BMAS legt Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) vorgelegt. Der Entwurf enthält zum einen Änderungen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum unzulässigen Aufgabendurchgriff des Bundes im SGB XII. Zum anderen sollen insbesondere der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe, Unterstützungsmöglichkeiten für Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die Erweiterung des Budgets für Ausbildung und die Begleitung von Menschen mit Behinderungen durch Assistenzhunde geregelt werden. Wir haben die Inhalte des Referentenentwurfs für Sie zusammengefasst.
Der bag if veranstaltet Online-Kongress zum Thema „Inklusion durch Arbeit – MehrWert für Alle“
Der Bundesverband der Inklusionsunternehmen (bag if) wird am 24. und 25. Februar 2021 einen Online-Kongress zum Thema "Inklusion durch Arbeit - MehrWert für Alle" durchführen. Der Online-Kongress thematisert dabei u. a. die Erfahrungen von Gründerinnen und Gründern sowie von Mitarbeitenden von Inklusionsunternehmen und Inklusionsabteilungen.
Zweite Förderphase der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hat begonnen
Niederschwellig, unabhängig und im Sozialraum – so zeigt sich die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, kurz EUTB für Menschen mit Behinderungen. Seit 2018 sind im Bundesgebiet 490 Beratungsstellen entstanden. Gefördert werden sie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – zunächst bis Ende 2020. Zum 1. Januar 2021 mussten die Beratungsstellen neue Zuwendungsanträge stellen. Jedoch haben sich zuletzt 13 Beratungsangebote aufgrund bürokratischer und finanzieller Hürden zurückgezogen.
Teilhabe, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Quartiersentwicklung
In Trägerschaft des AWO-Bundesverbandes startete am 1. Oktober 2020 das Projekt „Teilhabe XXL im Quartier - Erhöhung der Teilhabe, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Quartiersentwicklung“. Mit diesem Projekt sollen die Themen Quartiersentwicklung und Inklusion zusammengebracht und Menschen mit Behinderungen eine Stimme im Quartier gegeben werden.
REHADAT veröffentlicht die Broschüre "Personalkompass Inklusion. Ein Leitfaden zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen"
Das Projekt REHADAT des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. hat die Broschüre "Personalkompass Inklusion. Ein Leitfaden zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen" in einer umfassend überarbeiteten, neuen Ausgabe herausgegeben. Der Leitfaden gibt u. a. eine Überlick über die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Die Instrumente werden dabei zusätzlich anhand von Unternehmensbeispielen veranschaulicht.
Bundesteilhabepreis 2020 verliehen
Im Rahmen der InitiativeSozialraumInklusiv hat das BMAS am 30. November 2020 zum zweiten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Mit der Auszeichnung werden vorbildliche Projekt für Inklusion im Sozialraum ausgezeichnet. Ein wichtiges Kriterium für die Auswahl der Preisträger ist, dass deren Konzepte in andere Kommunen und Regionen übertragbar sind.
Online-Diskussion der DVfR zur Situation von Menschen mit Behinderungen im Teil-Lockdown
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) bietet vom 25. November bis zum 15. Dezember eine Online-Diskussion zur Frage "Menschen mit Behinderungen im Teil-Lockdown: Welche Herausforderungen stellen sich?" an. Interessierte können ihre Erfahrungen mit dem erneuten Lockdown mitteilen und miteinander diskutieren.
Rückblick zur digitalen Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen
Am 20. November fand die erste von insgesamt zwölf Regionalkonferenzen statt, die das Projekt Umsetzungsbegleitung mit den Bundesländern durchführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, mit Akteuren aus allen Bereichen des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im jeweiligen Bundesland zu ziehen. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Regionalkonferenzen zunächst bis Mitte nächsten Jahres als digitale Veranstaltungen durchgeführt. Das erste Bundesland, das dieses besondere Format umgesetzt hat, war Nordrhein-Westfalen am vergangenen Freitag. Mehr als 240 Teilnehmende, Referentinnen und Referenten stellten sich der Herausforderung, Diskussion und Austausch in Form von Videokonferenzen umzusetzen.
Neue Arbeitshilfen und Materialien zur Beratung von Menschen mit Behinderungen
In unserer aktuellen Online-Fachdiskussion beschäftigen wir uns mit den Angeboten zur Beratung von Menschen mit Behinderungen und der Vernetzung dieser Beratungsangebote. Auf unserer Website haben auch eine Reiher (neuer) Publikationen gesammelt, in denen Beratungsprojekte vorgestellt oder auf Vernetzungsangebote verwiesen wird. In der Materialsammlung finden Sie auch Leitfäden und Praxishilfen, sowie Informationen zu den EUTB-Beratungsstellen. Außerdem sind dort auch Materialien für die Beratung von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen mit Behinderungen zu finden.
Umsetzungsstand BTHG: Schnittstellen der Eingliederungshilfe zu anderen Leistungssystemen
Vom 3. August bis 2. November 2020 fand unsere Online-Fachdiskussion „Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe“ statt. Im Zentrum der Fachdiskussion standen Ihre Fragen zur Zuständigkeit, Bedarfsermittlung und Leistungserbringung. Die Schwerpunkte Ihrer Beiträge lagen beim Verhältnis der Eingliederungshilfe zur gesetzlichen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege, zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur Bundesagentur für Arbeit, zur Kinder- und Jugendhilfe und zur Schule. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
BMFSFJ veröffentlich Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII
Am 5. Oktober 2020 hat das BMFSFJ den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII veröffentlicht. Mit der Reform soll u.a. die Schnittstellenproblematik, die aktuell noch zwischen den Leistungssystemen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe besteht, adressiert werden. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
BAGüS verabschiedet neue Hochschulempfehlungen
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat im September 2020 neue Hochschulempfehlungen beschlossen. Sie sollen insbesondere den Trägern der Eingliederungshilfe als Arbeitshilfe dienen. Gleichzeitig kritisiert die BAGüS die Einführung der neuen Leistungsgruppe „Teilhabe an Bildung“ und die sich daraus ergebenden Abgrenzungsprobleme zu anderen Leistungsgruppen.
Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen
Am 9. September hat das Bundeskabinett die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis Ende des Jahres beschlossen.
Der bvkm veröffentlicht Merkblatt über die Grundsicherung nach dem SGB XII
Der Bundesverband für körper-und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat im August 2020 ein Merkblatt zu den Regelungen der Grundsicherung nach dem SGB XII veröffentlicht. Das Merkblatt richtet sich dabei an Menschen mit Behinderung und ihre Familien und beschränkt sich daher auf Fragestellungen im Rahmen der Grundsicherung, die bei diesem Personenkreis in der Praxis häufig auftreten.
Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Am 9. September wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz befassen. Ziel der Verordnung ist es, soziale Dienstleister im Falle einer zweiten Welle der Corona-Pandemie bis zum Jahresende unterstützen zu können.
Expertenantworten zum Thema „Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise“ auf www.reha-recht.de veröffentlicht
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat vom 7. April bis 3. Mai 2020 eine Online-Diskussion zum Thema „Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise“ durchgeführt. Die Fragen und Expertenantworten wurden nun auf www.reha-recht.de veröffentlicht.
Bundeskabinett beschließt Regelbedarfsermittlungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2020 das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ beschlossen. Dies bedeutet u. a., dass die Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe ab Anfang 2021 steigen werden.
Abschlussbericht der Evaluation „Wie macht man Teilhabe?“
Mit dem Projekt „Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ begleitete die LIGA der Freien Wohlfahrt in Thüringen drei ehemals stationäre Einrichtungen. Von 2017 bis 2020 entwickelten die Projektpartner Methoden, um stärker personenzentrierte ambulante Angebote zu schaffen. Das Projekt wurde von der Aktion Mensch gefördert und vom ISÖ – Institut für Sozialökologie evaluiert. Der Abschlussbericht der Evaluation ist im Mai 2020 erschienen.
Gemeinsames Papier der BAGüS und BIH zur Entgeltaufstockung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) haben gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung der Entgeltaufstockung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe beschlossen und veröffentlicht.
BMJV legt Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor
Im Koalitionsvertrag von 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Betreuungsrechts verständigt, die zu mehr Selbstbestimmung und einer höheren Qualität der rechtlichen Betreuung führen soll. Nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und Verbände Stellung nehmen können.
Abschlussbericht zur Erprobung des Teilhabeinstruments Berlin
Das Teilhabeinstrument Berlin (TIB) wurde im Jahr 2019 von einer fach- und verwaltungsübergreifenden Projektgruppe unter der Leitung der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) erprobt und evaluiert. Das Land Berlin hat nun die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation veröffentlicht.
Bestandsaufnahme und Empfehlungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat die am 17. Juni 2020 beschlossene Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.
Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2020, die vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gebilligt. Damit erhalten die Integrationsämter rückwirkend zum 1. März 2020 die Möglichkeit, die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der coronabedingt sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte mit Behinderungen verwenden zu können.
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 das Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzespaket sollen Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgt werden, Fehlanreize in der Intensivpflege vermieden und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werd
Vereinfachter Zugang zum Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung wird verlängert
Am 29. Juni 2020 ist die „Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV“ im Bundesgesetzblatt erschienen. Die Verordnung sieht vor, dass die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung aus den Sozialschutz-Paketen I und II bis Ende September 2020 verlängert werden.
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2020 seine bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion aufgegeben. Nach der neuen Auslegung des BSG haben leistungsberechtigte Personen nur einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger und nicht wie bisher alternativ auch einen Sachleistungsanspruch. Für die Leistungsträger würde das eine Entlastung bedeuten.
Zweite Erfassung der Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe
Die zweite flächendeckende Befragung zu Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe hat begonnen. Durchgeführt wird sie durch das mit der Finanzuntersuchung nach Art. 25 Abs. 4 BTHG beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Zweck der Untersuchung ist die Beobachtung der Kostenentwicklung in der reformierten Eingliederungshilfe.
Projekt zur sozialraumorientierten Teilhabe in der Grenzregion ‚Bayern – Tirol‘
Das grenzübergreifende Projekt “Sozialraumorientierte und inklusive Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung in der Grenzregion Bayern – Tirol“ soll nun die Sozialraumentwicklung im ländlichen Bereich und über Landesgrenzen hinweg untersuchen. Das Diakonische Werk des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. und die MCI Management Centers Innsbruck Internationale Hochschule GmbH erarbeiten die Sozialraumanalyse. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln eines EU-Programms.
Erneute Aktualisierungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Das BMAS hat am 2. Juni 2020 erneut Aktualisierungen an den FAQs vorgenommen und veröffentlicht. Hierbei wird u. a. erläutert unter welchen Voraussetzungen Fahrdienste SodEG-Zuschüsse erhalten. Des Weiteren wird geklärt, wie soziale Dienstleister, die mit Trägern der Eingliederungshilfe aus mehreren Bundesländern in einem Rechtsverhältnis nach dem SGB IX Teil 2 stehen, bei der Beantragung von SodEG-Zuschüssen vorzugehen haben.
Bundesregierung plant Schutzschirm für gemeinnützige Träger
Gemeinnützige Einrichtungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und im Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen sowie Jugendherbergen, Frauenhäuser oder Sozialkaufhäuser sind nicht vom SodEG umfasst. Aktuell arbeitet die Bundesregierung daran, diese Einrichtungen ebenfalls unter einen Schutzschirm des Bundes zu stellen. Mit einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ist nun ein Zwischenschritt erfolgt.
Zweiter Förderaufruf zum Bundesprogramm rehapro gestartet
Eine Auswirkung der Corona-Pandemie wird vermutlich sein, dass es für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen noch schwieriger wird, in eine Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Das BMAS hat sich deshalb entschieden, einen zweiten Förderaufruf an Jobcenter und Rentenversicherer zu starten, sich mit weiteren Projektskizzen für das Programm zu bewerben.
Sozialschutz-Paket II in Kraft getreten
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem vom Bundekabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen zugestimmt. Damit wird u.a. eine Mittagessenversorgung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Wir haben die Inhalte für Sie zusammengefasst.
Aktualisierungen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Das BMAS hat Aktualisierungen der Verfahrensabsprache sowie des FAQs veröffentlicht, die Sie hier finden:
RKI-Empfehlungen zu Prävention und Management von Covid-19 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Das Robert-Koch-Institut hat in seine Empfehlungen zu Prävention und Management von Covid-19 auch die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Die aktualisierten Empfehlungen wurden nun veröffentlicht.
Barmittel und Barbetrag zur persönlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen
Im Rahmen einer Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion ist die Bundesregierung unter anderem auf Fragen zur Ermittlung des Barmittelanteils eingegagen. In der Regel hat diese im Gesamtplan zu erfolgen. Der Träger der Eingliederungshilfe hat dies im Gesamtplan zu dokumentieren. Klargestellt hat die Bundesregierung zudem, dass die Vorstellungen der Leistungsberechtigten hinsichtlich der ihnen verbleibenden Barmittel zu berücksichtigen und zu würdigen sind.
