Hier finden Sie aktuelle Themen und externe Termine rund um die Umsetzung des BTHG. Sie haben ein für uns relevantes Thema? Dann schreiben Sie uns gern über das Kontaktformular.
Mit Wirkung vom 28. Juni 2019 ist die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) in Kraft getreten.
Am 23. Juli 2019 wurde der Landesrahmenvertrag zum SGB IX von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern unterzeichnet.
Am 4. Juli 2019 haben sich der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, die BAGüS und die Deutsche Rentenversicherung Bund unter Beteiligung des BMAS auf ein Verfahren zur Beendigung der Rentenüberleitung nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verständigt.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sein Beratungsangebot zur Systemumstellung in der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 ausgeweitet. Ein Online-Wissensportal und eine Hotline stehen Interessierten ab sofort zur Verfügung.
Für den Freistaat Bayern haben die Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer in Bayern eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen, die gewährleisten soll, dass es zum 01.01.2020 weder zu Leistungseinbußen bei den Bewohnern bisheriger stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe noch zu Finanzierungslücken bei dern Erbringern von Eingliederungshilfeleistungen kommen soll.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 12. Juni 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, kurz: Angehörigenentlastungsgesetz, vorgelegt. Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung diverse Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter hat Anfang Juni 2019 ihre Handlungsempfehlung „Anforderungen an die Jugendämter durch das Bundesteilhabegesetz" veröffentlicht. Für die Träger der Jugendhilfe ist das ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der zweiten Reformstufe des BTHG.
Seit dem 1. Januar 2018 können andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX Werkstatt-Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sowie im Arbeitsbereich erbringen. Mit der Einführung dieser Neuregelung will das BTHG das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben stärken. Wir haben einige andere Leistungsanbieter zu ihren Erfahrungen befragt.
Was kostet die Eingliederungshilfe? Diese Frage soll eine Untersuchung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) beantworten, die am 23. Mai 2019 angelaufen ist. Sie ist Teil der Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG.
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