FD Leistungsberechtigter Personenkreis

Ein Ergebnis des nun vorgelegten Abschlussberichts ist, dass auch bei Anwendung verschiedener Berechnungsvarianten anhand der ICF eine Restgruppe bleibt, die unterschiedlich groß ausfällt, aber nicht gänzlich aufgelöst werden kann und wahrscheinlich aus dem leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen würde (ebd.: 89). So hat die Aktenanalyse ergeben, dass bei Anwendung des Kriteriums, dass die Ausführung von Aktivitäten in mindestens fünf Lebensbereiche ohne personelle oder technische Unterstützung oder in mindestens drei Lebensbereiche auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist, 9,1 Prozent der derzeitigen Leistungsbezieher aus der Leistungsberechtigung herausfallen würden (ebd.: 38). Überdurchschnittlich hoch wäre dieser Anteil bei Personen mit Sehbehinderung (10,7 Prozent), mit Suchterkrankung (16,1 Prozent) und ohne genaue Angabe der Behinderungsart (12,7 Prozent) sowie bei Personen mit einem niedrigen Grad der Behinderung (21,6 Prozent) (ebd.: 38).

Da jedoch aufgrund fehlender Angaben in den Akten in durchschnittlich etwa 25 Prozent der Fälle eine Gesamteinschätzung der Beeinträchtigung in einem Lebensbereich nicht möglich war (ebd.: 25f.), wurde eine weitere Berechnung für diejenige Teilgruppe vorgenommen, bei der in maximal drei Lebensbereichen eine Einschätzung nicht möglich war (entspricht rund 71 Prozent aller Akten). Anhand dieser Berechnung würden noch 2,4 Prozent der derzeitigen Leistungsbezieher aus der Leistungsberechtigung herausfallen (ebd.: 38). Ersetzt man die Vorgabe fünf bzw. drei aus neun durch vier bzw. zwei aus neun, würden bei Betrachtung der Teilgruppe mit maximal drei fehlenden Einschätzungen der Beeinträchtigung eines Lebensbereichs 0,9 Prozent der Leistungsbezieher herausfallen (ebd.: 39).

Die Auswertung der ergänzenden Interviews hat ergeben, dass bei derzeitigen Leistungsbeziehern nach dem Kriterium „5 oder 3 aus 9“ eine Restgröße von 31,7 Prozent und nach dem Kriterium „4 oder 2 aus 9“ von 17,9 Prozent der interviewten Personen nicht mehr zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören würde. Dies würde u. a. Personen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Suchterkrankung in überdurchschnittlichem Maße betreffen (ebd.: 62ff.).

Zugleich hat die Auswertung der ergänzenden Interviews aber auch zu der wesentlichen Erkenntnis geführt, dass ein erheblicher Teil von Personen, der heute keine Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht, zum leistungsberechtigten Personenkreis neu hinzukommen würde (ebd.: 90). So würden 63 Prozent der interviewten Personen, die keine Eingliederungshilfeleistungen beziehen, nach dem Kriterium „5 oder 3 aus 9“ zum leistungsberechtigten Personenkreis neu hinzukommen (79,3 Prozent nach dem Kriterium „4 oder 2 aus 9“). Hiervon wären in überdurchschnittlichem Maße u. a. Menschen mit geistiger Behinderung und Suchtkranke betroffen (ebd.: 62ff.). Insofern wäre gemäß den Ergebnissen der Interviews die Personengruppe, die zum leistungsberechtigten Personenkreis neu hinzukommen würde, deutlich größer als die Personengruppe, die aus dem leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen würde.

Das Kriterium, dass der leistungsberechtigte Personenkreis durch das neue Verfahren unverändert bleiben soll, wird mit einer quantifizierenden Neudefinition somit nicht erfüllt (ebd.: 90).

Zur weiteren Diskussion schließt der Abschlussbericht mit der Benennung möglicher Kriterien eines an der ICF orientierten Leistungszugangs (ebd.: 90ff.) sowie mit einem vorläufigen eigenen Definitionsvorschlag mit Blick auf Art. 25a BTHG:

„In § 99 Abs. 1 SGB IX sind Satz 2 und 3 zu ersetzen durch die Formulierung:

‚Eine erhebliche Beeinträchtigung von Aktivitäten und Teilhabe besteht, wenn die beeinträchtigte Person relevante praktische Lebensvollzüge in mindestens einem Lebensbereich nach Absatz 4 nicht ohne personelle oder technische Hilfe ausführen kann und nur durch personelle oder technische Unterstützung die Ausführung dieser Lebensvollzüge ermöglicht oder verbessert werden kann oder einer Verschlechterung vorgebeugt werden kann.‘

In § 99 Abs. 2 SGB IX ist Satz 2 zu streichen.

[…]

Die gesonderte Regelung des Leistungszugangs für die Teilhabe am Arbeitsleben in § 99 Abs. 6 SGB IX sollte beibehalten werden. Sie sollte um eine gesonderte Regelung des Leistungszugangs für die Teilhabe an Bildung ergänzt werden, die sich daran orientiert, ob behinderungsbedingt eine erhebliche Beeinträchtigung der Teilhabe an Bildung im allgemeinen Bildungswesen eingetreten ist oder einzutreten droht“ (ebd.: 92).

• Welche Fragen haben Sie allgemein zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe?

• Welche Fragen haben Sie zum Vorgehen und zu den Ergebnissen des Forschungsvorhabens?

• Wie schätzen Sie das Vorgehen und die Ergebnisse des Forschungsvorhabens ein?