Aktuelles

Der Bundesverband der Inklusionsunternehmen (bag if) wird am 24. und 25. Februar 2021 einen Online-Kongress zum Thema "Inklusion durch Arbeit - MehrWert für Alle" durchführen. Der Online-Kongress thematisert dabei u. a. die Erfahrungen von Gründerinnen und Gründern sowie von Mitarbeitenden von Inklusionsunternehmen und Inklusionsabteilungen.

In Trägerschaft des AWO-Bundesverbandes startete am 1. Oktober 2020 das Projekt „Teilhabe XXL im Quartier - Erhöhung der Teilhabe, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Quartiersentwicklung“. Mit diesem Projekt sollen die Themen Quartiersentwicklung und Inklusion zusammengebracht und Menschen mit Behinderungen eine Stimme im Quartier gegeben werden.

Im Rahmen der InitiativeSozialraumInklusiv hat das BMAS am 30. November 2020 zum zweiten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Mit der Auszeichnung werden vorbildliche Projekt für Inklusion im Sozialraum ausgezeichnet. Ein wichtiges Kriterium für die Auswahl der Preisträger ist, dass deren Konzepte in andere Kommunen und Regionen übertragbar sind.

Am 20. November fand die erste von insgesamt zwölf Regionalkonferenzen statt, die das Projekt Umsetzungsbegleitung mit den Bundesländern durchführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, mit Akteuren aus allen Bereichen des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im jeweiligen Bundesland zu ziehen. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Regionalkonferenzen zunächst bis Mitte nächsten Jahres als digitale Veranstaltungen durchgeführt. Das erste Bundesland, das dieses besondere Format umgesetzt hat, war Nordrhein-Westfalen am vergangenen Freitag. Mehr als 240 Teilnehmende, Referentinnen und Referenten stellten sich der Herausforderung, Diskussion und Austausch in Form von Videokonferenzen umzusetzen.

Vom 3. August bis 2. November 2020 fand unsere Online-Fachdiskussion „Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe“ statt. Im Zentrum der Fachdiskussion standen Ihre Fragen zur Zuständigkeit, Bedarfsermittlung und Leistungserbringung. Die Schwerpunkte Ihrer Beiträge lagen beim Verhältnis der Eingliederungshilfe zur gesetzlichen Pflegeversicherung  und Hilfe zur Pflege, zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur Bundesagentur für Arbeit, zur Kinder- und Jugendhilfe und zur Schule. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat im September 2020 neue Hochschulempfehlungen beschlossen. Sie sollen insbesondere den Trägern der Eingliederungshilfe als Arbeitshilfe dienen. Gleichzeitig kritisiert die BAGüS die Einführung der neuen Leistungsgruppe „Teilhabe an Bildung“ und die sich daraus ergebenden Abgrenzungsprobleme zu anderen Leistungsgruppen.

Der Bundesverband für körper-und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat im August 2020 ein Merkblatt zu den Regelungen der Grundsicherung nach dem SGB XII veröffentlicht. Das Merkblatt richtet sich dabei an Menschen mit Behinderung und ihre Familien und beschränkt sich daher auf Fragestellungen im Rahmen der Grundsicherung, die bei diesem Personenkreis in der Praxis häufig auftreten.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat vom 7. April bis 3. Mai 2020 eine Online-Diskussion zum Thema „Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise“ durchgeführt. Die Fragen und Expertenantworten wurden nun auf www.reha-recht.de veröffentlicht.

Mit dem Projekt „Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ begleitete die LIGA der Freien Wohlfahrt in Thüringen drei ehemals stationäre Einrichtungen. Von 2017 bis 2020 entwickelten die Projektpartner Methoden, um stärker personenzentrierte ambulante Angebote zu schaffen. Das Projekt wurde von der Aktion Mensch gefördert und vom ISÖ – Institut für Sozialökologie evaluiert. Der Abschlussbericht der Evaluation ist im Mai 2020 erschienen.

