Prüfung der Einkommens- und Vermögenswerte bei Beantragung beitragsfreier Leistungen
Frage zu § 138 SGB IX: Beitragsfreie Leistungen. Wenn die Leistungen zum "Erhalt und Erwerb praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten" (§ 76, § 81 SGB IX) beitragsfrei sind, dürfen dann bei Beantragung dieser Leistungen die Sozialämter das Einkommen und Vermögen der oder des Berechtigten prüfen?
Prüfung der Einkommens- und Vermögenswerte bei Beantragung beitragsfreier Leistungen
Bei der Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe müssen Angaben des Leistungsberechtigten zu Einkommens- und Vermögenswerten gemacht werden, damit die Höhe des eventuellen Eigenbeitrags ermittelt werden kann.
Bei Leistungen gem. § 138 SGB IX ist ein Eigenbeitrag nicht aufzubringen. Für den Fall, dass nur diese Leistungen vom Leistungsberechtigten in Anspruch genommen werden, ist somit auch keine Prüfung der Einkommens- und Vermögenswerte seitens der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Gem. § 60 SGB I sind bei der Beantragung von Sozialleistungen alle Tatsachen vom Leistungsberechtigten anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Für die Leistungen nach § 138 SGB IX sind Einkommens- und Vermögenswerte eben nicht erheblich.
In jedem Bundesland liegen unterschiedliche Antragsformulare für Leistungen der Eingliederungshilfe vor. In einigen Formulare lässt sich ankreuzen, dass nur Leistungen des § 138 SGB IX bezogen werden. In dem Fall können die Kapitel zu Einkommens- und Vermögensangaben übersprungen werden.