Diskussionspapier zu Behandlungspflege in besonderen Wohnformen
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben im Arbeitskreis Gesundheitspolitik ein Diskussionspapier "Behandlungspflege in Einrichtungen/gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen" erstellt und bitten alle Akteure um Rückmeldung und Beteiligung am Diskussionsprozess.
Mittagessen in der WfbM: Klarstellung zum Anspruch auf Mehrbedarf
Ein Anspruch auf Mehrbe darf besteht weiterhin, wenn anstelle der ursprünglichen Beschäftigung tagesstrukturierende Angebote genutzt werden und dort auch weiterhin das (gemeinschaftliche) Mittagessen angeboten wird. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einem Schreiben vom 9. April 2020 klargestellt.
Bund: Umsätze aus Wohn- und Betreuungsverträgen sind umsatzsteuerfrei
In einem Schreiben vom 24. März 2020 informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über eine Anpassungen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen durch das BTHG. Unter anderem wird festgelegt, dass Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz umsatzsteuerfrei sein können.
Bund beschließt Hilfen für Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge
Die Coronakrise greift tief in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens ein. In kürzester Zeit haben die zuständigen Behörden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Darüber hinaus hat der Bund neben Soforthilfen für die Wirtschaft auch ein Sozialschutz-Paket geschnürt. Das Paket soll dazu dienen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es umfasst unter anderem Hilfen für Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge. Besondere Wohnformen sind von dem Gesetz ausgenommen.
EUTB setzen in der Coronakrise auf Online- und Telefonberatung - Corona-Infoseite der Aktion Mensch
Die EUTB lebt auch vom persönlichen Kontakt zwischen Berater/innen und Hilfesuchenden. In Zeiten von Corona erfordert dies von beiden Seiten Flexibilität.
Für Menschen mit Behinderungen existieren zudem zahlreiche Informationsangebote im Internet. Eine laufend aktualisierte Übersicht hat die Aktion Mensch zusammengestellt.
Mehrbedarf für das gemeinschaftliche Mittagessen nach § 42 b SGB XII bei temporärer Schließung der Werkstatt für behinderte Menschen
Durch das Coronavirus (SARS CoV-2) kommt es derzeit bundesweit zu präventiven Schließungen der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), mit einem Schreiben vom 25. März 2020 an die Obersten Landessozialbehörden, die Rechtslage bei der Gewährung des Mehrbedarfes im Falle einer Schließung der WfbM dargestellt.
BAR richtet Hospitationsbörse für Beratungsfachkräfte der Reha-Träger und EUTB ein
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) bietet seit Februar mit der Hospitationsbörse ein neues Online-Angebot an. Mit der Hospitationsbörse soll die Vernetzung von Beratungsfachkräften der Reha-Träger und der EUTB gefördert werden.
Bundestagsdebatte zum Stand der Maßnahmen nach Artikel 25 BTHG
Der Bundestag hat sich am 11. März 2020 im Rahmen einer Plenardebatte mit den Berichten zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes befasst.
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfragen der Fraktionen
Die Bundesregierung hat auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP geantwortet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM veröffentlicht Handreichung „Frauenbeauftragte in Werkstätten für behinderte Menschen“
Drei Jahre nach Inkrafttreten des BTHG und somit auch der gesetzlichen Verankerung des Amts der Frauenbeauftragten in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zeigen sich erste Erfahrungen aus der Praxis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM (BAG WfbM) hat auf diesen Erfahrungen aufbauend eine Handreichung „Frauenbeauftragte in Werkstätten für behinderte Menschen“ für Werkstatt-Geschäftsführungen veröffentlicht.
Ergebnisse der AG "Leistungsberechtigter Personenkreis"
Nach welchen Kriterien soll künftig der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgen? Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende 2018 einen Beteiligungsprozess gestartet, aus der die Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ hervorgegangen ist. Nun liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vor.
Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII für Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen
Im Rahmen eines Informationsschreibens vom 21. Februar 2020 stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ihre Rechtsauffassung zum Thema Mittagessen auf Außenarbeitsplätzen dar. Hierbei geht es vor allem um die Frage der Bewilligung des Mehrbedarfs, wenn die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nicht in festen Räumlichkeiten angeboten wird.
Forschungsbericht zum Thema "Perspektive der Leistungserbringer"
Das BMAS hat im Rahmen der mehrstufigen „Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (LTA)“ nun den Abschlussbericht zum Projektmodul „Perspektive der Leistungserbringer” veröffentlicht. Untersucht wurden Leistungserbringer, die Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation der Förderkategorie II und III anbieten. Rehabilitationsträger ist die Bundesagentur für Arbeit. Wir haben den Inhalt für Sie zusammengefasst.
ITP Brandenburg veröffentlicht
Der ITP Brandenburg wurde zusammen mit den zugehörigen Arbeitshilfen und Rundschreiben auf der Website des Landesamts für Soziales und Versorgung Brandenburg (LASV) veröffentlicht.
BMAS berichtet zum Stand der Maßnahmen nach Artikel 25 BTHG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den zweiten Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen der Umsetzungsunterstützung des BTHG gemäß Art. 25 Abs. 7 BTHG veröffentlicht.
BTHG, Reformstufe 3: Das ist neu im Eingliederungshilferecht
Mit dem Jahreswechsel sind weitere Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Die Reformstufe 3 steht dabei ganz im Zeichen der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen.
BAR veröffentlicht Musterformulare für den trägerübergreifenden Reha-Prozess
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat Musterformulare für verschiedene Vorgänge im Rahmen des trägerübergreifenden Reha-Prozesses veröffentlicht.
Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI in Kraft getreten
Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten.
Erster Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht
Ende Dezember 2019 wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) der erste Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht.
Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in den Jahren 2018 und 2019 die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente nach § 13 SGB IX untersucht (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Kienbaum Consultants International GmbH wurde in einem Konsortium mit den Professoren Dr. Harry Fuchs und Dr. Matthias Morfeld zur Unterstützung dieses gesetzlichen Auftrags beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen nun vor.
Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz wird fortgesetzt
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist seit dem 1. Mai 2017 Träger des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags gefördert. Die zunächst bis Ende 2019 angedachte Förderung wurde nun um drei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. In einem Interview erläutert Nora Schmidt, Geschäftsführerin des Deutschen Vereins, die Neuerungen für den kommenden Projektzeitraum.
