Aktuelles

Das BTHG hat die Beteiligungsrechte für die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen erweitert. Inwieweit diese in der Praxis umgesetzt werden, ist Gegenstand einer Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) vom 25. September bis 11. Oktober 2019. Die Online-Diskussion ist Teil eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln des Ausgleichfonds geförderten Monitoring-Projekts zum aktuellen Reformprozess des Rehabilitations- und Teilhaberechts.

Am 16. und 17. September zogen 280 Vertreterinnen und Vertreter aller Bereiche des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zum Umsetzungsstand des BTHG. Nach Berlin eingeladen wurden sie vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG. Im Zentrum der Bilanzveranstaltung standen drei zentrale Fragen: Wie kommt die Umsetzung des Gesetzes voran? Was bleibt zu tun, um „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen? Und wie geht es politisch weiter mit dem BTHG?

Im August wurden in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen.

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den zweiten und dritten Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention unterrichtet. Der Bericht informiert über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion. Er wird nun dem UN-Ausschuss für die Rechten von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Von besonderer Bedeutung für den Staatenbericht ist das BTHG „als die zentrale sozialpolitische Reform der vergangenen Jahre“.