Im Koalitionsvertrag von 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Betreuungsrechts verständigt, die zu mehr Selbstbestimmung und einer höheren Qualität der rechtlichen Betreuung führen soll. Nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und Verbände Stellung nehmen können.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat die am 17. Juni 2020 beschlossene Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 das Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetzespaket sollen Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgt werden, Fehlanreize in der Intensivpflege vermieden und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden.  Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werd

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2020 seine bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion aufgegeben. Nach der neuen Auslegung des BSG haben leistungsberechtigte Personen nur einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger und nicht wie bisher alternativ auch einen Sachleistungsanspruch. Für die Leistungsträger würde das eine Entlastung bedeuten.

Das grenzübergreifende Projekt “Sozialraumorientierte und inklusive Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung in der Grenzregion Bayern – Tirol“ soll nun die Sozialraumentwicklung im ländlichen Bereich und über Landesgrenzen hinweg untersuchen. Das Diakonische Werk des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. und die MCI Management Centers Innsbruck Internationale Hochschule GmbH erarbeiten die Sozialraumanalyse. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln eines EU-Programms.

Gemeinnützige Einrichtungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und im Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen sowie Jugendherbergen, Frauenhäuser oder Sozialkaufhäuser sind nicht vom SodEG umfasst. Aktuell arbeitet die Bundesregierung daran, diese Einrichtungen ebenfalls unter einen Schutzschirm des Bundes zu stellen. Mit einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ist nun ein Zwischenschritt erfolgt.

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem vom Bundekabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen zugestimmt. Damit wird u.a. eine Mittagessenversorgung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Wir haben die Inhalte für Sie zusammengefasst.

Das Robert-Koch-Institut hat in seine Empfehlungen zu Prävention und Management von Covid-19 auch die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Die aktualisierten Empfehlungen wurden nun veröffentlicht.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben im Arbeitskreis Gesundheitspolitik ein Diskussionspapier "Behandlungspflege in Einrichtungen/gemeinschaftlichen/besonderen Wohnformen" erstellt und bitten alle Akteure um Rückmeldung und Beteiligung am Diskussionsprozess.

In einem Schreiben vom 24. März 2020 informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über eine Anpassungen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen durch das BTHG. Unter anderem wird festgelegt, dass Umsätze aus den Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz umsatzsteuerfrei sein können.

Die EUTB lebt auch vom persönlichen Kontakt zwischen Berater/innen und Hilfesuchenden. In Zeiten von Corona erfordert dies von beiden Seiten Flexibilität.

Für Menschen mit Behinderungen existieren zudem zahlreiche Informationsangebote im Internet. Eine laufend aktualisierte Übersicht hat die Aktion Mensch zusammengestellt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) bietet seit Februar mit der Hospitationsbörse ein neues Online-Angebot an. Mit der Hospitationsbörse soll die Vernetzung von Beratungsfachkräften der Reha-Träger und der EUTB gefördert werden.

Die Bundesregierung hat auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP geantwortet.

Nach welchen Kriterien soll künftig der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgen? Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende 2018 einen Beteiligungsprozess gestartet, aus der die Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ hervorgegangen ist. Nun liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vor.

Das BMAS hat im Rahmen der mehrstufigen „Evaluation von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (LTA)“ nun den Abschlussbericht zum Projektmodul „Perspektive der Leistungserbringer” veröffentlicht. Untersucht wurden Leistungserbringer, die Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation der Förderkategorie II und III anbieten. Rehabilitationsträger ist die Bundesagentur für Arbeit. Wir haben den Inhalt für Sie zusammengefasst.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den zweiten Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen der Umsetzungsunterstützung des BTHG gemäß Art. 25 Abs. 7 BTHG veröffentlicht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat Musterformulare für verschiedene Vorgänge im Rahmen des trägerübergreifenden Reha-Prozesses veröffentlicht.

Ende Dezember 2019 wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) der erste Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist seit dem 1. Mai 2017 Träger des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags gefördert. Die zunächst bis Ende 2019 angedachte Förderung wurde nun um drei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. In einem Interview erläutert Nora Schmidt, Geschäftsführerin des Deutschen Vereins, die Neuerungen für den kommenden Projektzeitraum. 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Damit wird insbesondere das Landesausführungsgesetz zum SGB IX (AG-SGB IX M-V) erlassen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 11. Dezember 2019 das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) beschlossen.