Bedarfsermittlungsinstrument Sachsen-Anhalt veröffentlicht
In Sachsen-Anhalt wird das Bedarfsermittlungsinstrument "Eingliederungshilfe Land Sachsen-Anhalt (ELSA)" genutzt.
Ausführungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Damit wird insbesondere das Landesausführungsgesetz zum SGB IX (AG-SGB IX M-V) erlassen.
Einführung des Budgets für Ausbildung
Mit Inkraftreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird ab dem 1. Januar 2020 das Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses soll jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung erleichtern und eine Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bieten.
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein beschlossen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 11. Dezember 2019 das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) beschlossen.
Abschlussbericht zur Erprobung des BEI_BW veröffentlicht
Anfang Dezember 2019 wurde der Abschlussbericht zur wissenschaftlichen Begleitforschung der modellhaften Erprobung des Bedarfsermittlungsinstruments Baden-Württemberg (BEI_BW) veröffentlicht.
Bayerisches Teilhabegesetz II beschlossen
Der Bayerische Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Bayerische Teilhabegesetz II beschlossen. Es knüpft an das Bayerische Teilhabegesetz I aus dem Jahr 2018 an und bestätigt u. a. die Beibehaltung der Zuständigkeit der Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe.
Teilhabeempfehlungen veröffentlicht
Am 3. Dezember 2019 hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, Teilhabeempfehlungen veröffentlicht, die sich in erster Linie an die Bundesregierung richten. Die Empfehlungen umfassen die Themen Gesundheit, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben und Digitalisierung. Zudem wird ein Ausblick zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben.
Bundesrat stimmt dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 im zweiten Durchgang dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Darin enthalten sind auch mehrere Änderungen zum Bundesteilhabegesetz, u.a. die Weiterförderung der EUTB nach 2022 und die Einführung eines Budgets für Ausbildung.
Informationen des BMAS zur Anrechnung von Umsatzsteuer für Verpflegungsleistungen
Ab dem 1. Januar 2020 gilt für Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben, dass sie die Kosten für ihre Verpflegung (Warenwert) aus eigenen Einkünften oder ihrer Grundsicherung finanzieren müssen. Dies ist eine Folge der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe und der damit verbundenen Trennung der eigentlichen Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den in den bisherigen Komplexenrichtungen ebenfalls erbrachten existenzsichernden Leistungen (Wohnen, Verpflegung etc.). Leistungserbringer, die Verpflegungsleistungen, erbringen, müssten für die verwendeten Lebensmittel die volle Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent abführen. Dieser Betrag müsste den Leistungsberechtigten in Rechnung gestellt werden, was eine nicht beabsichtigte Mehrbelastung darstellen würde.
Zur Klärung der damit in Zusammenhang stehenden Fragen hat es am 12.November ein Fachgespräch zwischen Vertretern des BMAS, des BMF, des BMFSJ und von Leistungserbringern gegeben. Als Ergebnis hat das BMAS in einem Schreiben an die Länder Möglichkeiten für eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht formuliert. Zugleich wird das BMF die geäußerten Rechtsauffassungen zeitnah mit den obersten Finanzbehhörden der Länder abstimmen und prüfen, ob eine entsprechende Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erfolgen kann.
Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung gem. § 42b Absatz 2 SGB XII
Ab dem 1. Januar 2020 ist das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten für die Leistungsberechtigten Teil ihrer existenzsichernden Leistungen. Um die Kosten dafür zu decken, wurde mit dem BTHG ein neuer Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII eingeführt. Wie dieser Mehrbedarf konkret bewilligt wird, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben vom 28. Oktober 2019 erläutert.
Stellenausschreibung: Projektteam sucht Unterstützung
Wir suchen ab sofort, befristet bis 31. Dezember 2022, einen wissenschaftlichen Referenten (w/m/d), Volljurist, und zum 1. Januar 2020, befristet bis 31. Dezember 2022 einen Veranstaltungsmanager (w/m/d) in Teilzeit (75 Prozent).
Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Am 7. November 2019 wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Darin enthalten sind auch Änderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 29. November 2019 vorgesehen.
Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz zum BTHG zu
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 im zweiten Durchgang dem "Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" zugestimmt.
Verzeichnis mit Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat unter www.ansprechstellen.de ein Online-Verzeichnis mit den Kontaktdaten von Ansprechstellen und -partner für Rehabilitation und Teilhabe eingerichtet. Mithilfe einer Suchmaske können Leistungsberechtigte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rehabilitationsträger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie andere Ratsuchende die für sie relevanten Ansprechstellen finden.
Bundestag beschließt Änderungsgesetz zum BTHG
Der Bundestag hat am 17. Oktober 2019 ein Änderungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), das „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“, beschlossen. Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt.
KVJS veröffentlicht Wissensportal für ehrenamtliche Betreuer
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat ein Online-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer veröffentlicht. Die Webseite informiert über die wichtigsten Änderungen durch das BTHG.
ICF-Codierung: digitale Unterstützungsangebote
Die ICF-basierte Bedarfsermittlung erfordert, dass die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen guten Überblick über die ICF-Komponenten haben und die richtigen Items und dazugehörigen Codes schnell ermitteln können. Zwei digitale Angebote sollen sie dabei unterstützen.
Arbeitshilfe der BAR zum Datenschutz im trägerübergreifenden Reha-Prozess veröffentlicht
Die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, wie sie vom BTHG vorgesehen ist, erfordert, personenbezogene Daten zu erheben und auszutauschen. Wie Zuständigkeitsklärung, Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in dieser Hinsicht rechtssicher erfolgen können, erläutert eine Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR).
DVfR veranstaltet Online-Diskussion zur betrieblichen Schwerbehindertenvertretung
Das BTHG hat auch die Beteiligungsrechte für die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen erweitert. Inwieweit diese in der Praxis umgesetzt werden, ist Gegenstand einer Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) vom 25. September bis 11. Oktober 2019. Das Diskussionsforum ist Teil eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln des Ausgleichfonds geförderten Monitoring-Projekts zum aktuellen Reformprozess des Rehabilitations- und Teilhaberechts.
Umsetzungsstand BTHG: Veranstaltung zieht Zwischenbilanz
Am 16. und 17. September zogen 280 Vertreterinnen und Vertreter aller Bereiche des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zum Umsetzungsstand des BTHG. Nach Berlin eingeladen wurden sie vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG. Im Zentrum der Bilanzveranstaltung standen drei zentrale Fragen: Wie kommt die Umsetzung des Gesetzes voran? Was bleibt zu tun, um „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen? Und wie geht es politisch weiter mit dem BTHG?
