Fachdiskussion Teilhabe am Arbeitsleben

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein zentraler Punkt, in dem das BTHG deutsches Recht in Bezug auf die UN-BRK weiterentwickelt (BT-Drs. 18/9522: 188f.). Das BTHG zielt darauf ab, die Anreize für Menschen mit Behinderungen auf persönlicher und institutioneller Ebene zu verbessern, eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen (ebd.: 191). Dabei „sollen vor allem den Menschen mit Behinderungen, die heute einen Anspruch auf Leistungen in einer WfbM [Werkstatt für behinderte Menschen, Anm. d. Red.] haben, Chancen außerhalb der Werkstatt eröffnet werden“ (ebd.: 194). Insofern betreffen die Änderungen des BTHG im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben Menschen mit Behinderungen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Für diese Personengruppe sollen insbesondere durch zwei neue Leistungsarten Alternativen zur Beschäftigung in einer WfbM geschaffen werden, die mit § 140 SGB XII (ab 2020 § 111 SGB IX) sowie im Teil 1 des SGB IX zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind:

1. Leistungen bei anderen Leistungsanbietern und
2. Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern (Budget für Arbeit).

Zugleich wurde für Werkstattbeschäftigte, die bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen eines Budgets für Arbeit am Arbeitsleben teilgenommen haben, ein Rückkehrrecht in die WfbM eingeführt (§ 220 Abs. 3 SGB IX).

Beim Budget für Arbeit handelt es sich um einen Lohnkostenzuschuss, den Arbeitgeber im privaten oder öffentlichen Bereich erhalten, die Menschen mit Behinderungen mit Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM einstellen. Voraussetzung ist der Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung (§ 61 Abs. 1 SGB IX). Der Lohnkostenzuschuss beträgt höchstens 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Durch Landesrecht kann von diesem Prozentsatz nach oben abgewichen werden. Von dieser Möglichkeit wurde bereits Gebrauch gemacht. So wurde der Lohnkostenzuschuss etwa in Bayern auf 48 Prozent erhöht. Neben dem Lohnkostenzuschuss umfasst das Budget für Arbeit auch die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz (§ 61 Abs. 2 SGB IX).

Bei der Gewährung von Leistungen zum Budget für Arbeit und bei anderen Leistungsanbietern wird Vermögen nicht angerechnet (§ 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bzw. ab 1. Januar 2010 § 140 Abs. 3 SGB IX). Hier schließt der Gesetzgeber an die bisherigen Regelungen für Beschäftigte der WfbM an.

Soweit das Einkommen die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII übersteigt und der Einsatz des Einkommens nach § 87 SGB XII zuzumuten ist, wird die Anrechnung des Einkommens bei Leistungen zum Budget für Arbeit und bei anderen Leistungsanbietern auf die Kosten des Lebensunterhalts beschränkt (§ 92 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII). Das bedeutet, ein Kostenbeitrag für die eigentliche Fachleistung wird nicht erhoben. Auch hier folgt die Gewährung der neuen Leistungen den Regeln, die bislang für die Beschäftigung in einer WfbM galten.

Ab dem 1. Januar 2020 sind diese Regelungen in § 140 Abs. 3 SGB IX (Einsatz des Vermögens) und § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (Besondere Höhe des Beitrages aus Einkommen) zu finden. Eine besondere Regelung zur Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhalts ist dann nicht mehr nötig, denn der Lebensunterhalt kann dann entweder selbst bestritten werden oder wird durch einen Träger der Grundsicherung erbracht.

Durch die Neuregelungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ergeben sich zahlreiche Herausforderungen insbesondere für die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe, für WfbM und für Integrationsämter. Dabei sind die Träger der Eingliederungshilfe in der Regel zuständig für Leistungen im Arbeitsbereich der WfbM, für Leistungen bei anderen Leistungsanbietern und für den Lohnkostenzuschuss und die Assistenzleistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit. WfbM sind zur Zusammenarbeit mit anderen Leistungsanbietern aufgefordert, um Übergänge zu ermöglichen und das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Für Integrationsämter ergeben sich neue Anforderungen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Trägern der Eingliederungshilfe und mit weiteren Rehabilitationsträgern im Rahmen der Unterstützung potenzieller Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.