Der Bayerische Landtag hat am 5. Dezember 2019 das Bayerische Teilhabegesetz II beschlossen. Es knüpft an das Bayerische Teilhabegesetz I aus dem Jahr 2018 an und bestätigt u. a. die Beibehaltung der Zuständigkeit der Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe.

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 im zweiten Durchgang dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Darin enthalten sind auch mehrere Änderungen zum Bundesteilhabegesetz, u.a. die Weiterförderung der EUTB nach 2022 und die Einführung eines Budgets für Ausbildung.

Ab dem 1. Januar 2020 ist das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten für die Leistungsberechtigten Teil ihrer existenzsichernden Leistungen. Um die Kosten dafür zu decken, wurde mit dem BTHG ein neuer Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII eingeführt. Wie dieser Mehrbedarf konkret bewilligt wird, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben vom 28. Oktober 2019 erläutert.

Am 7. November 2019 wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen. Darin enthalten sind auch Änderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 29. November 2019 vorgesehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat unter www.ansprechstellen.de ein Online-Verzeichnis mit den Kontaktdaten von Ansprechstellen und -partner für Rehabilitation und Teilhabe eingerichtet. Mithilfe einer Suchmaske können Leistungsberechtigte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rehabilitationsträger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie andere Ratsuchende die für sie relevanten Ansprechstellen finden.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) hat ein Online-Wissensportal für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer veröffentlicht. Die Webseite informiert über die wichtigsten Änderungen durch das BTHG.

Die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, wie sie vom BTHG vorgesehen ist, erfordert, personenbezogene Daten zu erheben und auszutauschen. Wie Zuständigkeitsklärung, Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in dieser Hinsicht rechtssicher erfolgen können, erläutert eine Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR).

Am 16. und 17. September zogen 280 Vertreterinnen und Vertreter aller Bereiche des sozialrechtlichen Dreiecks eine Bilanz zum Umsetzungsstand des BTHG. Nach Berlin eingeladen wurden sie vom Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG. Im Zentrum der Bilanzveranstaltung standen drei zentrale Fragen: Wie kommt die Umsetzung des Gesetzes voran? Was bleibt zu tun, um „Leistungen wie aus einer Hand“ zu ermöglichen? Und wie geht es politisch weiter mit dem BTHG?

Im August wurden in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX geschlossen.

Am Montag, den 23. September 2019 findet in Mainz die 2. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Wohnen im inklusiven Sozialraum. Zu der Veranstaltung laden die Bundesfachstelle Barrierefreiheit, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz ein. Ab sofort können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

Mit Wirkung vom 28. Juni 2019 ist die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) in Kraft getreten.

Am 4. Juli 2019 haben sich der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, die BAGüS und die Deutsche Rentenversicherung Bund unter Beteiligung des BMAS auf ein Verfahren zur Beendigung der Rentenüberleitung nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verständigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 12. Juni 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe, kurz: Angehörigenentlastungsgesetz, vorgelegt. Mit diesem Gesetz möchte die Bundesregierung diverse Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Seit dem 1. Januar 2018 können andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX Werkstatt-Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sowie im Arbeitsbereich erbringen. Mit der Einführung dieser Neuregelung will das BTHG das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung auf dem Abreitsmarkt stärken. Wir haben einige andere Leistungsanbieter zu ihren Erfahrungen befragt.

Was kostet die Eingliederungshilfe? Diese Frage soll eine Untersuchung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) beantworten, die am 23. Mai 2019 angelaufen ist. Sie ist Teil der Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG.

Mit dem „Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sind weitere Änderungen zum BTHG im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I S. 473ff).

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht einem Antrag stattgegeben, der es bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer/innen sowie psychisch kranken Menschen ermöglicht, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen.

Am 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind. Nicht wählen durften bisher in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG. Laut BVErfG kann ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.

Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) Forderungen veröffentlicht, die zur Stärkung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen beitragen sollen. Seine Forderungen stellt der CBP auch in leichter Sprache zur Verfügung.