Online-Fristenrechner der BAR zum Reha-Prozess
Am 1. September 2019 veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) einen Online-Fristenrechner für die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess.
Landesrahmenverträge in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt geschlossen
Im August wurden in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen.
Zweiter und dritter Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den zweiten und dritten Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention unterrichtet. Der Bericht informiert über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion. Er wird nun dem UN-Ausschuss für die Rechten von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Von besonderer Bedeutung für den Staatenbericht ist das BTHG „als die zentrale sozialpolitische Reform der vergangenen Jahre“.
2. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv
Am Montag, den 23. September 2019 findet in Mainz die 2. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Wohnen im inklusiven Sozialraum. Zu der Veranstaltung laden die Bundesfachstelle Barrierefreiheit, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz ein. Ab sofort können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.
Bundesvereinigung Lebenshilfe und bvkm veröffentlichen Checklisten zum BTHG
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat einen Ratgeber in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht, die in Wohneinrichtungen leben: „Das Bundes-Teilhabe-Gesetz für Menschen mit Behinderung in Wohn-Einrichtungen. Was muss ich bis Ende 2019 machen? Die wichtigsten Schritte in Einfacher Sprache“.
Auch der Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat eine Checkliste für Bewohner stationärer Einrichtungen veröffentlicht.
Schiedsstellenverordnung in Schleswig-Holstein verkündet
Mit Wirkung vom 28. Juni 2019 ist die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) in Kraft getreten.
Landesrahmenvertrag in NRW unterzeichnet
Am 23. Juli 2019 wurde der Landesrahmenvertrag zum SGB IX von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern unterzeichnet.
BMAS empfiehlt Verfahren zur Gewährleistung nahtloser Rentenzahlungen nach Beendigung der Rentenüberleitungen in der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020
Am 4. Juli 2019 haben sich der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, die BAGüS und die Deutsche Rentenversicherung Bund unter Beteiligung des BMAS auf ein Verfahren zur Beendigung der Rentenüberleitung nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verständigt.
Neues Beratungsangebot des LWL
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sein Beratungsangebot zur Systemumstellung in der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 ausgeweitet. Ein Online-Wissensportal und eine Hotline stehen Interessierten ab sofort zur Verfügung.
Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 12. Juni 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, kurz: Angehörigenentlastungsgesetz, vorgelegt. Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung diverse Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
BAG Landesjugendämter veröffentlicht Handlungsempfehlung zum BTHG
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter hat Anfang Juni 2019 ihre Handlungsempfehlung „Anforderungen an die Jugendämter durch das Bundesteilhabegesetz" veröffentlicht. Für die Träger der Jugendhilfe ist das ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der zweiten Reformstufe des BTHG.
Erfahrungsberichte anderer Leistungsanbieter
Seit dem 1. Januar 2018 können andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX Werkstatt-Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sowie im Arbeitsbereich erbringen. Mit der Einführung dieser Neuregelung will das BTHG das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung auf dem Abreitsmarkt stärken. Wir haben einige andere Leistungsanbieter zu ihren Erfahrungen befragt.
Landesrahmenverträge nach § 131 Abs. 1 SGB IX in Berlin und Thüringen geschlossen
Im vergangenen Monat wurden in den Bundesländern Berlin und Thüringen Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen und veröffentlicht.
Untersuchung der finanziellen Auswirkungen des BTHG
Was kostet die Eingliederungshilfe? Diese Frage soll eine Untersuchung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) beantworten, die am 23. Mai 2019 angelaufen ist. Sie ist Teil der Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG.
Erster Gesetzesentwurf zur Umsetzung des BTHG in Niedersachsen
Am 14. Mai 2019 wurde der erste Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes von den Fraktionen SPD und CDU in den niedersächsischen Landtag eingebracht.
Rechtsänderungen zum BTHG verkündet
Mit dem „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sind weitere Änderungen zum BTHG im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I S. 473ff).
Bundesaufsichtskonferenz verabschiedet Papiere zur Leistungstrennung und zum Verwaltungsverfahren
Im Rahmen dreier Sondersitzungen der Bundesaufsichtskonferenz zur Umsetzung des BTHG konnten Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger sich auf ein gemeinsames Verständnis zu den wichtigsten Fragen zur Leistungstrennung und zum Verwaltungsverfahren einigen.
Die beiden veröffentlichten Papiere beschäftigen sich zunächst mit Umsetzungsfragen zum Verwaltungsverfahren und den Kosten der Unterkunft.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Inklusives Wahlrecht schon bei der Europawahl
In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht einem Antrag stattgegeben, der es bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer/innen sowie psychisch kranken Menschen ermöglicht, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen.
Bedarfsermittlungsinstrument: Kooperation zwischen Niedersachsen und Bremen
Niedersachsen und Bremen haben eine Kooperation bei der Einführung des neuen Bedarfsermittlungsinstruments nach § 118 SGB IX n.F. vereinbart.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag votiert für Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen
Am 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind. Nicht wählen durften bisher in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG. Laut BVErfG kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
Empfehlung des Deutschen Vereins zur Förderung von Zuverdienstmöglichkeiten
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat eine Empfehlung zur Förderung von „Zuverdienstmöglichkeiten“ im Bereich des SGB IX veröffentlicht. In einer Empfehlung aus dem Jahr 2009 hatte sich der Deutsche Verein bereits mit Zuverdienstmöglichkeiten auseinandergesetzt und dabei u.a. den Gesetzgeber aufgefordert, Zuverdienst als Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben gesetzlich zu verankern.
CBP-Forderungen zu den Europawahlen 2019
Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) Forderungen veröffentlicht, die zur Stärkung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen beitragen sollen. Seine Forderungen stellt der CBP auch in leichter Sprache zur Verfügung.
Referentenentwurf für ein Änderungsgesetz zum BTHG
Das BMAS hat Mitte März 2019 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ veröffentlicht.
Veranstaltungsrückblick: Wirkungskontrolle in der Behindertenhilfe - Fachkongress in Berlin
Was ist Wirkung? Und wie misst man sie? Das waren am 14. und 15. Februar 2019 die Ausgangsfragen des Kongresses „Wissenschaft trifft Praxis: Wirkungskontrolle in der Behindertenhilfe – oder die Frage nach dem gelingenden Leben“, veranstaltet von dem Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe (BeB), dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, dem Berliner Institut für christliche Ethik und Politik (ICEP) der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, dem Diakoniewissenschaftlichen Institut der Universität Heidelberg sowie dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.
