Projekt „einfach.gut.beraten - aktionberatung - die peers“ zur Aufgabe gemacht. Ziel des im Februar 2023 gestarteten Projektes ist es, das Schnittstellenmanagement zwischen Sucht- und Behindertenhilfe zu verbessern.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Forschungsbericht zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) veröffentlicht. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf den Auswirkungen der Beratung auf die Ratsuchenden. Zudem wurden die Auswirkungen der EUTB auf das Institutionensystem im Bereich Teilhabe und Reha untersucht.
Mit Artikel 9 des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2. Juni 2021 hat der Gesetzgeber die Regelungen zu den Assistenzhunden ins Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) aufgenommen. Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu typischerweise der Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen – auch wenn Hunde sonst verboten sind. Ziel dieser Regelungen ist es insbesondere, Zugänge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, zu ermöglichen und die Akzeptanz in der Gesellschaft insgesamt zu verbessern.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) hat in Form von Steckbriefen eine Bestandsaufnahme zu allen bundesweit angewendeten Instrumenten der Bedarfsermittlung veröffentlicht. In den Steckbriefen werden die Instrumente mit gesetzlichen Vorgaben und untergesetzlichen Anforderungen an Bedarfsermittlungsinstrumente abgeglichen.
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