Was ist Wirkung? Und wie misst man sie? Das waren am 14. und 15. Februar 2019 die Ausgangsfragen des Kongresses „Wissenschaft trifft Praxis: Wirkungskontrolle in der Behindertenhilfe – oder die Frage nach dem gelingenden Leben“, veranstaltet von dem Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe (BeB), dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, dem Berliner Institut für christliche Ethik und Politik (ICEP) der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, dem Diakoniewissenschaftlichen Institut der Universität Heidelberg sowie dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die aktuelle Ausgabe des „Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit" (50. Jahrgang, Nr. 1/2019) beschäftigt sich intensiv mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. 

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am Ende des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2016 mit mehreren Initiativen zur Umsetzung der Reform der Eingliederungshilfe ausgestattet. Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber das BTHG um Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat ergänzt.

Antworten zur Online-Fachdiskussion „Leistungsberechtiger Personenkreis in der Eingliederungshilfe“ sind ab sofort im BTHG-Kompass zu finden – Wie geht es nun weiter?

Zu den Fragen der praktischen Umsetzung des BTHG veranstaltet die PROSOZ Herten - Softwareentwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Gemeinden, Städte und Kreise mbH eine Fachtagung am 29. Januar 2019 in Berlin.

In einem Antrag vom 20. November 2018 mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen“ (Drucksache 19/5907) fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Überarbeitung des BTHG. Die Abgeordneten befinden, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, nicht gerecht.

Im Rahmen der Wirkungsprognose (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BTHG) soll untersucht werden, inwiefern die Ziele des BTHG erreicht werden. Zur Vorbereitung dieser Untersuchung wurde eine Machbarkeitsstudie durch das BMAS in Auftrag gegeben, die von infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft durchgeführt wurde und deren Endbericht nun vorgelegt wurde. Der Bericht nimmt acht Regelungsbereiche in den Blick, die durch das BTHG wichtige Änderungen oder Präzisierungen erfahren haben.
 

Kürzlich haben wir über die zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK berichtet. Inzwischen Haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und der Verein Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) eine gemeinsame Stellungnahme zu der Überprüfung abgegeben.

An der Hochschule Mittweida ist zum 1. September 2018 das Projekt „InnoLAWI: Innovative Erwerbskombinationen – landwirtschaftliche Unternehmen als Anbieter sozialer Dienstleistungen“ gestartet. Bis zum Jahr 2021 werden durch das Projekt Landwirtschaftsbetriebe begleitet, die sich als andere Leistungsanbieter aufstellen wollen. 

Das Projekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bis 2021“ ist gestartet. Bis 2021 wird in diesem Rahmen die Umsetzung des BTHG aus sozialrechtlicher und soziologischer Perspektive beleuchtet.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland wird aktuell zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft. Bis Ende März 2019 kann die Bundesregierung darüber berichten, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden.

Es war ein Treffen der Pioniere: Am 13. und 14. September 2018 kamen in Berlin erstmals Vertreterinnen und Vertreter von Leistungsträgern zusammen, die sieben verschiedene Regelungsbereiche des BTHG erproben, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Im Zentrum stand der Austausch über den Stand der Modellprojekte, bestehende Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Wissenstransfer.

Zur besseren Übersicht über den Umsetzungsstand in den Bundesländern haben wir Ihnen in einem Dokument Informationen aus den Ausführungsgesetzen bzw. Gesetzentwürfen zusammengestellt.

Mit einem Rundschreiben vom 20. Juli 2018 hat das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie über die Veröffentlichung der Arbeitsversion 2.0 des Bedarfsermittlungsinstrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) informiert.

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Curacon hat Anbieter von Wohnsettings zu ihrem Umgang mit den Neuregelungen durch das BTHG befragt. Die Studie wurde Anfang Juli veröffentlicht und dokumentiert das aktuelle Stimmungsbild der Leistungserbringer in Hinblick auf die noch laufenden bzw. noch zu führenden Rahmenvertragsverhandlungen. Wir haben einige Ergebnisse aus der Studie für Sie herausgezogen.