BAR veröffentlicht neue Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess
Seit Februar 2019 liegt die neue Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vor. Sie widmet sich den Phasen des Rehabilitationsprozesses von der Bedarfserkennung über die Leistungserbringung bis zur Nachsorge.
Das Bundesteilhabegesetz zwischen Anspruch und Umsetzung
Die aktuelle Ausgabe des „Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit" (50. Jahrgang, Nr. 1/2019) beschäftigt sich intensiv mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Fachdiskussion zur Sozialen Teilhabe beendet
Zwischen dem 14. Januar und dem 8. Februar 2019 hatten Sie die Gelegenheit, über unsere Fachdiskussion Ihre Beiträge und Fragen zur Sozialen Teilhabe einzureichen.
Bundesregierung berichtet zum Stand der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am Ende des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2016 mit mehreren Initiativen zur Umsetzung der Reform der Eingliederungshilfe ausgestattet. Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber das BTHG um Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat ergänzt.
Der Integrierte Teilhabeplan „ITP“ als Bedarfsermittlungsinstrument in mehreren Bundesländern
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Petra Gromann.
Neuer Aufschlag zur Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises
Antworten zur Online-Fachdiskussion „Leistungsberechtiger Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ sind ab sofort im BTHG-Kompass zu finden – Wie geht es nun weiter?
Drei Fragen zum BTHG an Jürgen Dusel
Seit Mai 2018 ist Jürgen Dusel Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Zuvor hatte Dusel diese Funktion auf Landesebene in Brandenburg inne. Für seine Aufgabe als Bundesbehindertenbeauftragter hat er das Motto „Demokratie braucht Inklusion“ formuliert. Dem Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG hat er einen Einblick gegeben, welche wesentlichen Aspekte er aus diesem Motto für seine Amtszeit zieht.
Fachtagung zur Umsetzung des BTHG
Zu den Fragen der praktischen Umsetzung des BTHG veranstaltet die PROSOZ Herten - Softwareentwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Gemeinden, Städte und Kreise mbH eine Fachtagung am 29. Januar 2019 in Berlin.
Hauptuntersuchung zur Wirkungsprognose ausgeschrieben
Die „Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Wirkungsprognose)“ wurde durch das BMAS ausgeschrieben. Teilnahmeanträge können noch bis 17. Dezember 2018 eingereicht werden.
Grüne fordern Änderung des Bundesteilhabegesetzes
In einem Antrag vom 20. November 2018 mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen“ (Drucksache 19/5907) fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Überarbeitung des BTHG. Die Abgeordneten befinden, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, nicht gerecht.
Beteiligung der Leistungserbringer am Gesamtplanverfahren
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem erörtert wird, inwiefern Mitarbeiter/innen eines Leistungserbringers als Vertrauensperson sowie als Beteiligte am Gesamtplanverfahren bzw. an der Gesamtplankonferenz zu beteiligen sind.
Endbericht der Machbarkeitsstudie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht
Im Rahmen der Wirkungsprognose (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BTHG) soll untersucht werden, inwiefern die Ziele des BTHG erreicht werden. Zur Vorbereitung dieser Untersuchung wurde eine Machbarkeitsstudie durch das BMAS in Auftrag gegeben, die von infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft durchgeführt wurde und deren Endbericht nun vorgelegt wurde. Der Bericht nimmt acht Regelungsbereiche in den Blick, die durch das BTHG wichtige Änderungen oder Präzisierungen erfahren haben.
Inklusion schreitet voran – Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan (NAP) zur UN-Behindertenrechtskonvention des BMAS
Maßnahmen werden konsequent umgesetzt – Bundeskabinett setzt Plan bis 2020 fort
BAG WfbM und WRD: Stellungnahme zur Staatenprüfung der Bundesrepublik
Kürzlich haben wir über die zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK berichtet. Inzwischen Haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und der Verein Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) eine gemeinsame Stellungnahme zu der Überprüfung abgegeben.
Veröffentlichung: Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter
Die Ausgabe 3/2018 der Zeitschrift „Forum Arbeit“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. widmet sich dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Darin enthalten ist ein Beitrag von Dr. Florian Steinmüller, kommissarischer Projektleiter im Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz, zum Thema „Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter. Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz und Ausgestaltung in den Bundesländern“.
Forschungsprojekt zu anderen Leistungsanbietern im landwirtschaftlichen Bereich in Sachsen
An der Hochschule Mittweida ist zum 1. September 2018 das Projekt „InnoLAWI: Innovative Erwerbskombinationen – landwirtschaftliche Unternehmen als Anbieter sozialer Dienstleistungen“ gestartet. Bis zum Jahr 2021 werden durch das Projekt Landwirtschaftsbetriebe begleitet, die sich als andere Leistungsanbieter aufstellen wollen.
Prof. Dr. Wolfgang Hinte plädiert für Kooperation und Vertrauen
Mit dem Bundesteilhabegesetz wird erstmals die Dimension des Sozialraums verbindlich in ein Sozialleistungsgesetz aufgenommen. Eine ganze Reihe von Kommunen hat sich bereits auf den Weg gemacht, den Sozialraum zu einem wirklich inklusiven Lebensraum zu machen. Wie Sozialraumorientierung gelingen kann, darüber hat das Projektbüro zur Umsetzung des BTHG in Berlin ein Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Hinte, emeritierter Leiter des ISSAB der Universität Duisburg-Essen, geführt.
Forschungsprojekt zum BTHG gestartet
Das Projekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bis 2021“ ist gestartet. Bis 2021 wird in diesem Rahmen die Umsetzung des BTHG aus sozialrechtlicher und soziologischer Perspektive beleuchtet.
Abschlussbericht zum Leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe veröffentlicht
Am 13. September 2018 wurde dem Bundestag der „Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ vorgelegt. Wir haben die wichtigsten Inhalte für Sie zusammengefasst.
Zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK eingeleitet
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland wird aktuell zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft. Bis Ende März 2019 kann die Bundesregierung darüber berichten, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zur Existenzsicherung im Bereich der Wohnformen veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Mitte September seine Empfehlung für den praktischen Umgang mit den Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe veröffentlicht. Damit liegt neben den Ergebnissen der AG Personenzentrierung nun eine weitere Orientierungshilfe zur Trennung der Komplexleistung Eingliederungshilfe vor.
