Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Am 19. Dezember 2023 hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemäß §20 SGB IV den in Deutschland ab dem 1. Januar 2024 geltende durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie den Faktor F bekannt gegeben.
Am 18. Dezember 2023 veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) den fünften Teilhabevefahrensbericht nach § 41 SGB IX. Der seit 2019 jährlich publizierte Bericht beinhaltet Informationen der Rehabilitationsträger u.a. zur Anzahl der Anträge auf Rehabilitation, zur Anzahl weitergeleiteter Anträge, zur Nichteinhaltung von Fristen, zur Verfahrensdauer, zur Anzahl der Teilhabeplanverfahren und zum Persönlichen Budget.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2024 (Projektstart ab 01.04.2024 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten und Möglichkeiten bundesweit agierender Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, um Politik und Gesellschaft auf Bundesebene gleichberechtigt mitzugestalten.
Der Inklusionspreis zeichnet Unternehmen aus, die im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2023 eine inklusive Arbeitswelt durch die Einstellung, Ausbildung sowie dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen gefördert haben.
Herausgegeben von der Aktion Mensch und dem Handelsblatt Research Institut, zeigt die elfte Ausgabe des Inklusionsbarometers zunächst einen leichten prozentualen Rückgang der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen. Im Gesamtjahresverlauf relativiert sich dieser Wert jedoch wieder.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung eines bundesweit einheitlichen und nach Behinderungsgraden abgestuftes Teilhabegeld. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/9024) auf eine Kleine Anfrage (20/8716) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten hatten danach gefragt, weil ihrer Ansicht nach, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in den Bundesländern sehr stark voneinander abweichen.
Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wurden im Juni 2023 „die Kosten eines Jobcoachings“ in § 49 Abs. 8 Nr. 2a SGB IX in die Liste der möglichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgenommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat als Grundlage für die Ermessensausübung für alle Entscheidungen, die das Integrations- bzw. Inklusionsamt im Hinblick auf die Förderung eines Jobcoachings trifft, eine Empfehlung veröffentlicht.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 12. Oktober stellte das von der Bundesagentur für Arbeit geförderte "Inklusive Expert*innen Netzwerk" (iXNet) das "myAbility Talent Programm 2024" vom österreichischen Sozialunternehmen „myAbility“ vor.
das Projekt REHADAT des Instituts der deutschen Wirtschaft, beauftragt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktualisiert jährlich sein Verzeichnis zur Übersicht aller Inklusionsbetriebe in Deutschland. Für das Jahr 2023 werden in der 12. Auflage insgesamt 1019 Inklusionsbetriebe gelistet.
Der Bundesrat hat der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Regelsätze in der Sozialhilfe, beim Bürgergeld, für den persönlichen Schulbedarf sowie bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um insgesamt 12 Prozent steigen.
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