Der Bundesrat hat einen Entwurf zu einigen notwendigen Ergänzungen des BTHG vorgelegt, dessen Inhalt wir hier kurz zusammenfassen. Die Änderungen werden nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Sozialgesetzbuches ins Bundeskabinett eingebracht. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Anfang Juli 2018 wurde der Zwischenbericht des Forschungsvorhabens „Rechtliche Wirkungen von Artikel 25a § 99 BTHG auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe“ als Bundestagsdrucksache 19/3242 veröffentlicht.

In der Vergangenheit wurden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung nicht, nicht lückenlos oder nicht durch den eigentlich zuständigen Träger erbracht.Grund dafür waren Unklarheiten über den gesetzlichen Aufgabenzuschnitt von Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und Deutscher Rentenversicherung und fehlende bzw. mangelhafte Anleitungen für das Verfahren an der Schnittstelle der Leistungssysteme. Aus diesem Grund haben sich die Deutsche Rentenversicherung (Bund), die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag auf eine gemeinsame Verfahrensabsprache zur Teilhabe am Arbeitsleben geeinigt. Wir haben die Absprache für Sie zusammengefasst.

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein zentraler Punkt, in dem das BTHG deutsches Recht in Bezug auf die UN-BRK weiterentwickelt. Mit dem BTHG sollen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen insbesondere durch das Budget für Arbeit und Leistungen bei anderen Leistungsanbietern ermöglicht werden. Niedersachsen hat dazu jetzt konkrete Regelungen vorgelegt.

Am 4. Mai 2018 hat die Bundesregierung die Förderrichtlinie und den ersten Förderaufruf zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro“ zur Umsetzung von § 11 SGB IX im Bundesanzeiger veröffentlicht. Wir haben die Ziele und Rahmenbedingungen der Förderung für Sie zusammengestellt.

Das Land Berlin hat mit einer Studie untersuchen lassen, welche der in Berlin und bundesweit eingesetzten Bedarfsermittlungsinstrumente den Anforderungen des BTHG entsprechen. Ziel der Studie ist es, Empfehlungen zur (Weiter-) Entwicklung eines Instruments für Berlin abzuleiten. Der Abschlussbericht von Dr. Heike Engel (synergon) und Prof. Dr. Iris Beck (Universität Hamburg) wurde im März 2018 vorgelegt. Wir haben die Empfehlungen für Sie zusammengefasst.

Das Sozialgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 16. Februar 2018 (S 8 SO 143/17) entschieden, dass einer jungen Frau während der Tätigkeit im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfbM Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) zu gewähren ist. Ein Teil der mit der Entscheidung angesprochenen Rechtsprobleme wird auch im Zuge der Umsetzung des BTHG Bedeutung erlangen. Mit der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen ab dem Jahr 2020 sind die Träger der Grundsicherung damit konfrontiert, für jeden in einer WfbM tätigen Menschen, sofern er seinen Lebensunterhalt nicht anders bestreiten kann, zu entscheiden, nach welchen Normen ihm Grundsicherung zu gewähren ist.

Unter dem Titel „Ressourcen nutzen, Flexibilität fördern – Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitalter des BTHG“ veranstaltet das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg am 16. Mai ein Fachforum im Rahmen des 81. Deutschen Fürsorgetags. Was die Teilnehmenen erwartet, erläutert Petra Clauss, Leiterin des Referats 32 Menschen mit Behinderungen beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg.

Am 7. Februar 2018 haben SPD, CDU und CSU die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Welche Aspekte das BTHG im Besonderen und Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen betreffen, haben wir für Sie zusammengestellt.

Mit dem Jahreswechsel sind eine ganze Reihe von Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Nach ersten Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, die 2017 wirksam wurden, steht die Reformstufe 2 im Zeichen erster strukturverbessernder Regelungen.

Mit dem Jahreswechsel stehen sie nun fest: Die ersten Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) in den Bundesländern haben ihre Arbeit aufgenommen. Über die Website der Fachstelle Teilhabeberatung können Interessierte nun mittels verschiedener Parameter Beratungsstellen der EUTB in ihrer Umgebung suchen.

Der Deutsche Fürsorgetag ist der Leitkongress des Sozialen. Hier kommen alle Akteure zusammen, die in der Sozialpolitik, im Sozialrecht und in der Sozialen Arbeit tätig sind.