„Modellhafte Erprobung“: erstes Vernetzungstreffen der Projekte
Es war ein Treffen der Pioniere: Am 13. und 14. September 2018 kamen in Berlin erstmals Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsträgern zusammen, die sieben verschiedene Regelungsbereiche des BTHG erproben, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Im Zentrum stand der Austausch über den Stand der Modellprojekte, bestehende Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Wissenstransfer.
„InitiativeSozialraumInklusiv“: Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe fördern
„Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern […].“ So lautet der erste Satz in § 113 Abs. 1 SGB IX (ab 2020). Mit der im Juli 2018 gestarteten bundesweiten „InitiativeSozialraumInklusiv – ISI“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Barrierefreiheit in Kommunen fördern und somit die Voraussetzungen für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern.
Übersicht nach Themen: Wo stehen die Länder bei der Umsetzung des BTHG?
Zur besseren Übersicht über den Umsetzungsstand in den Bundesländern haben wir Ihnen in einem Dokument Informationen aus den Ausführungsgesetzen bzw. Gesetzentwürfen zusammengestellt.
Veröffentlichung: Wirkungsorientierung in der Sozialen Arbeit
Die aktuelle Ausgabe des „Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit“ (49. Jahrgang, Nr. 3/2018) beschäftigt sich mit einem Thema, dass durch das BTHG neuen Auftrieb erhalten hat: Wie lassen sich Wirkung und Wirksamkeit sozialer Einrichtungen und Dienste messen?
Arbeitsversion 2.0 des B.E.Ni und Handbuch veröffentlicht
Mit einem Rundschreiben vom 20. Juli 2018 hat das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie über die Veröffentlichung der Arbeitsversion 2.0 des Bedarfsermittlungsinstrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) informiert.
Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg hat zwischen Juli 2017 und Mai 2018 ein neues Bedarfsermittlungsinstrument erarbeitet, das nun zur Erprobung freigegeben wurde.
Studie zu Herausforderungen für Anbieter von Wohnsettings durch das BTHG veröffentlicht
Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Curacon hat Anbieter von Wohnsettings zu ihrem Umgang mit den Neuregelungen durch das BTHG befragt. Die Studie wurde Anfang Juli veröffentlicht und dokumentiert das aktuelle Stimmungsbild der Leistungserbringer in Hinblick auf die noch laufenden bzw. noch zu führenden Rahmenvertragsverhandlungen. Wir haben einige Ergebnisse aus der Studie für Sie herausgezogen.
Empfehlung der AG Personenzentrierung zur Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen veröffentlicht
Im Rahmen der AG Personenzentrierung haben sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie die Vertretungen der Leistungsträger und Leistungserbringer darauf verständigt, auf welche Weise ab dem 1. Januar 2020 die Kosten der Unterkunft zu ermitteln sind und wie die dabei anzuwenden Rechtsgrundlagen auszulegen sind.
Entwurf für erste notwendige Ergänzungen zum BTHG vorgelegt
Der Bundesrat hat einen Entwurf zu einigen notwendigen Ergänzungen des BTHG vorgelegt, dessen Inhalt wir hier kurz zusammenfassen. Die Änderungen werden nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Sozialgesetzbuches ins Bundeskabinett eingebracht. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Beitrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Fachzeitschrift „Gemeinsam Leben“
Die Ausgabe 3/2018 von „Gemeinsam leben - Zeitschrift für Inklusion“ beleuchtet verschiedene Entwicklungen im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Einen Beitrag zu den Neuregleungen und praktischen Herausforderungen für die Träger der Eingliederungshilfe im Bereich Bedarfsermittlung und ICF-Orientierung hat Dr. Florian Steinmüller, wissenschaftlicher Referent im Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG verfasst.
Zwischenbericht des Forschungsvorhabens „Rechtliche Wirkungen von Artikel 25a § 99 BTHG auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ erschienen
Anfang Juli 2018 wurde der Zwischenbericht des Forschungsvorhabens „Rechtliche Wirkungen von Artikel 25a § 99 BTHG auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ als Bundestagsdrucksache 19/3242 veröffentlicht.
REHADAT-talentplus – Alle Informationen rund um Arbeit und Behinderung
Mit dem neuen Angebot REHADAT-talentplus stellt die Informationsplattform REHADAT eine Übersicht über Beratungsangebote und Ansprechpartner zusammen, die dabei helfen können, interessierte Unternehmen und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zusammenzubringen. Wir haben uns das Portal für Sie angeschaut.
Verfahrensabsprache zur Teilhabe am Arbeitsleben im Bereich der Deutschen Rentenversicherung erarbeitet
In der Vergangenheit wurden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung nicht, nicht lückenlos oder nicht durch den eigentlich zuständigen Träger erbracht.Grund dafür waren Unklarheiten über den gesetzlichen Aufgabenzuschnitt von Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und Deutscher Rentenversicherung und fehlende bzw. mangelhafte Anleitungen für das Verfahren an der Schnittstelle der Leistungssysteme. Aus diesem Grund haben sich die Deutsche Rentenversicherung (Bund), die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag auf eine gemeinsame Verfahrensabsprache zur Teilhabe am Arbeitsleben geeinigt. Wir haben die Absprache für Sie zusammengefasst.
Umsetzungsbegleitung BTHG - Regionalkonferenzen 2018 und 2019
Das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG veranstaltet gemeinsam mit den Bundesländern ein- bis zweitägige Regionalkonferenzen für Vertreterinnen und Vertreter der Länderministerien, der (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe, sowie für Leitungskräfte von Leistungserbringern und Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen.
Teilhabe am Arbeitsleben – Regelungen in Niedersachsen
Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein zentraler Punkt, in dem das BTHG deutsches Recht in Bezug auf die UN-BRK weiterentwickelt. Mit dem BTHG sollen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen insbesondere durch das Budget für Arbeit und Leistungen bei anderen Leistungsanbietern ermöglicht werden. Niedersachsen hat dazu jetzt konkrete Regelungen vorgelegt.
Stellungnahme der BAG WfbM zum Teilhabeplanverfahren
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM) hat am 24. Mai 2018 ihre Stellungnahme „Teilhabeplanung im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen“ veröffentlicht. Die BAG WfbM stellt damit Forderungen zur Umsetzung des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Teilhabeplanverfahrens auf. Wir haben die Stellungnahme für Sie zusammengefasst.
Veröffentlichung der Förderrichtlinie rehapro
Am 4. Mai 2018 hat die Bundesregierung die Förderrichtlinie und den ersten Förderaufruf zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro“ zur Umsetzung von § 11 SGB IX im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wir haben die Ziele und Rahmenbedingungen der Förderung für Sie zusammengestellt.
Buchrezension: „BTHG: Die wichtigsten Neuerungen für die psychiatrische Arbeit"
Das Buch „BTHG: die wichtigsten Neuerungen für die psychiatrische Praxis“ ist weit mehr, als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Auf 111 Seiten gelingt dem Autor ein kompakter und gut verständlicher Überblick über die mit dem BTHG einhergehenden Veränderungen der Teilhabelandschaft.
Bedarfsermittlungsinstrument für Berlin – Abschlussbericht der Voruntersuchung
Das Land Berlin hat mit einer Studie untersuchen lassen, welche der in Berlin und bundesweit eingesetzten Bedarfsermittlungsinstrumente den Anforderungen des BTHG entsprechen. Ziel der Studie ist es, Empfehlungen zur (Weiter-) Entwicklung eines Instruments für Berlin abzuleiten. Der Abschlussbericht von Dr. Heike Engel (synergon) und Prof. Dr. Iris Beck (Universität Hamburg) wurde im März 2018 vorgelegt. Wir haben die Empfehlungen für Sie zusammengefasst.
„Das ist mal was Neues, würd' ich sagen."
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat eine Handreichung für Träger und Einrichtungen veröffentlicht, die Beratungsangebote für Väter von Kindern mit Behinderung anbieten wollen.
Grundsicherung im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Das Sozialgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 16. Februar 2018 (S 8 SO 143/17) entschieden, dass einer jungen Frau während der Tätigkeit im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfbM Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) zu gewähren ist. Ein Teil der mit der Entscheidung angesprochenen Rechtsprobleme wird auch im Zuge der Umsetzung des BTHG Bedeutung erlangen. Mit der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen ab dem Jahr 2020 sind die Träger der Grundsicherung damit konfrontiert, für jeden in einer WfbM tätigen Menschen, sofern er seinen Lebensunterhalt nicht anders bestreiten kann, zu entscheiden, nach welchen Normen ihm Grundsicherung zu gewähren ist.
Erste Arbeitshilfen zur Gesamt- und Teilhabeplanung
Mit Inkrafttreten der zweiten Reformstufe des BTHG wird das Teilhabeplanverfahren für alle Rehaträger verbindlich geregelt und für die Träger der Eingliederungshilfe gelten einheitliche Vorschriften zur Gesamtplanung. Personenzentrierte Bedarfsermittlung und trägerübergreifende Zusammenarbeit stellen die Verwaltungen der Rehaträger vor große Herausforderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) haben dazu erste Arbeitshilfen veröffentlicht, die mit den Erfahrungen aus der Umsetzung des BTHG auch weiter angepasst werden sollen.
Drei Fragen zum BTHG-Fachforum auf dem Deutschen Fürsorgetag an Petra Clauss
Unter dem Titel „Ressourcen nutzen, Flexibilität fördern – Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitalter des BTHG“ veranstaltet das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg am 16. Mai ein Fachforum im Rahmen des 81. Deutschen Fürsorgetags. Was die Teilnehmenen erwartet, erläutert Petra Clauss, Leiterin des Referats 32 Menschen mit Behinderungen beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg.
Veranstaltungsrückblick: Bedarfsermittlung und Leistungsplanung auf Grundlage der ICF
Vom 29. bis 31. Januar 2018 haben sich 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema „Bedarfsermittlung und Leistungsplanung auf Grundlage der ICF“ informiert und ausgetauscht. Die erste Vertiefungsveranstaltung des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz fand in Hannover statt.
Die Themen des BTHG im Koalitionsvertrag
Am 7. Februar 2018 haben SPD, CDU und CSU die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Welche Aspekte das BTHG im Besonderen und Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen betreffen, haben wir für Sie zusammengestellt.
Sondierung und Koalitionsverhandlungen: Forderungen zum BTHG und für Menschen mit Behinderungen
Am kommenden Wochenende sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD abgeschlossen sein. Der Verlauf der Verhandlungen wird von allen Seiten kritisch beobachtet. Einige große Verbände meldeten sich in den vergangenen Tagen mit Positionspapieren und Stellungnahmen zur Behindertenpolitik zu Wort.
BTHG, Reformstufe 2: Strukturverbesserungen zur Vorbereitung des Paradigmenwechsels
Mit dem Jahreswechsel sind eine ganze Reihe von Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Nach ersten Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, die 2017 wirksam wurden, steht die Reformstufe 2 im Zeichen erster strukturverbessernder Regelungen.
Januar 2018: Stand der Umsetzung des BTHG in Landesrecht
Am 17. Januar 2018 trat das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) in Kraft. Es wurde am 7. Dezember 2017 vom Bayerischen Landtag beschlossen. Damit ist Bayern nach Hessen und Berlin das dritte Bundesland, das ein Ausführungsgesetz zum BTHG verabschiedet hat.
Erste Beratungsstellen der EUTB haben ihre Arbeit aufgenommen
Mit dem Jahreswechsel stehen sie nun fest: Die ersten Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) in den Bundesländern haben ihre Arbeit aufgenommen. Über die Website der Fachstelle Teilhabeberatung können Interessierte nun mittels verschiedener Parameter Beratungsstellen der EUTB in ihrer Umgebung suchen.
Fachstelle Teilhabeberatung nimmt ihre Arbeit auf
Eine Neuregelung des BTHG, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ist die Förderung einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" (EUTB). Die Vernetzung von Beratungsangeboten und die Qualitätssicherung soll die am 1. Dezember 2017 in Berlin eröffnete Fachstelle Teilhabeberatung leisten. Ein Interview mit Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Anmeldung für den 81. Deutscher Fürsorgetag läuft
Der Deutsche Fürsorgetag ist der Leitkongress des Sozialen. Hier kommen alle Akteure zusammen, die in der Sozialpolitik, im Sozialrecht und in der Sozialen Arbeit tätig sind.
Neues Bedarfsermittlungsinstrument für NRW
Am 12. Dezember 2017 stellen die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) das neue, einheitliche Bedarfsermittlungsinstrument für Nordrhein-Westfalen vor. Die Vorstellung können Sie live verfolgen.
Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Im Frühjahr 2018 beginnt eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beauftragte, groß angelegte empirische Studie. Ziel ist es, anhand der Ergebnisse bestehende Diskriminierungen zu beseitigen und Teilhabemöglichkeiten zu fördern.